Bulgariens neuer Ministerpräsident versucht EU-Gelder zu retten

Die EU-Finanzierung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg.

Durch eine lange Phase politischer Instabilität läuft Bulgarien Gefahr, Gelder der Aufbau- und Resilienzfazilität zu verlieren. Die sieht Darlehen und Zuschüsse von bis zu 723,8 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten vor, um die von den nationalen Regierungen vorgelegte Reform- und Investitionspaketen zu unterstützen.

Die EU-Kommission warnte Bulgarien vor einer Zahlungsaussetzung, weil das Land keine ausreichenden Fortschritte gemacht hat und so den Verpflichtungen, die sich größtenteils auf Schlüsselreformen beziehen, nicht nachkommt. Seit vielen Monaten hängen Gesetze, die sich auf die Verpflichtungen Bulgariens im Rahmen des Aufbauplans beziehen, im Parlament fest.

Scheljaskow, der letzte Woche sein Amt antrat, sagte vor Journalisten in Straßburg, dass seine Regierung „einen Weg zu den Koalitionspartnern suchen“ werde, um „politische Differenzen“ über die Reformen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zu überwinden.

Er nannte keine weiteren Einzelheiten. Allerdings ist bekannt, dass zwei Parteien der Regierungskoalition – die Bulgarische Sozialistische Partei und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ – gegen die Schließung von Kohlekraftwerken sind und den Europäischen Green Deal kritisieren.

Die Sozialisten lehnen ebenfalls die Liberalisierung des Strommarktes für Haushaltskunden Anfang 2026 ab. Bulgarien hat sich zu einer solchen Liberalisierung verpflichtet, doch die Umsetzung wurde in den letzten drei Jahren verzögert.

Verpflichtungen einzuhalten sei wichtig, sagte Scheljaskow, „denn, wie Frau von der Leyen erwähnte, handelt es sich um bulgarisches Geld, und wir müssen tun, was nötig ist, um es zu erhalten“.

Bei den Gesprächen mit der EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen, habe der Ministerpräsident auch über „gemeinsame Herausforderungen“ gesprochen.

„Wir teilten unsere Bedenken hinsichtlich der globalen Wettbewerbsfähigkeit, der Sicherheit, der Energiesicherheit, der künftigen Kohäsionspolitik, gezielter Investitionen für eine bessere Industrialisierung und natürlich der Überregulierung, des bürokratischen Aufwands und einiger Maßnahmen, die überarbeitet werden müssen“, erklärte Scheljaskow.

Scheljaskow ist Jurist und Politiker der GERB-Partei von Boyko Borissov, die auf europäischer Ebene der konservativen EVP angeschlossen ist. Zuvor war er von 2018 bis 2021 als Verkehrsminister und von 2023 bis 2024 kurzzeitig Parlamentspräsident.

Seine größte Herausforderung wird darin bestehen, die unterschiedlichen Positionen seiner eigenen Partei und die seiner Koalitionspartner, in Einklang zu bringen.