Bulgarien droht hohe Geldstrafe wegen Bevorzugung von privaten Krankenhäusern
In Bulgarien werden private Krankenhäuser bei der Beschaffung von Medikamenten bevorzugt behandelt. Die EU-Kommission hat deshalb bereits ein Verfahren eingeleitet. Es drohen hohe Geldstrafen.
In Bulgarien werden private Krankenhäuser bei der Beschaffung von Medikamenten bevorzugt behandelt. Die EU-Kommission hat deshalb bereits ein Verfahren eingeleitet. Es drohen hohe Geldstrafen.
Derzeit dürfen zugelassene große Privatkliniken öffentliche Gelder für den Kauf von Arzneimitteln und die Behandlung von Patienten verwenden, müssen aber im Gegensatz zu öffentlichen Krankenhäusern keine Ausschreibungen durchführen und kaufen stattdessen Arzneimittel durch direkte Verhandlungen.
Dabei zahlen private Krankenhäuser oft wesentlich mehr für die selben Medikamente wie öffentliche Krankenhäuser – und das auf Kosten der Steuerzahler.
Am 29. September bestätigte das bulgarische Parlament mehrheitlich die Fortsetzung dieser Praxis, die laut EU-Kommission einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellt.
„Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das EU-Recht, für den es seit 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien gibt. Wir werden mit unseren Steuern Hunderttausende von Euro [jeden Tag] bezahlen“, sagte der Abgeordnete der Pro-EU-Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien Vasil Pandov.
Diese Regeln führten vor vier Jahren zu einem öffentlichen Skandal, als der ehemalige Leiter der Nationalen Krankenversicherungsanstalt, Decho Dechev, bekannt gab, dass private Krankenhäuser für das gleiche Medikament (Pemetrexed) zur Behandlung onkologischer Erkrankungen achtmal mehr zahlten als staatliche, wobei der Preis zwischen 65 und 530 Euro schwankte.
Aus den von Dechev vorgelegten Daten ging hervor, dass private Krankenhäuser verschiedene Arzneimittel zu höheren Preisen kaufen als staatliche Krankenhäuser, wobei der größte Unterschied vor allem bei Pemetrexed zu verzeichnen war.
Dies führte zu einem Parlamentsskandal und zu Korruptions- und Lobbyismusvorwürfen seitens der Opposition der damals amtierenden dritten Regierung von Bojko Borissow.
Zwar wollte das Gesundheitsministerium bereits 2020 diesbezüglich eine Gesetzesänderung vorlegen, bislang wurde aber noch keine Änderung des umstrittenen Gesetzes verabschiedet.
Bei den parlamentarischen Beratungen Ende September stimmte die regierende GERB erneut gegen eine Ausschreibungspflicht für private Krankenhäuser.
Die Europäische Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien eingeleitet. Denn die derzeitigen Regeln bevorzugen private Krankenhäuser vor staatlichen.
Das bulgarische Gesetz erlaubt es privaten Krankenhäusern, Medikamente bevorzugt zu lagern, weil sie höhere Preise zahlen. Hinzu kommt, dass sie über angeschlossene Unternehmen handeln, höhere Medikamentenpreise ausweisen und vom Staat voll erstattet werden.
Noch diesen Monat wird das bulgarische Parlament allerdings über den Vorschlag der Regierung abstimmen, Krankenhäusern zu verbieten, unterschiedliche Preise für ein und dasselbe Medikament zu zahlen.
Nach inoffiziellen Informationen von Euractiv ist zu erwarten, dass auch dieser Vorschlag aufgrund des Widerstands großer privater Krankenhäuser und Medikamentenlieferanten abgelehnt werden wird.
Der private Gesundheitssektor argumentiert, dass die Auferlegung einer Preisobergrenze zu enormen Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten führen und letztlich das Problem der Nichtverfügbarkeit seltener Medikamente verschärfen würde.
Die Mehrheit im Parlament lehnte auch einen anderen wichtigen Vorschlag der Regierung ab. Dieser sah vor, dass die Möglichkeit für staatliche und private Krankenhäuser abgeschafft werden sollte, nicht zugelassene Medikamente, welche in Bulgarien nicht vermarktet werden, aber für die Behandlung einer bestimmten Krankheit alternativlos sind, ohne öffentliche Ausschreibung zu kaufen.
Dabei handelt es sich in erster Linie um Medikamente zur Behandlung von onkologischen, seltenen und anderen Krankheiten, die in Bulgarien nicht zugelassen sind, weil die Hersteller aufgrund der geringen Größe des lokalen Marktes kein kommerzielles Interesse haben.
Um die Patienten im Land nicht ohne Behandlung zu lassen, bestellen die Krankenhäuser diese Medikamente jetzt nach Bedarf, ohne dass öffentliche Ausschreibungen erforderlich sind.
[Bearbeitet von Vasiliki Angouridi]
