Bundeswehr-Einsatz im Kosovo verlängert
Die Bundeswehr soll ein weiteres Jahr im Kosovo bleiben, die Zahl der stationierten Soldaten aber auf unter 900 sinken. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Entwicklungsminister Dirk Niebel ist noch bis morgen im Kosovo und in Serbien unterwegs.
Die Bundeswehr soll ein weiteres Jahr im Kosovo bleiben, die Zahl der stationierten Soldaten aber auf unter 900 sinken. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Entwicklungsminister Dirk Niebel ist noch bis morgen im Kosovo und in Serbien unterwegs.
"Im Norden Kosovos, insbesondere in der zweigeteilten Stadt Mitrovica, ist das Eskalationspotenzial weiterhin hoch. Vereinzelte Zwischenfälle haben das in letzter Zeit verdeutlicht", heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Die Bundeswehr bleibt daher auch elf Jahre nach dem Kosovokrieg weiterhin als Teil der internationalen Kosovo-Force (KFOR) in der Krisenregion des Westbalkan stationiert.
Das deutsche Kontingent soll von über 1.300 Soldaten (Stand: November 2010) bis Ende Juni auf unter 900 Soldaten reduziert werden. Die Obergrenze soll ebenfalls von derzeit 2.500 auf maximal 1.850 Soldaten reduziert werden. Das hat die Bundesregierung gestern beschlossen. Der Bundestag wird darüber Ende Mai beraten und am 10. Juni abstimmen.
Die Zusatzausgaben für die Verlängerung des Einsatzes werden für weitere zwölf Monate rund 76 Millionen Euro betragen (2011: 45,8 Millionen Euro, 2012: 30,2 Millionen Euro).
Die gesamte Truppenstärke der Kfor-Mission, an der derzeit 23 NATO- und acht Nicht-NATO-Staaten beteiligt sind, wird ebenfalls von derzeit etwa 8.000 auf etwa 5.500 Soldaten reduziert.
Die KFOR soll Ausschreitungen zwischen Serben und Kosovaren verhindern. Die Lage ist seit dem Kosovokrieg 1999 angespannt. Das Kosovo hat sich am 17. Februar 2008 einseitig für unabhängig erklärt. Serbien erkennt das Kosovo nicht an. Die Bundesregierung schätzt die Lage als "weitestgehend ruhig" ein. Ausgenommen ist davon explizit der Norden des Kosovos, insbesondere die Stadt Mitrovica.
Da sowohl Serbien als auch Kosovo in die EU streben, haben beide Seiten in diesem Jahr erstmals bilaterale Verhandlungen aufgenommen. Die Verhandlungsführer sind Borko Stefanovi? für Serbien und Edita Tahiri für das Kosovo. Der Dialog soll sich zunächst darauf konzentrieren, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen (EURACTIV.de 8. März 2011).
"Entschlossenheit von EULEX immer wieder auf die Probe gestellt"
Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX stößt immer wieder auf ernste Probleme – vor allem im von Serben kontrollierten Nordteil des Kosovo. Die Bundesregierung formuliert diplomatisch: "Die Entschlossenheit von EULEX wird vor allem im Norden Kosovos immer wieder auf die Probe gestellt." Ende März haben Tausende Demonstranten in Pristina den Abzug der EU-Rechtsstaatsmission EULEX verlangt. Die früheren Angehörigen der "Befreiungsarmee des Kosovo" UCK protestierten gegen die Festnahme von neun Ex-UCK-Mitgliedern (EURACTIV.de vom 30. März 2011).
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist seit Dienstag für vier Tage im Kosovo und in Serbien unterwegs. Im Kosovo trifft er sich unter anderem mit dem kosovarischen Premierminister Hashim Thaci. Der Europarat hatte Ende 2010 schwere Vorwürfe gegen den früheren UCK-Rebellenführer erhoben. Thaci weist alle Anschuldigungen zu illegalem Organhandel, Auftragsmorden und der organisierten Kriminalität zurück (EURACTIV.de vom 17. Dezmeber 2010).
Deutschland hat die Entwicklung des Kosovo seit 1999 bisher mit 370 Millionen Euro unterstützt. Damit soll der soziale und wirtschaftliche Aufbau des Landes vorangetrieben werden. "Hauptziel ist die EU-Annäherung Kosovos", heißt es im Antrag zur Verlängerung des Kosovo-Mandats.
Die EU hat für die Zeit 2008 bis 2012 knapp 497 Millionen Euro für das Kosovo vorgesehen. Die Mittel werden aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) bereit gestellt.
mka
Links
EULEX Kosovo: Offizielle Webesite
Bundeswehr: Website zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo
Bundesregierung: Weniger Soldaten in Kosovo notwendig (4. Mai 2011)
Bundestag: Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Kosovo-Mandats (4. Mai 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
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