China ganz oben auf Agenda bei Treffen zwischen Biden und Meloni

US-Präsident Joe Biden traf am Donnerstag (27. Juli) im Weißen Haus mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen und versprach, die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Zudem wolle man die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen durch China zu verstärken.

Italiens erste weibliche Ministerpräsidentin kam im vergangenen Oktober an die Macht und strebt eine selbstbewusste Rolle im Ausland an im Angesicht der bevorstehenden italienischen Präsidentschaft der G7 nächstes Jahr.

Meloni und ihre rechtsgerichtete Koalition sind mit ihren Positionen zu Abtreibung und LGBTQ-Rechten in krassem Gegensatz zu denen von Biden. Der Demokrat nahm die italienischen Wahlergebnisse des vergangenen Jahres zum Anlass, seine liberalen Kollegen vor den Gefahren zu warnen, denen die Demokratien der Welt ausgesetzt sind.

Am Donnerstag begrüßte Biden Meloni und sagte, sie seien „Freunde geworden.“ Später erklärte Meloni gegenüber Reportern, dass sie eindeutig die Republikaner bevorzuge, was sie aber nicht daran hindere, eine „großartige Beziehung“ zu Biden zu haben.

Sie sagte, dass die beiden Staatsoberhäupter die Beteiligung Italiens an Chinas Neuer Seidenstraße besprochen hätten, dass Washington aber nicht die Politik Italiens gegenüber China diktieren wolle. Niemand habe sie nach den LGBTQ-Rechten gefragt, sagte sie.

„Unsere Beziehungen sind stark“, sagte Meloni zu Beginn des Treffens mit Biden im Oval Office. „Sie sind regierungsübergreifend und bleiben unabhängig von der politischen Couleur solide. Wir wissen, wer unsere Freunde in schwierigen Zeiten sind.“

Meloni nutzte ihre erste Reise nach Washington auch, um einige Zeit auf dem Capitol Hill zu verbringen, wo sie unter anderem den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, besuchte.

Sowohl Rom als auch Washington betonten, dass die Reise eine Gelegenheit sei, die starke Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu bekräftigen. Dabei ging es auch um die milliardenschwere militärische Hilfe, die der Westen der Ukraine bisher geleistet hat.

Während eines kleinen Teils des Treffens, der für Reporter zugänglich war, lobte Biden Italien für seine starke Haltung gegenüber der Ukraine. Meloni sagte, sie sei stolz darauf, dass Italien zur Verteidigung des internationalen Rechts beigetragen habe.

Washington hofft, dass die westliche Allianz gegen die russische Invasion in der Ukraine dazu beiträgt, China davon abzuhalten, den Status quo im demokratisch regierten Taiwan, das China als sein eigenes Territorium beansprucht, und im Pazifikraum zu verändern.

In einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde, betonten die beiden Staats- und Regierungschefs die Bereiche, in denen sie zusammenarbeiten und sich einig sind. Sie versprachen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen und den Dialog über die „Chancen und Herausforderungen, die sich durch die Volksrepublik China ergeben“, zu verstärken.

Zunehmender Handel

Meloni steht in den kommenden Monaten vor der Entscheidung, ob Italiens Mitgliedschaft in Pekings Neuer Seidenstraße aufrechterhalten werden soll. Insbesondere Washington steht dem chinesischen Vorstoß kritisch gegenüber.

Biden betonte auch, den Handel mit Italien weiter ausweiten zu wollen.

„Wir sprechen über unsere sich vertiefende wirtschaftliche Verbindung, die im vergangenen Jahr zu einem Handelsvolumen von mehr als 100 Milliarden Dollar geführt hat“, sagte Biden während des Treffens im Weißen Haus. „Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund, warum das nicht noch zunehmen sollte.“

Biden brachte einige Beamte zu dem Treffen mit, darunter seine Handelsministerin Gina Raimondo, deren Ministerium die Exportkontrollen für Hightech-Güter, die nach China verkauft werden, angeführt hat.

Italien war 2019 die erste und bisher einzige G7-Nation, die sich Chinas großer Infrastrukturinitiative anschloss. Kritiker behaupten, die Partnerschaft würde es China ermöglichen, die Kontrolle über sensible Technologien und lebenswichtige Infrastruktur zu erlangen.

Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass Italien das Abkommen erneuert, wenn es im März 2024 ausläuft. Meloni sagte im Mai, es sei möglich, gute Beziehungen zu Peking zu unterhalten, ohne Teil der Initiative zu sein.

Sie wolle China während einer ihrer nächsten diplomatischen Missionen besuchen und möglicherweise den chinesischen Präsidenten Xi Jinping persönlich treffen, sagte Meloni. Darüber hinaus bezeichnete sie die Vereinigten Staaten als „unseren wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union.“ Sie nahm auch Handelspraktiken ins Visier, die die Rechte und die Sicherheit von Arbeitnehmern untergraben, und rief zu einem „fairen“ Handel auf, was Handelsexperten als weiteren Seitenhieb auf Peking werteten.

Die G7 hat im vergangenen Jahr die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen, ihre Alternative zur Neuen Seidenstraße, offiziell ins Leben gerufen. Im Mai erklärten die G7-Länder auf ihrem Gipfel in Japan, dass sie versuchen, „übermäßige Abhängigkeiten“ von anderen Ländern zu verringern, sich aber „nicht abkoppeln oder nach innen wenden.“

Das Treffen zwischen Biden und Meloni fand weniger als eine Woche nach einer internationalen Konferenz zum Thema Migration in Rom statt. Italien versucht, die große Zahl von Migranten zu bewältigen, die mit Booten aus Nordafrika ankommen.

Italien wolle mit den USA erörtern, wie die Entwicklung und Stabilität Afrikas unterstützt werden könne, teilte das Büro von Meloni mit.