Bushs Klimavorschläge: EU zeigt sich zurückhaltend [DE]
Auch wenn die Initiative der USA als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt wurde, haben die Staats- und Regierungschefs der EU betont, dass über jedes zukünftige Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen entschieden werden und 'verbindliche, messbare sowie durchsetzbare Zielvorgaben' enthalten müsse.
Auch wenn die Initiative der USA als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt wurde, haben die Staats- und Regierungschefs der EU betont, dass über jedes zukünftige Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen entschieden werden und ‚verbindliche, messbare sowie durchsetzbare Zielvorgaben‘ enthalten müsse.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommentierte am 1. Juni 2007 den neuen Vorschlag zum Klimawandel von US-Präsident George W. Bush als eine Verpflichtung, sich beim G8-Gipfel zum Klimawandel ehrgeizig zu zeigen und, in Hinblick auf langfristige Ziele, als einen ‚Schritt in die richtige Richtung’. Er bekräftigte jedoch auch die Bedeutung eines ‚multilateralen Prozesses’ unter der Leitung der Vereinten Nationen und den Vorzug eines rechtlich bindenden Rahmenwerkes gegenüber freiwilligen Verpflichtungen.
Bush präsentierte die neuen Vorschläge zum Klimawandel nur eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm, Deutschland, der vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden wird. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten werden die internationale Zusammenarbeit zum Klimawandel nach dem Ablauf des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 diskutieren. Das Kyoto-Protokoll wurde von 35 Industriestaaten unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten lehnten die Unterzeichnung des Protokolls ab, das zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 5% gegenüber den Werten von 1990 verpflichtet.
Der US-Vorschlag, der sich auf die Rolle sauberer Technologien und Biokraftstoffe konzentriert und keine verbindlichen Begrenzungen der Treibhausgasemissionen vorsieht, wird weithin als ein Versuch der US-Regierung gewertet, anderen internationalen Kooperationen zum Klimawandel auszuweichen. Der Vorschlag nimmt keinen Bezug auf das Ziel der EU, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und unterstützt die langjährige Position der Bush-Administration, wonach das Kyoto-Protokoll der US-amerikanischen Wirtschaft schaden werde. Stattdessen hatte man sich dazu entschieden, den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Energiesicherheit und die Förderung des Wirtschaftswachstums zu legen (EURACTIV vom 01. Juni 2007).
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dem G8-Gipfels vorsitzen wird, sagte, dass der Vorschlag der USA eine ‚Möglichkeit’ des Fortschritts bei der Klimapolitik signalisiere. Merkel betonte jedoch gleichzeitig, dass die Rolle der Vereinten Nationen, das Abkommen zu überwachen, nicht verhandelbar sei. Sie stehe jeglichem ‚Kompromiss’ ablehnend gegenüber.
Die Unstimmigkeiten zwischen den USA und der EU darüber, wie man dem Klimawandel begegnen müsse, haben sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Die deutsche Regierung hat eine Mitteilung zum Klimawandel vorbereitet, die sie beim G8-Gipfel vorlegen wird. Als Antwort darauf haben sich die USA in einem Brief an die deutsche Regierung gewandt, in dem sie ihre starke Ablehnung des Mitteilungstextes deutlich machen; er überschreite mehrere Kapazitätsgrenzen der USA, um beim Klimawandel zu kooperieren. Dieser Streit hat zu Spekulationen geführt, der G8-Gipfel könnte zu keinem bedeutenden Klimaabkommen führen (EURACTIV vom 29. Mai 2007).
