China kritisiert EU nach Auftritt der taiwanischen Vizepräsidentin im EU-Parlament
Peking wirft der EU vor, „separatistische Aktivitäten“ zu ermöglichen, nachdem die taiwanische Vizepräsidentin erstmals bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament gesprochen hatte.
China hat das Europäische Parlament dafür kritisiert, dass es Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim am Freitag einen Auftritt vor Abgeordneten in Brüssel ermöglicht hat. Dies verstoße gegen das „Ein-China-Prinzip“, hieß es aus Peking.
Hsiaos Besuch im Europäischen Parlament war vertraulich gehalten und im Vorfeld nicht angekündigt worden. Sie sprach am 7. November beim jährlichen Gipfel der Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC), an dem in diesem Jahr Abgeordnete und Fachleute aus aller Welt teilnahmen.
„Trotz des starken Widerstands Chinas hat das Europäische Parlament führenden Figuren der ‘taiwanischen Unabhängigkeit’ die Teilnahme am Gipfel und separatistische Aktivitäten ermöglicht“, erklärte die chinesische EU-Mission in einer Stellungnahme.
Der Schritt „untergrabe Chinas Kerninteressen … und beschädige das politische gegenseitige Vertrauen ernsthaft“, hieß es weiter. Peking habe bei der EU offiziell Protest eingelegt. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt alle Schritte ab, die es als Unterstützung für Unabhängigkeitsbestrebungen der Insel wertet.
„Kein universeller Konsens“
Die Europaabgeordnete Miriam Lexmann (EVP), eine der Gastgeberinnen des Treffens, wies den Vorwurf zurück. „Ich sage es nur ungern, @ChinaEUMission, aber das ‚Ein-China-Prinzip‘ ist kein ‚universeller Konsens‘“, schrieb sie auf X.
Lexmann verwies zudem auf die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung als „bestehende Tatsache“. Die Resolution erkennt die Volksrepublik China als Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen an, trifft jedoch keine Aussage zur Souveränität Taiwans.
„Wir haben jedes Recht, Beziehungen zu Taiwan aufzubauen, und es war mir sowohl Ehre als auch Privileg als Parlamentarierin, die Vizepräsidentin zu empfangen“, erklärte sie auf Social Media.
Der Besuch war aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Diese Bedenken waren nicht unbegründet: Der tschechische Geheimdienst hatte Anfang des Jahres berichtet, chinesische Agenten hätten Pläne erörtert, Hsiaos Fahrzeug während eines Besuchs in Prag im März 2024, als sie gewählte Vizepräsidentin war, von der Straße zu drängen.
Auch der Ort der Rede war symbolisch. Das EU-Parlament verfügt über größeren Spielraum als die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten, die keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Das Parlament kann parlamentarische Kontakte pflegen, ohne damit eine diplomatische Anerkennung auszusprechen.
Das Büro von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurde um Stellungnahme zu Chinas Vorwürfen gebeten, hatte jedoch bis Redaktionsschluss nicht reagiert.
(aw)
