Bundesregierung erleidet krachende Niederlage bei Europawahlen
Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ der SPD, FDP und Grünen hat bei den Europawahlen eine vernichtende Niederlage erlitten. Die Parteien erreichten zusammen gerade einmal 30 Prozent der Stimmen.
Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ der SPD, FDP und Grünen hat bei den Europawahlen eine vernichtende Niederlage erlitten. Die Parteien erreichten zusammen gerade einmal 30 Prozent der Stimmen.
Die Europawahlen markierten einen noch nie dagewesenen Rechtsruck in Deutschland: Während die CDU/CSU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit rund 30,2 Prozent den ersten Platz belegte, überholte die AfD mit rund 16 Prozent die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem zweiten Platz.
„Das ist eine schwere Wahlniederlage für die SPD und die ist vor allem auf die Innenpolitik zurückzuführen. Wie wir damit umgehen, werden wir morgen in den Gremien diskutieren müssen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Christian Petry am Sonntag (10. Juni) gegenüber Euractiv.
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, nannte die Wahl „eine wirklich bittere Nacht.“
Die SPD erlitt mit nur 14 Prozent der Stimmen das schlechteste nationale Wahlergebnis ihrer Geschichte. Aber auch FDP und Grüne mussten herbe Verluste hinnehmen. Letztere verloren 8,6 Prozentpunkte, während die FDP nur 5,1 Prozent erhielt.
„Das Ergebnis ist für uns eine schwere Niederlage“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, gegenüber Euractiv. Er beklagte insbesondere die Verluste bei jungen Wählern.
Obwohl die Grünen versuchten, ihr Kernthema Klimaschutz in pragmatische Begriffe wie Wirtschaftswachstum und Sicherheit umzuformulieren, ließen sich die Wähler nicht von dem neuen Profil der Partei überzeugen.
Die Europawahlen waren ein Lackmustest für die Bundestagswahl 2025. Besonders unter Druck steht dabei die FDP, die gefährlich nahe an die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Deutschen Bundestag herankam.
Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen hatte die FDP bereits versucht, eine dominantere Rolle in der Koalition zu übernehmen. Dies führte dazu, dass sich Deutschland immer wieder bei entscheidenden Abstimmungen auf EU-Ebene der Stimme enthielt.
Da die Liberalen nun befürchten, dass sie – wie schon 2013 – den Einzug in den Bundestag verpassen, werden sie sich wahrscheinlich noch unversöhnlicher innerhalb der Koaltion zeigen.
CDU strebt Kanzleramt an
Unterdessen haben CDU-Funktionäre angedeutet, dass sie das Ergebnis als einen Schritt zurück ins Kanzleramt sehen.
Die CDU/CSU erreichten zusammen wieder 30 Prozent der Stimmen und übertrafen damit ihr Ergebnis von den Europawahlen 2019. Damit feierten sie ihr Comeback bei der ersten nationalen Wahl seit dem Verlust der Kanzlerschaft 2021.
Damit hat sich die CDU unter dem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz stabilisiert. Allerdings blieb sie trotz der unpopulären Regierung von Scholz hinter den besten Ergebnissen von Angela Merkel zurück.
„Ich nehme dieses Ergebnis als große Ermutigung, unsere Arbeit in den kommenden Monaten fortzusetzen“, erklärte Merz. „Wir haben heute unseren ersten großen gemeinsamen Erfolg [auf diesem Weg] erzielt.“
Gunther Krichbaum, zuständiger CDU-Bundestagsabgeordneter für EU-Angelegenheiten, nannte das Ergebnis einen Schub für die Bundestagswahl. „Jetzt ist klar, dass die Regierung kein Haltbarkeitsdatum bis zum 21. September 2025 hat, sondern ein Ablaufdatum bis zum 9. Juni 2024“, erklärte er gegenüber Euractiv.
„Putin muss sich ins Fäustchen lachen“
Nachwahlbefragungen haben in der Tat bestätigt, dass mehr als die Hälfte der Wähler ihre Wahl auf der Grundlage nationaler Politik getroffen haben.
Dies scheint jedoch populistischen Parteien zugutegekommen zu sein, die die anderen großen Gewinner waren: Neben dem Erfolg der AfD hat das neue sozialkonservative Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich aus ehemaligen Mitgliedern der Linke zusammensetzt, bei seiner ersten Wahl mit sechs Prozent seine alte Partei und die FDP überholt.
Den Nachwahlbefragungen zufolge gaben 87 Prozent der AfD- und 71 Prozent der BSW-Wähler an, ihre Wahlentscheidung aus nationalen Erwägungen getroffen zu haben. Das ist mehr als bei den anderen Parteien.
Der Erfolg dieser beiden Parteien könnte problematische Signale für den deutschen Diskurs über Russlands Krieg in der Ukraine aussenden. Schließlich war die „Friedenssicherung“ für mehr als ein Viertel der Wähler (26 Prozent) das wichtigste Thema bei der Wahl, noch vor der sozialen Sicherheit (23 Prozent) und der Migration (17 Prozent).
Neben einer harten Haltung zur Migration zeichnen sich sowohl die Partei von Sahra Wagenknecht als auch AfD durch ihren lautstarken Widerstand gegen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Die Kluft wurde in der Fernsehdebatte nach der Wahl deutlich. Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, und die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, gerieten mit den anderen Parteivorsitzenden wegen ihrer Haltung gegenüber Russland aneinander.
„Putin muss sich ins Fäustchen lachen“, kommentierte Krichbaum.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
