Bundesregierung erwägt Senkung der deutschen Stromsteuer um 95%
Deutschland könnte die Stromsteuer angesichts des schwächelnden Verkaufs von Wärmepumpen auf nahezu Null senken. Der Schritt wird nicht nur von der FDP, sondern auch von der Lobby für erneuerbare Energien unterstützt.
Deutschland könnte die Stromsteuer angesichts des schwächelnden Verkaufs von Wärmepumpen auf nahezu Null senken. Der Schritt wird nicht nur von der FDP, sondern auch von der Lobby für erneuerbare Energien unterstützt.
Ab 2024 sollen in Deutschland 500.000 Wärmepumpen pro Jahr installiert werden. Da sich das Verbot fossiler Heizkessel bis 2028 verzögert, werden insbesondere Wärmepumpen von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren.
Um die Verbreitung von Wärmepumpen voranzutreiben, bringt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz regelmäßig Hersteller und andere Interessensgruppen zusammen.
Die Treffen haben sich inzwischen zu einem Forum entwickelt, das sicherstellen soll, dass Privathaushalte genügend Anreize für den Kauf der Geräte erhalten.
Insbesondere der hohe Strompreis zur Nutzung der Wärmepumpe ist in die Kritik geraten. „Vor allem die Stromsteuer ist ein Relikt der Vergangenheit und wirkt heute den Klimazielen entgegen“, betonte Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe (BWP), nach dem dritten Wärmepumpen-„Gipfel“ am Dienstag (19. September) in Berlin.
„Wir fordern keine Sonderbehandlung, sondern faire Wettbewerbsbedingungen, damit sich der Umstieg von Gas und Öl auf Wärmepumpen durch günstige Betriebskosten schnell auszahlt“, betonte er.
Während in Deutschland ein Streit über mögliche Stromsubventionen für die Industrie entbrannt ist, gewinnt ein Vorschlag der FDP an Fahrt: die drastische Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum.
„Ich setze mich dafür ein, die Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken“, sagt Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin der FDP. Diese Position wird vom parlamentarischen Arm der Partei unterstützt.
Die deutsche Stromsteuer ist seit 2003 unverändert geblieben. Damals verabschiedete die EU ihre Richtlinie zur Energiebesteuerung, mit der gemeinschaftsweite Mindestsätze für Energieerzeugnisse eingeführt wurden. Der absolute Mindestsatz für die Stromsteuer liegt bei 0,5 Euro pro Megawattstunde (MWh), verglichen mit dem heutigen Satz von 20,5 Euro pro MWh – was bedeutet, dass die geplante Senkung etwa 95 Prozent betragen könnte.
Die Idee gewinnt in der öffentlichen Debatte an Fahrt.
„Strom ist in Deutschland viel zu teuer“, sagte Jens Spahn im Namen der CDU. Es wird erwartet, dass die Partei am Donnerstag vorschlagen wird, die Steuern auf das EU-Minimum zu senken.
„Es ist schön, dass die Union nun unseren langjährigen BEE-Vorschlag aufgreift“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes für Erneuerbare Energien (BEE).
Aufschwung nötig
Mit den niedrigeren Strompreisen hofft die Regierung, dass die Haushalte vermehrt auf Wärmepumpen statt auf fossile Heizkessel setzen werden.
Die Verkäufe fossiler Heizgeräte sind aufgrund des von der Regierung angekündigten Verbots sprunghaft angestiegen. In der ersten Jahreshälfte wurden 667.500 Geräte verkauft, was einem massiven Anstieg von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen ab 2024 jährlich 500.000 Wärmepumpen verkauft werden. Ursprünglich sollte ein Verbot fossiler Heizgeräte diese ab 2024 verpflichtend machen.
Nach mehreren politischen Auseinandersetzungen wurde das Verbot auf 2026 in Großstädten und 2028 in kleineren Städten verschoben.
[Bearbeitet von Alice Taylor und Frédéric Simon]
