Bürokratieabbau: EU-Kommission schießt gegen "Gold-Plating"

Die EU will Mitgliedstaaten künftig daran hindern, europäische Gesetze auf nationaler Ebene mit zusätzlichen Regelungen zu „vergolden“. Während Unternehmensverbände den Vorschlag begrüßen, warnen Gewerkschaften vor den Folgen.

Brüssel – Die Europäische Kommission will „vermeiden, dass zusätzliche nationale Anforderungen, die nicht aus dem EU-Recht stammen – das sogenannte „Gold-Plating“ – zur Zersplitterung des Binnenmarktes führen“, hieß es in einer Erklärung am Mittwoch.

Eine bessere Koordination solle „helfen, die Auswirkungen abweichender Vorschriften innerhalb der EU zu bekämpfen“, da diese „eine Belastung für Menschen und Unternehmen“ darstellen.

Erlassen EU-Länder zusätzlich zu den in Brüssel beschlossenen Gesetzen weitere nationale Regeln, wird es als „Gold-Plating“ bezeichnet. Seit langem kritisieren Unternehmensverbänden die Praxis, denn für sie bedeutet es einen Mehraufwand beim Einhalten der Vorschriften.

Gewerkschaften hingegen befürworten das Gold-Plating, ebenso Länder wie Deutschland und Schweden.

Im kürzlich veröffentlichten „Wettbewerbskompass“ bekennt sich die Kommission ausdrücklich zum Ziel, „Zersplitterung und Gold-Plating“ zu bekämpfen.

EU-Kommission auf Bürokratieabbau-Mission

Im Rahmen ihrer Bürokratieabbau-Offensive nimmt die EU-Kommission das Gold-Plating ins Visier. Das neuste „Vereinfachungspapier“ ist der bislang schärfste Vorstoß – nach mehrfachen Überarbeitungen wird die Praxis sechsmal häufiger in einem negativen Kontext erwähnt als noch in einer früheren Version, die Euractiv einsehen konnte.

In der neuen Fassung wird das Hinzufügen zusätzlicher Vorschriften zu EU-Gesetzen als möglicher Grund für rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten genannt, die sich nicht an die Deregulierungsvorgaben der Kommission halten.

„Die Kommission wird eine entschlossene Durchsetzungspolitik betreiben, um die Zersplitterung des Binnenmarktes und unrechtmäßiges Gold-Plating zu bekämpfen“, heißt es in der finalen Version.

EU-Staaten führen „oft […] neue Anforderungen ein, die nicht unbedingt notwendig sind“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch.

Gegen Gold-Plating vorzugehen ist nicht einfach

„Es ist schwer, gegen Gold-Plating vorzugehen, da es sich um autonomes nationales Recht handelt“, erklärte der sozialdemokratische Europaabgeordnete und EU-Rechtsprofessor René Repasi.

Es sei nur dann möglich, wenn das Gold-Plating selbst gegen EU-Recht verstoße – etwa bei Vorschriften, die ausdrücklich eine einheitliche Regelung erfordern. Solche Fälle seien jedoch „eher selten“, fügte er hinzu.

Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte, die Kommission arbeite mit den Mitgliedsstaaten, um den besten Umgang mit der Praxis zu finden. Außerdem werde Brüssel bei der Durchsetzung des EU-Rechts „wachsam“ bleiben.

Repasi betont: „Die Kommission hat kaum Handlungsmöglichkeiten im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren und kann daher die Mitgliedstaaten nur zur Einhaltung auffordern.“

Unternehmen fordern, dass die Kommission nicht beim Streichen von einigen Nachhaltigkeitsvorgaben stoppen solle. „Um die Belastung wirklich zu verringern, muss die Kommission über die bloße Vereinfachung der Berichtspflichten hinausgehen“, sagte Markus Breyer, Generalsekretär des Lobbyverbands BusinessEurope.

Gewerkschaften schlagen Alarm

„Der Kampf gegen ‚Zersplitterung‘ darf nicht als Vorwand dienen, um unser Sozialmodell anzugreifen“, sagte Esther Lynch, Generalsekretärin der Europäischen Gewerkschaftsorganisation (ETUC).

„Diese Kommunikation zeigt, dass es bei der Vereinfachung nicht nur darum geht, Unternehmen die Einhaltung von Vorschriften zu erleichtern. Vielmehr wird hier versucht, Rechte und Standards durch die Hintertür abzubauen“, kritisierte sie.

Gold-Plating „ist nicht per se schlecht“, betont der Europaabgeordnete Repasi. Als Beispiel führt er den Wunsch von einheitlichen Fristen für Verbraucher im gesamten Rechtssystem an – besonders, wenn eine EU-Regelung einzelne Sachverhalte betreffe.

[OM/VB]