Bulgarischer Bericht: Russland begeht systematische Kriegsverbrechen

Die russische Armee begeht systematische Kriegsverbrechen in der Ukraine, so eine der Schlussfolgerungen eines Militärberichts, der am Montag von der bulgarischen Regierung veröffentlicht wurde.

In dem Bericht wird die russische Militäraggression als die unmittelbarste Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet. Darüber hinaus werden eine verstärkte Aktivierung russischer subversiver hybrider Aktivitäten, Risiken für die Cybersicherheit und der Einsatz von Energieträgern als aktive Waffe in einer militärisch-politischen Kampagne erwähnt.

Auch am Schwarzen Meer, im Kaukasus, in der Republik Moldau und in Belarus sei ein erhöhtes Risiko festgestellt worden.

Der Bericht wurde trotz der systematischen pro-russischen Haltung des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew veröffentlicht, der die derzeitige geschäftsführende Regierung ernannt hat.

„Der ungerechtfertigte Krieg in der Ukraine, der unter völliger Verletzung des Völkerrechts begonnen wurde, hat in allen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens besonders großen Schaden angerichtet“, schrieb das bulgarische Verteidigungsministerium.

„Die russischen Streitkräfte haben systematisch Kriegsverbrechen begangen. Dieser bewaffnete Konflikt in vollem Umfang hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Ukraine und die Region, sondern auch in globaler Hinsicht“, heißt es in dem Bericht weiter.

Dem Dokument zufolge führte der Krieg zu einer Ausweitung russischer Sabotageaktionen gegen NATO- und EU-Länder.

„Der Zweck dieser Aktionen ist in erster Linie: innenpolitische Destabilisierung und öffentliche Opposition zu schaffen; Entscheidungen zur Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungspotenzials der Union zu behindern; die Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Bereitstellung rechtzeitiger und wirksamer militärischer Hilfe zu verringern; die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen fortzusetzen“, heißt es in dem Bericht.

„Bulgarien war auch systematischen russischen hybriden Einflüssen ausgesetzt, unter anderem durch eine einseitige Unterbrechung der Gaslieferungen, mit dem Ziel, souveräne nationale strategische Entscheidungen zu beeinflussen“, heißt es weiter.

Russland wolle „zweite Zone der Instabilität“ schaffen

Eine destruktive Rolle spielten die indirekten Versuche Russlands, eine zweite Zone der Instabilität zu schaffen, indem es die bestehenden Probleme und Widersprüche auf dem Balkan ausnutzte, schreiben die Autoren des Dokuments.

In der Republik Nordmazedonien verzögere sich eine geplante Verfassungsänderung „unter anderem aufgrund anhaltender anti-bulgarischer soziopolitischer Stereotype“, was sich „negativ auf die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur EU auswirkt.“

„Das Potenzial für eine Destabilisierung von Bosnien und Herzegowina bleibt aufgrund der separatistischen Initiativen der bosnisch-serbischen Machthaber, die vom Kreml unterstützt werden, bestehen. Auch in Serbien bleibt der starke russische Einfluss bestehen“, so der Bericht weiter.

Auch die Unterstützung für die Ukraine ist in dem offiziellen Dokument verankert, in dem es heißt, dass Bulgarien sich mit der Ukraine solidarisch zeigt und deren legitime Bemühungen und Maßnahmen gegen die russische Militäraggression unterstützt, auch durch die Bereitstellung militärischer Hilfe.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts, der sich mit der bulgarischen Armee befasst, beziehen sich auf die Notwendigkeit erhöhter Anforderungen an die Verteidigungsfähigkeiten der Armee aufgrund des grundlegend veränderten Sicherheitsumfelds. Das Land müsse ein verantwortungsbewusster und effektiver NATO-Bündnispartner sein, so das Fazit des Berichts.