Bulgarien droht Milliarden-Verlust aus dem EU-Sozialklimafonds
Bulgarien könnte 2,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln aus dem Sozialklimafonds verlieren, weil das Land mit der Erstellung seines nationalen Plans hinterherhinkt. In Sofia wurde letzte Woche die zuständige Regierungseinheit aufgelöst.
Bulgarien könnte 2,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln aus dem Sozialklimafonds verlieren, weil das Land mit der Erstellung seines nationalen Plans hinterherhinkt. In Sofia wurde letzte Woche die zuständige Regierungseinheit aufgelöst.
Sofia – „Es gibt Bedenken, dass Bulgarien seinen Sozialklimaplan nicht rechtzeitig bei der Europäischen Kommission einreichen kann. Das würde bedeuten, dass die vorgesehenen Mittel verfallen“, erklärten die Organisationen.
Der nationale Sozialklimaplan muss bis Ende Juni in Brüssel vorgelegt werden. In Sofia ist aber unklar, wer sich damit befasst, in der letzten Woche wurde die zuständige Koordinierungseinheit der Regierung aufgelöst.
Der Plan soll bulgarische Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Unternehmen, die von Energie- und Transportarmut betroffen sind, mit Mitteln aus dem Emissionshandel unterstützen.
Laut der Bulgarischen Agentur für nachhaltige Energieentwicklung gelten rund 30 Prozent der Bevölkerung – etwa 1,8 Millionen Menschen – aufgrund niedriger Einkommen als energiearm.
„Es ist äußerst wichtig, ein einfaches Verfahren zu schaffen, das bürokratische Hürden abbaut, damit das Geld allen sozialen Gruppen zugänglich ist – einschließlich der besonders gefährdeten Gruppen und Menschen mit dauerhaften Behinderungen“, betonte Svetoslav Stoykov, Energieexperte von Za Zemiata.
Neben dem drohenden Verlust dieser Mittel könnte Bulgarien auch weitere 4 Milliarden Euro aus dem Europäischen Aufbau- und Resilienzplan verlieren, sagte Vizepremierminister Tomislav Donchev Anfang März.
Die amtierende Regierung in Sofia wurde erst im Januar ins Amt gewählt. Sie kündigte an, mit notwendigen Reformen gegenzusteuern, um die EU-Fördermittel zu sichern. Die politische Lage im Land bleibt angespannt.
Vergangene Woche entschied das Verfassungsgericht, dass der populistischen Partei Velichie („Größe“) zehn Sitze im Parlament zustehen. Damit schrumpft die Mehrheit der Regierungskoalition auf das absolute Minimum von 121 der insgesamt 240 Stimmen.
Politische Beobachter warnen, dass dies zu einer weiteren Neuwahl führen könnte. Bulgarien steckt seit vier Jahren in einer politischen Krise. Eine anhaltende Instabilität könnte nicht nur dringend benötigte Reformen verzögern, sondern auch den Verlust milliardenschwerer EU-Fördergelder zur Folge haben.
