Bulgarien wehrt sich gegen "Demütigung" durch die EU [DE]

Angesichts der Möglichkeit, dass die Kommission ihre Empfehlung zum Datum für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufschiebt, warnt die bulgarische Regierung bereits vor möglichen negativen Folgen.

Fünf Tage vor der geplanten Ankündigung der Kommissionsempfehlung zum Beitrittsdatum Bulgariens und Rumäniens hat der bulgarische Außenminister Ivaylo Kalfin seine Befürchtung geäußert, dass ein möglicher Aufschub der Entscheidung negative Folgen für sein Land haben könnte. 

Kalfins Erklärung folgte auf den Appell des bulgarischen Premiers Sergej Stanischew an die  EU, am 1. Januar 2007 festzuhalten. Dieser hatte betont, dass ein Aufschub der Entscheidung ein Fehler wäre, da er als „Ablehnung“ verstanden werden würde: „Wir sind nicht europäische Bürger zweiter Klasse. Versucht nicht, uns zu demütigen“. 

Einige Tage zuvor hatte der SPE-Vorsitzende Poul Nyrup Rasmussen sich mit der Forderung an das Europäische Parlament gewandt, Bulgarien dürfe nicht Opfer der „rechtsorientierten Anti-Erweiterungshaltung“ werden. 

Unter dem wachsenden Druck der EU, den Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen stärker voranzutreiben, hat Sofia kürzlich einen hochrangigen Behördenvertreter, der EU-Mittel verwaltete, wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Stanischew versicherte, die Regierung werde Strafverfolgungen und den Reformprozess entschieden fortführen. Vertreter der EU-Kommission weisen jedoch darauf hin, dass es Bulgarien bislang nicht gelungen sei, einen einzigen der Auftragsmorde, deren Zahl auf 173 seit 1992 geschätzt wird, aufzuklären. 

Aus Brüsseler Kreisen verlautet, dass die Kommission den vorgesehenen Beitrittszeitpunkt (1. Januar 2007) entweder bekräftigen oder um ein Jahr verschieben könnte. Doch ein drittes Szenario scheint ebenfalls möglich: Die Kommission könnte ein „bedingtes Ja“ aussprechen, und den Beitritt 2007 an die Erfüllung gewisser Bedingungen knüpfen.