CDU-Pläne zu Grenzkontrollen: Nachbarländer sind alarmiert
Nach dem Anschlag von Solingen wächst in Berlin der Druck auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Währenddessen warnen die EU-Nachbarländer vor einem Dominoeffekt, der den grenzfreien Schengen-Raum ins Wanken bringen könnte.
Nach dem Anschlag von Solingen wächst in Berlin der Druck auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Währenddessen warnen die EU-Nachbarländer vor einem Dominoeffekt, der den grenzfreien Schengen-Raum ins Wanken bringen könnte.
Der grenzfreie Schengen-Raum gilt als das Kronjuwel der europäischen Integration. In den letzten Jahren ist Schengen jedoch zunehmend unter Druck geraten, da immer mehr Länder wieder Grenzkontrollen einführen.
Deutschland steht hierbei im Zentrum dieser Entwicklung und setzt bereits an den südlichen und östlichen Grenzen stationäre Kontrollen ein, um die irreguläre Migration zu unterbinden.
Nach dem Anschlag von Solingen am Freitag wächst jedoch der Druck, permanente Kontrollen an allen deutschen Grenzen wieder einzuführen. Nach Solingen, bei drei Menschen aufgrund eines Messerangriffs durch einen syrischen Asylanwerber verstarben, erhöht insbesondere die CDU den Druck auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen weiter.
Bereits Anfang Augst hatte die CDU und die CSU zu einem solchen Schritt aufgerufen. Durch die Messerattacke in Solinger erhält die Forderung nun allerdings verstärkt Auftrieb.
Die östlichen Nachbarn Deutschlands, die lange Zeit durch den Eisernen Vorhang vom Rest Europas getrennt waren, sind von dieser Entwicklung besonders betroffen.
„Dies wäre eine fundamentale Abweichung von der aktuellen Gesetzgebung und dem Prinzip von Schengen selbst, was zweifellos zu einem Dominoeffekt von Kontrollen im ganzen Schengen-Raum führen würde“, sagte die Sprecherin des tschechischen Innenministeriums, Hana Malá, gegenüber Euractiv.cz.
„Dieses Problem muss auf höchster politischer Ebene und europaweit angegangen werden“, fügte sie hinzu.
Polen warnt ebenso, dass die derzeitigen Kontrollen bereits zu „Schwierigkeiten im Grenzverkehr“ führen. Sie forderten deshalb die deutsche Seite auf, „eine frühzeitige Abschaffung der Kontrollen an der polnischen Grenze und mögliche alternative Maßnahmen zu erwägen“, so das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv.
Bislang wurden Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und Österreich eingeführt. Innenministerin Nancy Faeser betonte bereits vor Solingen, dass diese Kontrollen so lange bestehen bleiben, bis die irreguläre Migration „spürbar“ zurückgeht.
Sehr zum Leidwesen der Nachbarn wird dies wahrscheinlich nicht so bald der Fall sein. Laut einem neuen Bericht der Bundespolizei vom Mittwoch (21. Aug.) hat der Strom der irregulären Migration den höchsten Stand seit der Flüchtlingskrise 2016 erreicht.
Obwohl die meisten stationären Grenzkontrollen bereits vor Jahren eingeführt wurden – die Kontrollen an der österreichischen Grenze gehen auf die Flüchtlingskrise von 2015 zurück – würde der Plan der CDU/CSU erstmals auch Deutschlands nördliche und westliche Nachbarn betreffen.
Obwohl die CDU derzeit nicht in der Regierung ist, liegt sie in den Umfragen auf dem ersten Platz. Nach den kommenden Bundestagswahlen 2025 hat sie die Möglichkeit, das Kanzleramt wieder zu übernehmen. Darüber hinaus wird der Schritt auch von der FDP unterstützt, die die Bekämpfung der irregulären Migration zu einer ihrer Prioritäten gemacht hat.
Einige EU-Staaten, wie Dänemark, zeigen sich unbeeindruckt von der Aussicht auf Grenzkontrollen. Ein dänischer Regierungssprecher sagte, es würde sich „sehr wenig ändern.“ Andere deutsche Nachbarstaaten sind hingegen deutlich besorgter.
„Für ein Land wie das unsere, das im Herzen Europas liegt und eine sehr offene Wirtschaft hat, ist das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums von wesentlicher Bedeutung“, sagte ein Sprecher der belgischen Regierung gegenüber Euractiv.
Deutschlands Nachbarstaaten sind nicht die einzigen, die die Alarmglocken läuten lassen. Die Grünen, warnen ebenfalls, dass die Kontrollen den grenzfreien Schengen-Raum untergraben würden.
In einem Schreiben an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandten sich die Grünen gegen ihre eigene Regierung und äußerten „Bedenken gegen die vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen.“
In dem Schreiben wird auch argumentiert, dass die Grenzkontrollen nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien, da sie nur in Ausnahmefällen, zeitlich streng begrenzt und als letztes Mittel durchgeführt werden dürften.
„Ein neues Gutachten zeigt, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und die damit verbundenen Erfolgsmeldungen höchst fragwürdig und in vielen Fällen statistisch nicht belegt sind“, heißt es in dem Schreiben.
[Bearbeitet von Rajnish Singh]
