Bundesregierung pocht auf Mercosur-Abkommen

Seit gestern läuft der EU-Lateinamerika-Gipfel, auf dem einer der wesentlichen Gesprächspunkte die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens ist. Dabei pocht die Bundesregierung auf eine Einigung.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren.

Zwar ist das Abkommen eigentlich fertig verhandelt, aber Staaten wie Frankreich und Österreich sind mit dem Ergebnis trotzdem unzufrieden und fordern Nachverhandlungen. 

Die Bundesregierung ist allerdings zuversichtlich, dass man die Kritiker wird überzeugen können, denn “das Abkommen an sich wird nicht wieder aufgemacht,” betonte die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, gegenüber EURACTIV. 

Statt das umstrittene Abkommen nachzuverhandeln, versucht man sich über einen Zusatztext auszuhelfen. Von deutscher Seite pocht man hier insbesondere darauf, den Klimaschutz stärken in dem Handelsabkommen zu verankern. 

„Insbesondere den Waldschutz, also Urwaldschutz, durch das Abkommen wollen wir verankern. Handel darf nicht Klimaschutz untergraben, sondern sollte ihn stärken”, so Brantner weiter. 

Denn ohne diese zusätzlichen Vereinbarungen etwa zum Klimaschutz seien Handelsabkommen heute auch „nicht mehr mehrheitsfähig in der EU“, betonte sie.

Ob das allerdings ausreichen wird, um Frankreich von dem Abkommen zu überzeugen, bleibt abzuwarten. Denn Frankreich stört sich vor allem an den möglichen Nachteilen für den europäischen Landwirtschaftssektor.

Das Interview zum Thema könne Sie hier finden.

Energie und Umwelt

Von der Leyen unterzeichnet Gas- und Wasserstoffabkommen mit Argentinien. Die Europäische Kommission hat ein nicht rechtlich bindendes Abkommen mit Argentinien unterzeichnet. Dabei will Brüssel zukünftig Flüssiggas (LNG) erhalten, während Buenos Aires Gaslecks eindämmen und Erneuerbare ausbauen soll. Weiterlesen.

Digitale Welt

Verarbeitung personenbezogener Daten: WhatsApp ändert Rechtsgrundlage. WhatsApp hat am Montag (17. Juli) seine Datenschutzrichtlinien aktualisiert und hat die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten abgeändert, nachdem der irische Datenschutzbeauftragte im Januar eine Sanktion verhängt hatte. Mehr dazu.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Pläne zur Gentechnik: das Problem der Koexistenz. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung des Gentechnikrechts bereitet vor allem dem Biosektor Bauchschmerzen. Die Sorge: Eine Deregulierung könnte bedeuten, dass Bio-Bauern keine gentechnikfreie Produktion mehr garantieren können. Mehr dazu lesen Sie hier.

EU-Abgeordnete fordern Fokus auf mentale Gesundheit in der Intensivmedizin. Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur psychischen Gesundheit vernachlässigt aus Sicht von EU-Abgeordneten und Beschäftigten des Sektors das Thema der psychischen Gesundheit von Intensivpflegekräften. Lesen Sie mehr.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten ziehen Notbremse bei neuen Einnahmequellen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge über neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt kritisiert. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Nach Skandal um Altenpflege: Zwei Rücktritte genug für Rumäniens Präsident. Der Skandal in den rumänischen Altenheimen hat zu zwei politischen Rücktritten geführt, was der rumänische Präsident Klaus Iohannis vorerst für ausreichend hält. Allerdings sind nicht alle davon überzeugt.

Kolonialismus: Rechtsextreme VOX will Spaniens „zivilisierende“ Rolle schützen. In ihrem Wahlprogramm kündigt die rechtsextremen Partei VOX (EKR) an, Spaniens koloniales „Erbe“ in Lateinamerika schützen zu wollen. Die Partei könnte demnächst in Madrid mitregieren.

Tschechiens Minister wirbt für EU-Föderation. Europa wird nur dann ein gleichberechtigter Akteur im globalen Format werden, wenn es eine Föderation wird, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvořák im Interview mit EURACTIV.

NATO-Ja: Türkei spielt auf Zeit, Schwedens Premier „nicht besorgt“. Schweden ist nicht besorgt darüber, dass die Türkei den schwedischen NATO-Antrag noch nicht offiziell genehmigt hat oder keinen Zeithorizont dafür kommuniziert hat, sagte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson.

Sowjetische Rüstungsgüter für die Ukraine: Bulgariens Waffenexporte explodiert. Bulgariens Waffenexporte stiegen 2022 um 200 Prozent, seitdem Russland seinen Angriff auf die Ukraine begann, so der bulgarische Wirtschaftsminister Bogdan Bogdanov. Denn Sofia kann sowjetische Waffen liefern, die das Land braucht.

Agenda

• EU: „Gemeinsam für globale Gerechtigkeit“ SPE EU-CELAC-Gipfel bringt fortschrittliche führende Politiker aus Europa, Lateinamerika und der Karibik in Brüssel, Belgien, zusammen; Kommissarin Jutta Urpilainen nimmt teil;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am EU-CELAC-Gipfel teil; empfängt den Präsidenten von Uruguay Luis Lacalle Pou, der der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Uruguay über die Zusammenarbeit im Energiebereich beiwohnt; empfängt den Präsidenten von Chile Gabriel Boric, der der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Chile über eine strategische Partnerschaft im Bereich der nachhaltigen Rohstoff-Wertschöpfungsketten beiwohnt;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová nimmt an einer CEPS-Veranstaltung zum Thema „Populistische Parteien und demokratische Resilienz: Wie können die EU und ihre Mitgliedstaaten verhindern, dass sich populistische Parteien gegen die Demokratie wenden?“;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nimmt an einem Treffen mit europäischen CEOs der International Association of Oil & Gas Producers (IOGP) teil; Gastgeber ist der Generalsekretär des European Round Table for Industry (ERT) Frank Heemskerk;
• Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt die mexikanische Außenministerin Alicia Barcena;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen empfängt den Außenminister von Bolivien, Rogelio Mayta, die Außenministerin von Panama, Janaina Tewaney, den Premierminister von Haiti, Ariel Henry, den Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kultus von Costa Rica, Arnoldo André Tinoco, sowie die Ministerin für Wissenschaft, Innovation, Technologie und Telekommunikation von Costa Rica, Paula Bogantes;
• Energiekommissarin Kadri Simson empfängt den chilenischen Energieminister Diego Pardow;
  Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Videokonferenz mit dem CEO von TikTok Shou Chew ab;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, hält eine Online-Sitzung mit der Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Petra Hielkema, ab; Teilnahme am Trilog über die Verordnung zur Einrichtung der Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus;
• Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments stimmt über den Bericht der Kommission von 2022 über die Türkei und die Beziehungen zu Belarus ab;
• Schweiz: Chilenischer Präsident Gabriel Boric zu offiziellem Besuch;
• Irak: Französischer Verteidigungsminister Sebastien Lecornu zu offiziellem Besuch;
• Südafrika: Offizieller Besuch des stellvertretenden irischen Premierministers Micheal Martin;