Chip-Gesetz ist oberste Priorität der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Tschechische Republik, die im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat bestätigt, dass sie sich mit der Flüchtlingskrise, der Energieunabhängigkeit und dem Chips-Gesetz verstärkt beschäftigen wolle.
Die Tschechische Republik, die im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat bestätigt, dass sie sich mit der Flüchtlingskrise, der Energieunabhängigkeit und dem Chips-Gesetz verstärkt beschäftigen wolle.
Die Regierung von Petr Fiala (ODS) hat angedeutet, welche Richtung sie bei den Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft einschlagen werde, wobei viele Themen durch den Krieg in der Ukraine diktiert werden.
„Es ist gut, dass die EU die Ukraine mit Wirtschaftshilfe unterstützt, damit sie sich vom Krieg erholen kann, aber der Kandidatenstatus [auf EU-Mitgliedschaft] sollte damit einhergehen. Das ist besser, als einen neuen Sonderstatus oder eine besondere Partnerschaft für die Ukraine zu erfinden“, sagte Europaminister Mikuláš Bek (STAN) in einem Interview mit EURACTIV Tschechien und skizzierte damit eine der fünf tschechischen Prioritäten.
Die Tschechische Republik erwartet auch, dass sie sich intensiv mit der Frage der Gasversorgung befassen muss. Die EU, so Bek, sollte der Garant für einen Verteilungsmechanismus für Gas und andere Energierohstoffe sein, der die Lasten gerecht unter den Mitgliedsstaaten aufteilt.
Zwei weitere Schwerpunkte der Präsidentschaft sind die Umsetzung des Strategischen Kompasses und die weitere Erholung der europäischen Volkswirtschaften nach der Pandemie.
Laut Bek werde es wichtig sein, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhöhen, zum Beispiel in Bezug auf die Halbleiterproduktion. „Das Chip-Gesetz könnte eines der Aushängeschilder unserer Agenda werden, es ist eine große Chance auch für tschechische Unternehmen“, fügte er hinzu.
Vielleicht unerwartet ist die Aufnahme des Themas der Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen, bei dem die Tschechische Republik als Moderator im Streit zwischen der Europäischen Kommission und mehreren Ländern – darunter Ungarn und Polen – auftreten will. Dabei will man „so objektiv wie möglich“ sein.
Was konkrete Rechtsakte angeht, so erwartet Bek, dass sich die Tschechische Republik vor allem auf die Cybersicherheit oder die Regulierung künstlicher Intelligenz und das Gesetzespaket „Fit for 55″ konzentrieren werde.
Tschechien wird mit einem begrenzten Budget für die Präsidentschaft zurechtkommen müssen, ein Erbe der vorherigen Regierung von Andrej Babiš (ANO).
