Bürgermeister drängt auf lokale Verantwortung für “Europa 2020”

Lokale Politiker bräuchten die Freiheit, maßgeschneiderte Lösungen für die erfolgreiche Umsetzung der „Europa 2020“-Strategie zu finden, doch müssten sie auch mehr Verantwortung für diese Aufgabe übernehmen, sagte Lodewijk Asscher, amtierender Bürgermeister von Amsterdam, gegenüber EURACTIV in einem Interview.

Asscher glaubt, dass die EU den richtigen Weg eingeschlagen hat, um die „Europa 2020“-Strategie auszuarbeiten, angefangen mit den allgemeinen Zielsetzungen und den Flagschiffinitiativen.

Was die eigentliche Arbeit vor Ort angeht, glaubt er, die Regionalfonds müssten so ausgerichtet sein, dass sie die 2020-Ziele widerspiegeln.

EU-Gelder hätten die größten Resultate, wenn sie Teil einer Synergie mit nationaler und regionaler Politik sind; deshalb sollte auf kommunaler Ebene entschieden werden können, auf welche der 2020-Ziele man sich vorwiegend konzentrieren möchte.

Dies könne am besten erreicht werden, indem eine strengere Art der Zweckbestimmung von Geldern angewendet wird, um einen maßgeschneiderten Ansatz für Städte und Regionen zu garantieren.

Jedoch sei die erfolgreiche Umsetzung der Strategie eine Frage der Gegenseitigkeit. Er forderte Politiker auf kommunaler Ebene auf, „sich ihrer Position bewusster zu werden und die EU 2020-Ziele zu beachten, die ihren regionalen Prioritäten entsprechen“.

Die Regionen sollten nicht die zentralen Teilnehmer von Europa 2020 sein, sondern „ein wichtiger ausführender Partner“.

Er lobte den EU-Regionalkommissar Johannes Hahn für dessen Aussage, er wolle Ländern, Regionen und Städten mehr Flexibilität geben, den genauen „politischen Mix“ zu bestimmen, den sie brauchen, um ihre Prioritäten zu erreichen.

Bürgermeister: Regionalgelder funktionieren

Amsterdam hat eine gute Erfolgsbilanz dabei, sich proaktiv in der Regionalpolitik zu engagieren. Die Stadt nahm frühzeitige Schritte, um sicherzustellen, dass sie die richtige Struktur ausgearbeitet hatte, um Bewerbern für EU-Gelder zur Seite zu stehen. Während der Regionalfondsperiode von 2000 bis 2006 begann Amsterdam damit, eine starke Programmleitungsstruktur aufzubauen, die tatkräftige und dienstleistungsorientierte Beratung an neue Bewerber bereitstellt.

EU-Regionalgelder hätten einen „wichtigen Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Amsterdams“ geleistet, so der amtierende Bürgermeister. Er merkte insbesondere an, dass die Verfügbarkeit von EU-Geldern häufig der Anreiz für andere Partner ist, an Projekten mitzuwirken. Für Amsterdam sei dies besonders vorteilhaft gewesen, da durchschnittlich drei Euro aus örtlichen und privaten Quellen für jeden Euro an EU-Geldern investiert wurden.

Zusätzlich hätten sich einige innovative Projekte, die mit europäischen Geldern begannen, schneller entwickelt als die ohne EU-Unterstützung.

Jedoch sagte Asscher, weitere Verbesserungen seien möglich, insbesondere die Vereinfachung von Finanzierungsprozeduren: ein besseres Gleichgewicht zu finden zwischen Risiken und Buchprüfung, vereinfachte Kostenmodelle schneller und einfacher anzuwenden, die Verwaltungslast von Artikel 55 zu erleichtern, die die Behandlung von Einkommen generierenden EU-finanzierten Projekten reguliert.

Er betonte auch den Bedarf an verstärkten Verwaltungsstrukturen auf mehreren Ebenen (Multi Level Governance, MLG) und zeigte auf, wie niederländische Städte das Problem in die eigenen Hände genommen haben und eine starke Kooperation zwischen den drei Verwaltungsebenen aufgebaut haben. Vier Regionen und vier Städte (die so genannte G4 Zusammenarbeit) arbeiten in diesem Programm eng zusammen, das von einer Stadt, Rotterdam, geleitet wird.

„Wir erwarten viel versprechende Resultate in der Qualität der Projekte und in ihren Auswirkungen“ und die Entstehung „innovativer Ansätze in der Projektleitung“, schloss der Bürgermeister.

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