Chinesische Firmen kritisieren 'Überbetonung' auf "De-Risking"-Initiativen der EU

Chinesische Unternehmen verurteilten die „Überbetonung“ der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der EU. Strategische Abhängigkeiten von Peking zu verringern, würde letztlich den europäischen Verbrauchern schaden und den doppelten Wandel der EU behindern.

Neun von zehn in Europa tätigen chinesischen Unternehmen sind der Meinung, dass sich das „Wirtschaftssicherheitspaket“ der EU und ihre Politik des „De-Risking“, also der Reduzierung von Abhängigkeiten der EU gegenüber China, negativ auf ihr Geschäft auswirken, berichtete die chinesische Handelskammer in der EU (CCCEU) in ihrer jährlichen Umfrage am Montag (9. Dezember).

Die chinesische Handelskammer berichtete, dass 64 Prozent der 200 befragten Unternehmen angaben, unter „unfairer Behandlung“, „starker Anti-China-Stimmung“ und erhöhten geopolitischen Spannungen gelitten zu haben. Das habe dazu geführte, dass die Geschäftsstimmung zum fünften Mal in Folge sank.

„Chinesische Unternehmen glauben, dass die Überbetonung der wirtschaftlichen Sicherheit die Arbeitsteilung in globalen Lieferketten stören, die Nachhaltigkeit und die Digitalisierungstransformation der EU verlangsamen und die globale Wirtschaftsentwicklung untergraben wird“, heißt es in dem Bericht.

Weiter heißt es: „[Die chinesischen Unternehmen] fordern die EU auf, Wirtschaftsthemen nicht zu politisieren, willkürliche ‚De-Risking‘-Initiativen für alle Branchen zu vermeiden und sicherzustellen, dass der EU-Markt offen und fair bleibt.“

„’Unsicherheit‘ ist das neue Schlagwort für chinesische Unternehmen, die in der EU tätig sind“, merkte der Bericht an und stellte fest, dass 78 Prozent der Unternehmen zustimmten, dass das Wort „ihr Gefühl für das aktuelle Geschäftsumfeld in der EU genau widerspiegelt“.

Die Anmerkungen der chinesischen Handelskammer kommen inmitten wachsender Bedenken der EU über den chinesischen Einfluss auf strategisch wichtige Teile der europäischen Wirtschaft. Die Befürchtung ist, dass Pekings staatlich gelenkte, exportorientierte Wirtschaft europäische Unternehmen zunehmend unterbietet, insbesondere in „Clean-Tech“-Sektoren wie Elektrofahrzeuge, Windturbinen und Solarmodule.

Derzeit herrscht große wirtschaftliche Unsicherheit in der Union. So herrscht beispielsweise die Sorge, dass chinesische Waren in einer großen Menge in die EU umgeleitet und dort zu Dumpingpreisen verkauft werden, falls die USA mit dem Amtsantritt von Donald Trump hohe Zölle auf ausländische Waren erheben weird.

Sollte dieser Fall eintreten, könnte es einen umfassenden Handelskrieg zwischen Washington, Brüssel und Peking auslösen.

Neue „Doktrin“

Einige europäische Hauptstädte haben kürzlich die Maßnahmen für die wirtschaftliche Sicherheit der EU kritisiert.

Das Zentralamt für Außenhandel (Kommerskollegium), eine schwedische Regierungsbehörde des Auswärtigen Amts, berichtete im April, dass die im Juni 2023 veröffentlichte EU-Strategie „keinerlei evidenzbasierten Ansatz für die Bedeutung der Handelspolitik für Sicherheitszwecke“ aufweist.

„Handel stärkt die Widerstandsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit. Fragmentierung hingegen stärkt die Sicherheit nicht“, gab das Zentralamt bekannt.

Sabine Weyand, Leiterin der Handelsabteilung der EU-Kommission, bekräftigte letzte Woche die Pläne der EU zur wirtschaftlichen Sicherheit. Sie erklärte, die Kommission entwickle eine neue „Doktrin“, die einen besser „koordinierten und kohärenten“ Ansatz für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) und die Exportkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck beinhalten würde.

Die Doktrin, deren Ausarbeitung vom neu ernannten Kommissar für Handel und Wirtschaftssicherheit, Maroš Šefčovič, geleitet wird, folgt auf die Veröffentlichung des Pakets zur wirtschaftlichen Sicherheit durch die EU-Kommission im Januar. Darin wurden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kontrolle Pekings über die sensibelsten Technologien der Union zu begrenzen.

Weyand bestritt jedoch, dass die zunehmenden Spannungen zwischen Brüssel und Peking der einzige Grund für den zunehmenden Fokus Brüssels auf die wirtschaftliche Sicherheit seien.

Trumps Wiederwahl, die mutmaßlichen hybriden Angriffe Russlands auf die EU-Infrastruktur und die groß angelegte Invasion Moskaus in der Ukraine seien weitere wichtige Motivationsfaktoren für die zunehmende Konzentration Brüssels.

Vorsichtiger Optimismus?

Unterdessen stellte die chinesische Handelskammer fest, dass chinesische Firmen die Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) der EU besonders kritisch sehen. Die Verordnung trat im Juli letzten Jahres in Kraft und wird von chinesischen Firmen als unverhältnismäßig stark auf sie ausgerichtet angesehen. 73 Prozent der Unternehmen gaben an, dass die Verordnung ihre Geschäftstätigkeit im vergangenen Jahr beeinträchtigt hat.

„[Chinesische Unternehmen] fordern die EU auf, klar zu definieren, was eine [FSR]-Untersuchung auslöst, einen vernünftigen Ansatz bei der Definition von Subventionen zu verfolgen und bei der Durchführung plötzlicher Razzien Vorsicht walten zu lassen, damit chinesische Unternehmen ihre Risiken besser einschätzen und die Konsistenz ihrer Geschäftstätigkeit aufrechterhalten können“, heißt es in dem Bericht.

Die Unternehmen äußerten sich ebenfalls sehr kritisch über die jüngste Entscheidung der EU, Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben. 83 Prozent der chinesischen Hersteller von Elektrofahrzeugen gaben an, dass „ihr Vertrauen in Investitionen in der EU durch diese Entscheidung einen Dämpfer erhalten hat“.

Liu Jiandong, der Vorsitzende der chinesischen Handelskammer, äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und China.

„Lassen Sie uns über die dunklen Wolken am Horizont hinwegsehen und uns eine langfristige Zukunft der Zusammenarbeit und des Wohlstands vorstellen“, sagte Liu. „Chinesische Unternehmen […] sind bestrebt, die wirtschaftliche, technologische und kulturelle Zusammenarbeit zu fördern und eine bessere Zukunft für die Partnerschaft zwischen China und der EU zu schaffen.“

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Daniel Eck/Kjeld Neubert]