China-Strategie kurz vor Veröffentlichung
Es wird erwartet, dass die deutsche Regierung am Donnerstag ihre lang erwartete China-Strategie veröffentlicht, um ihre Beziehungen zu dem Riesen, der zunehmend als Rivale und Konkurrent wahrgenommen wird, neu zu ordnen.
Am heutigen Donnerstag soll die lang erwartete China-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht werden. Dabei wird das Land der Mitte zusehends als Rivale und Konkurrent wahrgenommen.
Der Aufstieg Chinas als Wirtschaftsmacht und globaler Akteur hat Deutschland dazu veranlasst, seine Beziehungen zu dem autoritären Land zu überdenken. Die neue Koalition versucht, mit dem eher versöhnlichen Ansatz der Ära Merkel zu brechen.
„Wir sprechen nicht mehr über das China von vor zehn Jahren, sondern über ein China, das international immer selbstbewusster auftritt und versucht, die regelbasierte internationale Ordnung so auszugestalten oder zu formen, dass sie seinen eigenen Interessen entspricht“, sagte Tobias Lindner, parlamentarischer Staatssekretär beim Auswärigen Amt im Vorfeld der Veröffentlichung gegenüber EURACTIV.
„Mit diesem China müssen wir umgehen können. Deswegen werden wir als Bundesregierung gemeinsam eine Strategie verabschieden.“, fügte er hinzu.
Zwar konnte die Bundesregierung die Details der Strategie unter Verschluss halten, ein im November an die Öffentlichkeit gelangter früher Entwurf der Strategie deutet allerdings auf eine wesentlich härtere Gangart gegenüber China hin.
Während es der Regierung gelang, die Details der Strategie unter Verschluss zu halten, wurde ein früher Entwurf des Plans im November geleakt.
Die Maßnahmen reichten von Importstopps bis hin zu obligatorischen Stresstests für Unternehmen in Bezug auf „chinaspezifische“ Risiken.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese härteren Maßnahmen in die endgültige Fassung einfließen werden, die später am heutigen Donnerstag vorgestellt wird.
Abhängigkeiten von China
Eine der größten Herausforderungen für Deutschland im Umgang mit China ist die starke Abhängigkeit der größten europäischen Volkswirtschaft von Peking. Rund 45,1 Prozent der stark importabhängigen Produkte kommen von dort.
Die sich aus dieser Abhängigkeit ergebenden Versorgungsrisiken werden auch in der kommenden Strategie eine wichtige Rolle spielen.
„Deutschland ist in einem besonderen Maße abhängig von Vorprodukten, von Lieferbeziehungen aus anderen Ländern. Immer dort, wo wir einseitige kritische Abhängigkeiten haben, werden wir Antworten finden müssen“, betonte Lindner.
Einen Vorgeschmack auf die möglichen negativen Folgen bekam Berlin bereits in der vergangenen Woche, als China Importkontrollen für Gallium und Germanium, zwei wichtige Rohstoffe für die Halbleiterindustrie, ankündigte.
Die deutsche Industrie hat sich bereits empört über diese Ankündigung geäußert und erklärt, dass sie „die Dringlichkeit unterstreichen würde, die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen jetzt schnell zu reduzieren“, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Erklärung.
Die Regierung hat bereits in ihrer im letzten Monat veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie die Notwendigkeit angesprochen, die Beziehungen zu China zu verringern. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie Berlin seine Beziehungen zu China ausgleichen will. Eine mögliche wirtschaftliche Abkopplung von China wird als große Bedrohung empfunden.
„Im Falle Chinas wäre das Worst-Case-Szenario eine vollständige Entkopplung der Wirtschaftsbeziehungen, so dass deutsche Unternehmen vom Markt heruntermüssen, oder dass deutsche Unternehmen nicht mehr beliefert werden“, betonte Lindner.
Ein härterer Ansatz?
Diese von den beiden Koalitionsparteien befürwortete härtere Vorgehensweise hat sogar die andere große Koalitionspartei, die Sozialdemokratische Partei (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz, verunsichert.
Scholz selbst betonte, dass die Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit China den Unternehmen und nicht der Regierung überlassen werden sollte.
Dies würde nicht nur dem früheren Entwurf des grün-geführten Auswärtigen Amtes zuwiderlaufen, sondern auch der wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie der Europäischen Kommission. Diese sieht vor, ein Kontrollregime für sicherheitsrelevante Investitionen europäischer Unternehmen in Drittstaaten zu schaffen.
Lindner betont jedoch, dass die deutsche Strategie so formuliert wurde, dass sie „mit der gemeinsamen Haltung der EU gegenüber China vereinbar ist.“
„Unsere Strategie wird letztendlich detaillierter sein und auch einen deutschen Standpunkt repräsentieren. Gleichzeitig muss sie aber zum europäischen Ansatz passen“, so Lindner.
Ein-China-Politik?
In einigen Bereichen hat die deutsche Regierung bereits einen selbstbewussteren außenpolitischen Ansatz gegenüber China verfolgt – insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Taiwan.
Im März reiste Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan, um taiwanesische Politiker und Wissenschaftler zu treffen. Es war das erste Mal seit über 25 Jahren, dass ein Mitglied der deutschen Regierung auf die umkämpfte Insel reiste.
Da China Taiwan als integralen Bestandteil seines Staatsgebiets betrachtet, reagierte China wütend. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, drückte seine „starke Verurteilung“ der Reise aus. Er bezeichnete sie als eine „unerhörte Handlung.“
Lindner betonte zwar, dass Deutschland an seiner Ein-China-Politik festhalten werde, zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den chinesischen Drohungen.
„Wir lassen uns von Peking aber nicht vorschreiben, wie die Details unserer Ein-China-Politik auszusehen haben, dies gilt auch für den Kontakt mit der Taiwanesischen Regierung unterhalb der Schwelle einer völkerrechtlichen Anerkennung“, so Lindner weiter.
