Bundesregierung knüpft Unterstützung von der Leyens an Bedingungen
Die Bundesregierung unterstützt die Bewerbung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um eine zweite Amtszeit nicht bedingungslos. Hochrangige Vertreter der Regierungsparteien forderten Zugeständnisse im Gegenzug für die Unterstützung Deutschlands.
Die Bundesregierung unterstützt die Bewerbung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) um eine zweite Amtszeit nicht bedingungslos. Hochrangige Vertreter der Regierungsparteien forderten Zugeständnisse im Gegenzug für die Unterstützung Deutschlands.
Von der Leyens europäische Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), wird voraussichtlich die meisten Stimmen bei der Wahl im Juni erhalten. Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Spitzenkandidaten-System folgen, müssten sie von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominieren.
Auf die Frage von Euractiv, wie Deutschland zum System der Spitzenkandidaten stehe, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, es gelte der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien.
„Dass die stärkste Spitzenkandidatin oder der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion vorgeschlagen wird, ist meines Wissens nicht im Koalitionsvertrag“, sagte er am Montag (27. Mai).
Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen sieht zwar vor, dass sich die Parteien grundsätzlich für ein „einheitliches europäisches Wahlrecht mit zum Teil transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidaten-System“ einsetzen. Hebestritts Äußerungen deuten jedoch darauf hin, dass sich die Bundesregierung bei der aktuellen Wahl nicht an das System gebunden fühlt.
Dies lässt darauf schließen, dass Deutschland Druck auf von der Leyen ausüben könnte, um Zugeständnisse im Gegenzug für das Votum des größten EU-Mitgliedstaats im Europäischen Rat zu erwirken. Denn dieser muss die Kommissionspräsidentin nominieren, ehe sie vom EU-Parlament in ihrem Amt bestätigt wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte bereits am Freitag, dass der nächste Kommissionspräsident nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten dürfe. Er deutete an, dass ein solches Arrangement eine rote Linie darstellen würde.
SPD, Grüne und FDP nennen Bedingungen
Das Spitzenkandidaten-System für die EU-Spitzenpolitiker verbindlich zu machen, sei vor allem eine „langfristige“ Verpflichtung, erklärte der stellvertretende europapolitische SPD-Sprecher, Johannes Schraps.
Die Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten müsse dieses Mal vor allem „transparent“ sein, erklärte er gegenüber Euractiv. Die Unterstützung der SPD sei an die Bedingung geknüpft, dass die Kommission sich „nicht auf eine Mehrheit [stützt], die auch die Unterstützung der extremen Rechten braucht.“ Damit griff er die Äußerungen von Scholz auf.
Auch die Grünen unterstützen diese Bedingung.
„Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundeskanzler von der kommenden Kommissionsspitze erwartet, dass sie eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für europäische Angelegenheiten, gegenüber Euractiv.
Die FDP sprach sich ebenfalls dafür aus, von der Leyens Nominierung an Bedingungen zu knüpfen, erklärte Thomas Hacker, FDP-Abgeordneter für europäische Angelegenheiten, gegenüber Euractiv.
„Im Falle einer Nominierung von Frau von der Leyen muss sie sich zu einer praxisnahen Politik, die […] Entlastungen [von der Bürokratie] und Technologieoffenheit mit sich bringen, bekennen. Erst dann kann sie auch die Unterstützung der Bundesregierung für sich erbitten“, sagte er.
Frankreich, der zweitgrößte EU-Mitgliedstaat, hat ebenfalls zweideutige Signale ausgesandt. Gerüchten zufolge soll der französische Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi für den Spitzenposten unterstützen.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Volkspartei (EVP), der von der Leyen angehört, die Mitgliedsstaaten zuletzt dazu aufgefordert, das System der Spitzenkandidaten zu respektieren.
„Ich [erwarte] mir schon, dass [Europas] Sozialdemokraten, Grüne und Liberale auch vor der Wahl ein Bekenntnis abgeben, dass sie nach der Wahl […] die Spitzenkandidatin der stärksten Fraktion Europas auch anschließend im demokratischen Bereich unterstützen werden“, erklärte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auf dem Jahreskongress der CDU.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]/Zoran Radosavljevic]
