Bulgarische Experten zweifeln an EU-Hilfen gegen hohe Strompreise

Bulgarische Energieexperten zweifeln an der Realisierbarkeit der von Bulgarien, Rumänien und Griechenland geforderten EU-Entschädigungen für hohe Strompreise. Die Analysten sehen kaum Chancen auf Unterstützung und warnen vor Hürden.

Die drei Mitgliedsstaaten fordern von der EU-Kommission eine Sondersteuer auf Übergewinne von Stromproduzenten und -händlern sowie den Ausbau der Energieinfrastruktur in Südosteuropa, um die Energieisolation der Region zu mindern und die Marktstabilität zu stärken.

Doch laut Kaloyan Staykov, Chefökonom am Institut für Energiemanagement, gibt es derzeit keinen EU-Mechanismus zur Unterstützung dieser Art, und das Thema stehe nicht auf der Agenda in Brüssel. „Das bedeutet nicht, dass man nicht aus politischen Gründen etwas schaffen könnte. Wir haben ein neues Europaparlament und eine neue EU-Kommission“, betonte er.

Auch Martin Vladimirov, Direktor des Programms für Energie und Klima beim bulgarischen Think-Tank Centre for the Study of Democracy, äußerte Zweifel an der Einrichtung eines Entschädigungsmechanismus durch Brüssel. Er verwies darauf, dass Bulgarien seit Oktober 2021 ein nationales Entschädigungssystem für hohe Strompreise eingerichtet habe.

Von Oktober 2021 bis Ende 2024 wird die staatliche Unterstützung aufgrund hoher Strompreise voraussichtlich mehr als 2,4 Milliarden Euro betragen. Diese Hilfe wurde an knapp 633.000 Unternehmen, Schulen, Kirchen, Theater, medizinische Einrichtungen und weitere Institutionen verteilt. Der Mechanismus bietet vollständige Entschädigung, wenn der Strompreis an der Energiebörse 90 Euro pro MWh übersteigt.

Auf Nachfrage von Euractiv erklärte das bulgarische Energieministerium, dass man weiterhin auf EU-Fördermittel drängen werde, um die hohen Strompreise zu kompensieren.

„Bulgarien bleibt bei seiner Position: Es braucht eine gemeinschaftliche Ressource, um die hohen Preise abzufedern“, erklärte das Ministerium. Zudem erinnerte es an ein Schreiben der Energieminister von Bulgarien, Rumänien und Griechenland an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Darin fordern die drei Staaten Maßnahmen und eine Ursachenanalyse für die hohen Preise.

Die Ursachen für die hohen Strompreise auf dem Balkan sind komplex. Begrenzte Kapazitäten der Stromübertragungsleitungen zwischen Zentral- und Südosteuropa sowie die Inkompatibilität der Energienetze stellen Herausforderungen dar. Seit Mitte 2024 wirkt sich der angespannte Markt auch auf Südosteuropa und Teile Mitteleuropas aus.

Weitere Länder der Region unterstützen Bulgarien, Griechenland und Rumänien in ihrer Forderung nach einem gemeinsamen Lösungsansatz, so das bulgarische Energieministerium.

Ivan Hinovski, Vorsitzender des bulgarischen Energie- und Bergbauforums, berichtete Euractiv, dass Brüssel harte Bedingungen für mögliche Unterstützungsleistungen stelle – insbesondere die Liberalisierung des Strommarktes und die Umstrukturierung des bulgarischen Energieunternehmens BEH.

„Das Scheitern an diesen Bedingungen wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass wir keine Unterstützung erhalten. Wir könnten um Nachsicht bitten, doch wird das helfen? Die Liberalisierung wird ein großer Schock sein, da keinerlei Vorbereitung besteht, und das Energieministerium zeigt eine unverantwortliche Haltung gegenüber der nötigen Vorbereitung“, sagte Hinovski.

In Bulgarien kaufen Haushalte weiterhin Strom auf einem regulierten Markt. Die Strompreise für Haushalte sind in den letzten Jahren weitgehend stabil geblieben, was von den Stromverteilungsunternehmen kritisiert wird. Diese beklagen, dass die regulierten „politischen Preise“ Investitionen ins Netz erschweren.

Angesichts der politischen Krise, in der Bulgarien seit drei Jahren steckt, überrascht es wenig, dass das Parlament zuletzt eine Erhöhung der Strompreise für Haushalte vermieden hat.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]