Bürokratieabbau in der EU: Parteien der Mitte finden Kompromiss im EU-Parlament
Vier Fraktionen im EU-Parlament – von den Grünen bis zur konservativen EVP – haben sich auf eine gemeinsame Position zum Bürokratieabbau in der EU verständigt. Zuvor gab es von Seiten der Konservativen die Überlegung, mit der rechten Seite des Parlaments zusammenzuarbeiten.
Vier Fraktionen im EU-Parlament – von den Grünen bis zur konservativen EVP – haben sich auf eine gemeinsame Position zum Bürokratieabbau in der EU verständigt. Zuvor gab es von Seiten der Konservativen die Überlegung, mit der rechten Seite des Parlaments zusammenzuarbeiten.
Straßburg – Die Grünen, die Sozialdemokraten (S&D), die liberale Fraktion Renew Europe sowie die Europäische Volkspartei (EVP) einigten sich am Donnerstagmorgen darauf, den ersten Teil der Agenda zum Bürokratieabbau – das sogenannte „Omnibus“-Paket – zu verabschieden. Die Abstimmung im Plenum folgte kurz darauf und passierte ohne größere Widerstände.
Erstmals seit der Neuzusammensetzung des Parlaments im vergangenen Jahr unterzeichnen damit die vier pro-europäischen Fraktionen ein solches Kooperationsabkommen. Seit den EU-Wahlen neigte die EVP zunehmend dazu, mit rechtspopulistischen Kräften zu koalieren, um Mehrheiten für Gesetzesinitiativen zu sichern.
Kern des Abkommens ist die Verschiebung der neuen EU-Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten (CSDD). Die ursprünglich im Mai 2024 verabschiedeten Vorschriften sollen nun frühestens 2028 in Kraft treten – ein Aufschub von mindestens einem Jahr. Weitere Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verzögern sich um mindestens zwei Jahre. Änderungsanträge sind im Rahmen der Vereinbarung nicht vorgesehen.
Wörtlich heißt es: Die Fraktionen „verpflichten sich, keine alternativen Kompromissvorschläge einzubringen oder Änderungsanträge außerhalb der Vereinbarung zu unterstützen“.
Widerstand aus Klimaschutzkreisen – und ein Strategiewechsel
Die Gesetze soll Unternehmen entlang ihrer Lieferketten zur Einhaltung nachhaltiger Standards verpflichten. Angesichts des zunehmenden Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU werden entsprechende Regulierungen allerdings zunehmend als wirtschaftliche Last betrachtet.
Bei den ursprünglichen Verhandlungen lagen insbesondere die Positionen von Grünen und EVP weit auseinander – vor allem die Grünen stemmten sich gegen den Versuch, die Sorgfaltspflichten in letzter Minute aufzuweichen.
Nun schlagen auch die klimapolitisch engagierten Abgeordneten einen pragmatischen Kurs ein – in der Überzeugung, dass ein kontrollierter Eingriff besser sei als eine vollständige Aushöhlung durch eine rechte Mehrheit.
„Wir wollen Verantwortung übernehmen und so viel wie möglich von dem Gesetz bewahren. Natürlich müssen wir dafür mit am Tisch sitzen“, sagte ein Grünen-Abgeordneter.
Ein zentraler Diskussionspunkt in den Verhandlungen am Mittwochabend war die Frage, ob die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zur „konstruktiven“ Zusammenarbeit mit der pro-europäischen Mitte aufgerufen werden solle. Nach Informationen von Euractiv lehnten die Sozialdemokraten und Grüne dies ab.
Das jetzige Abkommen bezieht sich zunächst nur auf das erste von mehreren geplanten Omnibus-Paketen. Sollte sich das Format bewähren, halten Beobachter ähnliche Vereinbarungen auch für weitere Bereiche des Bürokratieabbaus für möglich.
„Wenn das gut läuft, ist das eine Mehrheit, die alle nutzen wollen“, sagte ein Grünen-Abgeordneter.
In der EVP wird diese Entwicklung allerdings anders interpretiert. „Ich hoffe, dass es der EVP gelungen ist, sowohl die EKR als auch die Grünen zur Mitte zu bringen“, sagte der schwedische EVP-Vizefraktionschef Tomas Tobé.
Taktieren zwischen den Lagern
Nach Recherchen von Euractiv hatte die EVP Anfang der Woche noch eine Allianz mit der EKR-Fraktion für das Omnibus-Paket geprüft – darunter Abgeordnete von Giorgia Melonis Fratelli d’Italia sowie Polens nationalkonservativer PiS.
Letztlich entschied man sich jedoch für eine breitere Mehrheit unter Einbeziehung der Grünen.
Nach den Europawahlen 2024, bei denen rechte Kräfte Zugewinne verzeichneten, hat die EVP als größte Fraktion im Parlament teils Mehrheiten nach links, teils nach rechts gebildet – während Gruppen wie Renew Europe und die Sozialdemokraten zunehmend in der Mitte positioniert bleiben.
Ein Beispiel für eine rechte Mehrheit ist die sogenannte „Venezuela-Koalition“, bestehend aus EVP und Rechtspopulisten. Sie wurde unter anderem dafür genutzt, die EU-Entwaldungsverordnung um zwei Jahre zu verzögern. Ihren Namen erhielt sie durch die umstrittene Vergabe des Sacharow-Preises an die venezolanische Opposition.
Trotz gelegentlicher Allianzen mit rechten Fraktionen bleibt die EVP für zentrale Abstimmungen bislang auf ihre traditionellen, pro-europäischen Partner angewiesen.
Im November 2024 etwa verständigten sich EVP, S&D und Renew Europe auf die Bestätigung von Ursula von der Leyens Zusammensetzung ihrer EU-Kommissare. Auch ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin wurde mehrheitlich von denselben vier Fraktionen – einschließlich der Grünen – unterstützt.
[OM/KN]
