Bulgarische Regierungskrise blockiert Parlament
Die schwere politische Krise, die Bulgarien seit anderthalb Jahren begleitet, hat die Arbeit der neu gewählten Nationalversammlung am Mittwoch gleich am ersten Tag zum Erliegen gebracht.
Bulgariens langwierige politische Krise hat die Arbeit der neu gewählten Nationalversammlung am Mittwoch gleich am ersten Tag zum Erliegen gebracht.
Innerhalb von fünf Stunden Sitzung gelang es den Abgeordneten nicht, einen Parlamentssprecher zu wählen.
Nach der bulgarischen Verfassung ist dies das höchste zeremonielle Amt in der parlamentarischen Republik. Das Parlament kann seine Arbeit nicht aufnehmen, ohne dass eine Person für dieses Amt gewählt wurde, kann aber auch nicht entlassen werden.
Die beiden größten Fraktionen – GERB und „Wir setzen den Wandel fort“ – haben den Krieg zwischen sich erneuert und sich geweigert, von ihren jeweiligen Nominierungen für das Amt des Parlamentspräsidenten abzurücken.
Mit den Stimmen der anderen Fraktionen kam die notwendige Mehrheit nicht zustande.
Ein schlechtes Zeichen für den Start des neuen Parlaments, da die Bulgaren hohe Erwartungen in die zersplitterte politische Elite des Landes setzen. Das ärmste Land der EU wird derzeit von einer geschäftsführenden Regierung regiert, die von Präsident Rumen Radev ernannt wurde.
Die GERB kündigte an, keine Konzessionen machen zu wollen, und bestand darauf, dass der Gewinner der Wahlen traditionsgemäß einen Sprecher ernennen sollte. „Wir setzen den Wandel fort“ weigerte sich, ihre Nominierung zurückzuziehen.
Nach zahlreichen Vertagungen und der Ankündigung eines neuen Verfahrens standen sich die beiden erneut gegenüber, aber keiner von ihnen hatte genügend Stimmen, um zu gewinnen.
Nach dem Ende des ersten schwierigen Tages im neuen Parlament schlug die proeuropäische Koalition „Demokratisches Bulgarien“ vor, dass die beiden führenden Parteien jeweils einen Sprecher benennen, der in regelmäßigen Abständen wechseln sollte.
Die GERB akzeptierte den Vorschlag, aber die politischen Auseinandersetzungen werden wohl am Donnerstag (20. Oktober) fortgesetzt.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Parlament nicht in der Lage sein wird, eine stabile Regierung zu wählen, und dass die Bulgaren gezwungen sein werden, im März 2023 eine weitere vorgezogene Wahl abzuhalten.
Es wird die fünfte Parlamentswahl innerhalb der letzten zwei Jahre sein.
