Bulgariens pro-russische Sozialisten schließen langjährige Vorsitzende aus

Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hat beschlossen, ihre seit zehn Jahren amtierende Vorsitzende Kornelia Ninova aus der Partei auszuschließen. Der Entscheidung gingen Wahlniederlagen und Ninovas konservative Wende voraus. 

Bei den EU-Wahlen 2019 waren die bulgarischen Sozialdemokraten mit fast 25 Prozent Unterstützung noch die zweitstärkste politische Kraft im Land. Fünf Jahre später ist ihr Zuspruch jedoch auf sieben Prozent gesunken. 

In der Zwischenzeit war es Ninova gelungen, fast alle sozialistischen Schlüsselfiguren, die mit ihrem autoritären Führungsstil nicht einverstanden waren, aus der BSP zu verdrängen.

Doch nach dem Scheitern der Sozialistische Partei bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2024 war die Parteivorsitzende von ihrem Amt zurückgetreten. Dennoch hatte Ninova mit juristischen Mitteln versucht, ihren Einfluss in der Partei geltend zu machen, indem sie ihr nahestehende Personen mit der Aufstellung der Wahllisten für die nächsten Wahlen im Oktober beauftragte.

Die Partei reagierte darauf nun mit ihrem Ausschluss, trotz Ninovas Warnungen, dass die Partei möglicherweise nicht in der Lage sein würde, sich für die Teilnahme an den nächsten Wahlen im Oktober 2024 registrieren zu lassen. Die neue Parteiführung würde nicht rechtmäßig registriert werden. 

„Rechtlich gesehen haben wir es mit einem absoluten Präzedenzfall zu tun – eine Vorsitzende, die aus der Partei ausgeschlossen wird, aber durch Gerichtsbeschluss Vorsitzende der Partei ist“, sagte Ninova.

„Geben Sie uns Zeit, die Situation zu begreifen. Unsere Bemühungen sollten auf die Teilnahme der BSP an den Wahlen gerichtet sein.“

Ihre ehemaligen Parteikollegen lehnten ihren Einspruch jedoch ab.  

Im Jahr 2017 hatte Ninova begonnen, einen konservativen politischen Stil zu verfolgen, der auch eine gewisse Nostalgie für die sozialistische Nachkriegsperiode Bulgariens aufwies.

Sie geriet dadurch in Konflikt mit der sozialistischen Parteienfamilie in der EU, der Partei der Europäischen Sozialisten (SPE) und ihrem damaligen Vorsitzenden Sergej Stanischew.

Stanischew war ehemaliger bulgarischer Premierminister und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei (BSP). Zwischen den beiden kam es zu einem Konflikt, nachdem Ninova sich gegen die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und sich vehement gegen LGBTIQ-Rechte eingesetzt hatte. 

[Bearbeitet von Nick Alipour]