Bulgarien: Pro-russische Partei drängt auf Misstrauensvotum vor Wahlen
Die prorussische Partei Vazrazhdane und die populistische Partei ITN bereiten ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung vor den Kommunalwahlen am 29. Oktober vor.
Die prorussische Partei Vazrazhdane und die populistische Partei ITN bereiten ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung vor den Kommunalwahlen am 29. Oktober vor.
Die beiden Gruppierungen suchen auch die Unterstützung der anderen pro-russischen Partei im bulgarischen Parlament, der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP).
„Wir haben mit den Beratungen für ein Misstrauensvotum begonnen. Wir haben bereits die Unterstützung von ITN. Wir haben auch mit der BSP gesprochen“, sagte der Vorsitzende von Vazrazhdane Kostadin Kostadinow vor Journalisten im Parlament. Er fügte hinzu, dass die BSP ihnen mitgeteilt habe, dass sie die parteiinternen Verfahren durchlaufen müssten und erst danach antworten würden, ob sie an dem Misstrauensvotum teilnehmen würden oder nicht.
Vazrazhdane, ITN und BSP stehen in Opposition zur regierenden Mehrheit, die aus dem ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und der Koalition der pro-europäischen Parteien Wir setzen den Wandel fort und Demokratisches Bulgarien besteht.
Die türkische Minderheitspartei DPS unterstützt ebenfalls die Regierung mit Premierminister Nikolaj Denkow, der eine pro-europäische Politik verfolgt und Bulgarien in den Schengen-Raum und die Eurozone führen will.
„Wir werden die Entscheidung der BSP abwarten, und am Donnerstag oder spätestens am Freitag wird das Misstrauensvotum wegen der allgemeinen Politik der Regierung im Energiesektor und der Zerstörung der bulgarischen Kohleindustrie eingereicht“, sagte Kostadinow.
Seit vergangenem Freitag blockieren Bergleute Autobahnen und wichtige Straßen in Bulgarien, um gegen die Regierung zu protestieren, die der EU-Kommission offiziell ihre territorialen Pläne für einen gerechten Übergang vorgelegt hat. Kostadinows Partei versuchte, sich politische Vorteile zu verschaffen.
Gemäß der Verfassung kann ein Misstrauensvotum gegen den Ministerrat mit der Beteiligung von mindestens 48 Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag wird jedoch nur angenommen, wenn mindestens 121 von 240 Abgeordneten dafür stimmen.
Da Vazrazhdane über 37 Abgeordnete verfügt, während BSP und ITN 23 beziehungsweise 11 Abgeordnete stellen, können die Parteien zwar ein Misstrauensvotum vorschlagen, haben aber nicht genügend Abgeordnete, um die Regierung zu stürzen.
