Burnout bei Österreichs Konservativen

2012 bringt die Weichenstellungen für das österreichische Wahljahr 2013. Die einst staatstragende Partei und frühere Europapartei, die konservative ÖVP, ist plötzlich nur dritte Kraft. Beobachter sprechen schon vom Burnout-Syndrom der ÖVP.

2012 wird für Österreich auch innenpolitisch ein spannendes Jahr. Werden doch in den kommenden zwölf Monaten die Startpositionen für das Wahljahr 2013 geschaffen und mögliche Weichen für neue Koalitionen gestellt. Und so sehen derzeit die diversen Farbenspiele aus:

· Ein rot-schwarzes Regierungsbündnis ist auch für die nächste Legislaturperiode die wahrscheinlichste Variante – wenngleich für viele eher eine Zwangsbeglückung.

· Rot-Grün ist weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Selbst wenn man die Orangen (das BZÖ) mit ins Boot holen könnte, reichte es kaum für eine Koalition.

· Rot-Blau scheitert aktuell an der persönlichen Chemie zwischen den Akteuren.

· Schwarz-Blau könnte unter Umständen, vorerst allerdings nur ganz knapp, die 50-Prozent-Marke schaffen und damit eine neue Chance erhalten.

SPÖ ist Nummer 1 – ÖVP nur Platz 3

Zur Jahreswende liegt die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann ziemlich unangefochten auf dem ersten Platz in den Meinungsumfragen. 28 bis 30 Prozent der Stimmen geben ihr die Demoskopen derzeit. Kein berauschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass den Sozialdemokraten einst unter Bruno Kreisky jede zweite Stimme gewiss war.

Den zweiten Platz nimmt unverändert mit 25 bis 27 Prozent die von H.C. Strache geführte FPÖ ein. Dass – was in der Vergangenheit von einigen Boulevardmedien immer wieder behauptet wurde – die blaue Oppositionspartei schon zeitweilig die Spitzenposition innehatte, wird von allen seriösen Meinungsforschern übrigens heftig bestritten.

Unbestritten dagegen ist, dass die einst staatstragende ÖVP unter Außenminister Michael Spindelegger derzeit nur das Prädikat "dritte Kraft" für sich beanspruchen kann. Sie pendelt beim Wählervotum konstant zwischen 22 und 24 Prozent.

Nicht vom Fleck kommen die Grünen, die in der Ära von Eva Glawischnig 12 bis maximal 14 Prozent an Zustimmung erfahren.

Erholt hat sich im Zuge der Debatte um die Schuldenbremse die FPÖ-Abspaltung namens BZÖ. Dieses Bündnis, das de facto als ein Ein-Mann-Betrieb namens Josef Bucher agiert, darf derzeit hoffen, im Parlament zu bleiben.

Keine Krokodilstränen

Die in der Tendenz sehr ähnlichen Umfragen zum Jahreswechsel sind Anlass für die Kommentatoren, Schlussfolgerungen zu ziehen. Wobei vor allem die Volkspartei, die schon bessere Zeiten erlebt hatte, unter anderem bis 1970 gleichauf mit der SPÖ, ja sogar zeitweise vor „den Roten“ lag, zuletzt mit Wolfgang Schüssel von 2000 bis 2006 den Bundeskanzler stellte, ins Visier genommen wird.

So heißt es unter anderem: „Für die zahlreichen ÖVP-Hasser im retrolinken Lager ist das (gemeint ist damit der dürftige Wählerzuspruch) vielleicht Grund zum Frohlocken, sollte es aber nicht sein. Wenn eine bürgerlich-konservative Mittepartei von einer rechtspopulistischen Krawallpartei verdrängt wird, ist das nicht gut für die demokratische Kultur in einem Land“.

Diese Worte aus einem Kommentar im links-liberalen "Standard" könnten voreilig als verbale Krokodilstränen abgetan werden – was freilich eine Themenverfehlung wäre. Tatsächlich gibt es selbst in den Reihen der ÖVP viele Abgeordnete wie Funktionäre und Mitglieder, die mit dem derzeitigen Erscheinungsbild ihrer Partei höchst unzufrieden sind, aber auch keine wirkliche Antwort kennen.

Das zeigte sich erst kürzlich bei der Suche nach einer Führung für die am Boden liegende Wiener Volkspartei, als sich partout kein Spitzenpolitiker bereit fand, sich vor den Karren spannen zu lassen. Schließlich musste die ÖVP froh sein, dass ein weithin unbekannter Bezirksfunktionär Ja sagte.

Europapartei im Dilemma

Die Diskussion rund um Schuldenbremse und Sparpaket hat das Dilemma der Volkspartei offen gelegt. Auf der einen Seite war sie es, die sich dafür stark gemacht hat, den zunächst mehr als uneinigen Regierungspartner von der Notwendigkeit eines ge- sowie entschlossenen Auftretens zu überzeugen und damit Österreichs Triple-A-Status abzusichern. Auf der anderen Seite entpuppte sich plötzlich Faymann, bislang ein No-Name in Sachen EU, zu einem glühenden Europäer auf,  der den Österreichern glaubhaft zu machen suchte, auf gleicher Augenhöhe mit „Merkozy“ zu agieren. Das allerdings war wiederum nur möglich, weil sich das politische Gegenüber, also Spindeleggers Truppe, monatelang in einer mitunter indifferenten EU-Einstellung verheddert hatte. Mit dem Effekt, dass das Image der ÖVP als Europapartei weitgehend in Vergessenheit geriet.

Hin- und Herlavieren beim Sparpaket

Problematisch aber wird es für den Wähler, sieht er sich die inhaltlichen Positionen an. Während die SPÖ konsequent die Karte der sozialen Gerechtigkeit spielt und auch die Reichen zu Opfern zwingen will, schwankt die ÖVP zwischen notwendigen Einsparungen in der Bürokratie und der Erhöhung beziehungsweise Einführung neuer Steuern hin und her.

Aus Rücksicht auf diverse Interessensgruppen vernachlässigt die ÖVP den Mittelstand, wo die breite Masse der Leistungsträger zuhause ist. Zudem versteht es die Volkspartei nicht, offene Flanken des politischen Gegners, der derzeit Regierungspartner ist, für eine nachhaltige demokratiepolitische Auseinandersetzung zu nützen. Das betrifft den Kauf politischer Wohlmeinung einiger Boulevardmedien durch ein Übermaß an Inseraten aus SPÖ-geführten Ministerien und der ebenso SPÖ-dominierten Wiener Rathausverwaltung ebenso wie den rücksichtslosen parteipolitischen Griff nach dem öffentlich-rechtlichen ORF.

Burnout-Syndrom – Therapie ist gefragt

Die Lage der Volkspartei ließe sich am besten mit dem Begriff "Burnout" charakterisieren. Doch trotz der immer größer werdenden Zahl von Pessimisten dürfte noch nicht aller Tage Abend sein. Denn die Zeiten festgefahrener Wählerblöcke sind längst vorbei. Verzeichnete man vor nicht einmal dreißig Jahren bloß 10 Prozent Wechselwähler und 8 Prozent Prozent Spätentscheider, so ist dieser Anteil bei der letzten Nationalratswahl auf 28 beziehungsweise 32 Prozent geradezu explodiert und wird sicher noch weiter wachsen. Darin könnte die ÖVP noch eine Chance erkennen. 

Herbert Vytiska (Wien)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Wien: Schuldenbremse als Test für neue Koalition? (16. Dezember 2011)