CEP warnt vor verschärftem EU-Klimaziel
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) warnt in einer Analyse vor der Verschärfung des EU-Klimaziels. Durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30 statt um 20 Prozent entstünden der EU zwar Kosten, jedoch kein klimapolitisch relevanter Nutzen.
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) warnt in einer Analyse vor der Verschärfung des EU-Klimaziels. Durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 30 statt um 20 Prozent entstünden der EU zwar Kosten, jedoch kein klimapolitisch relevanter Nutzen.
Die Autoren:
Jan S. Voßwinkel und Dr. Götz Reichert sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Der EU ist es nicht gelungen, ihre Vorstellungen von einem internationalen Klimaschutzabkommen international durchzusetzen. Dies hat der Kopenhagener Klimagipfel gezeigt.
Die Kommission gibt in ihrer Mitteilung zu erkennen, dass sie keine klare Position zur einseitigen Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20-Prozent bis 2020 ohne ein internationales Klimaschutzübereinkommen hat.
Die Mitteilung und die dazugehörigen Arbeitsdokumente sind erkennbar mit der Intention formuliert worden, die EU auf eine zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen über 20-Prozent hinaus zu festzulegen. Erst zu einem späteren Bearbeitungszeitpunkt sind die diesbezüglich kritischen Passagen aufgenommen worden.
Es ist zu begrüßen, dass sich die Kommission nach diesem Korrekturprozess derzeit nicht für eine zusätzliche Verringerung der Treibhausgasemissionen auf (bis zu) 30-Prozent ausspricht. Bedenklich ist allerdings, dass sie sich diese Option offenhält. Denn durch klimapolitische Alleingänge entstehen der EU zwar Kosten, jedoch kein klimapolitisch relevanter Nutzen.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu verstehen, warum die EU nach den Prognosen der Kommission nahezu eine Verdoppelung der Klimaschutzkosten im Jahr 2020 auf sich nehmen sollte.
Insbesondere nach der jüngsten Wirtschaftskrise sollte die Volkswirtschaft nicht mit diesen zusätzlichen Kosten belastet werden. Verfehlt ist es auch, wie von der Kommission gewollt, Doppelbelastungen durch Emissionssteuern und dirigistische Produktregulierung zu erzeugen, die keinen zusätzlichen klimapolitischen Effekt haben.
Reduzierung von Treibhausgasen bis 2020: Auswirkungen einer Erhöhung des EU-Ziels auf 30 Prozent auf das deutsche 40 Prozent-Ziel
Wenn die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 nicht – wie bislang geplant – um 20 Prozent, sondern um 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert, hat dies Folgen für das deutsche Einsparungsziel von 40 Prozent.
Deutsche Wirtschaft würde hart getroffen
In ihrer Mitteilung über die Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erwägt die Kommission, die zur Verfügung stehenden Emissionsrechte zu reduzieren, indem von 2013 bis 2020 ca. 15 Prozent der für die Versteigerung vorgesehenen Emissionszertifikate schrittweise "stillgelegt" werden.
Dies führt zu steigenden Preisen für Emissionszertifikate. Hierdurch werden EU-weit die Volkswirtschaften belastet, so dass die gesamte EU einen Wettbewerbsnachteil auf den internationalen Märkten für Waren und Dienste erleidet.
Das deutsche 40 Prozent-Ziel muss dann in einer Umgebung mit höheren volkswirtschaftlichen Belastungen erreicht werden. Da durch die steigenden Preise für Emissionszertifikate die Sockelbelastung durch die verschärfte EU-Klimaschutzpolitik steigt, wird die deutsche Volkswirtschaft von den zusätzlichen Kosten des deutschen 40 Prozent-Ziels umso härter getroffen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auf den internationalen Märkten für Waren und Dienste wird durch diese zusätzliche Belastung beeinträchtigt. Das deutsche 40 Prozent-Ziel wäre daher in diesem Bereich einfacher zu erreichen, wenn die EU bei ihrem 20 Prozent-Ziel bliebe und die zur Verfügung stehenden Emissionsrechte nicht reduzierte.
Mehr zum Thema
EURACTIV.de: Klimakonferenz in Cancún – Jo Leinen dämpft Erwartungen (7. Juni 2010)
EURACTIV.de: Deutschland erreicht EU-Klimaziel (3. Juni 2010)
EURACTIV.de: Hedegaard hat eine Lawine losgetreten (27. Mai 2010)
EURACTIV.de: EU-Klimaziel: Brüderle vs. Röttgen (26. Mai 2010)
Links / Dokumente
EU-Kommission: Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 Prozent
und Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen. Mitteilung KOM(2010) 265 (26. Mai 2010)
EU-Kommission: Arbeitsdokument SEC(2010) 650 Teil I (engl.)
EU-Kommission: Arbeitsdokument SEC(2010) 650 Teil II (engl.)
