EU-Abgeordnete gespalten über Petition zum Verbot von Pestiziden
Eine Petition, die ein Verbot synthetischer Pestizide fordert, hinterließ einen bittersüßen Beigeschmack, nachdem sie dem Europäischen Parlament in einer "lebhaften Diskussion" mit Vertreter:innen der Kommission, der Landwirtschaft und der Umweltpolitik übergeben wurde.
Eine Petition, die ein Verbot synthetischer Pestizide fordert, hinterließ einen bittersüßen Beigeschmack, nachdem sie dem Europäischen Parlament in einer „lebhaften Diskussion“ mit Vertreter:innen der Kommission, der Landwirtschaft und der Umweltpolitik übergeben wurde.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen und die Landwirt:innen – für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt“ wurde am Dienstag (24. Januar) in einer vierstündigen öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorgestellt.
Die Petition, die von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet wurde, fordert verbindliche EU-Ziele zur Reduzierung synthetischer Pestizide um 80 Prozent bis 2030 und ein vollständiges Verbot bis 2035. Außerdem werden Maßnahmen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen und die Unterstützung von Landwirt:innen bei der Umstellung auf Agrarökologie gefordert.
„Es gibt keine Alternative zur Reduzierung von Pestiziden, wenn wir die Lebensmittelversorgung langfristig sichern wollen“, sagte Helmut Burtscher-Schaden, Mitorganisator der Petition und Umweltchemiker von GLOBAL 2000, während der Anhörung.
Die Petition wurde von der Leiterin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission, Claire Bury, weitgehend positiv aufgenommen.
Sie erklärte, die Kommission habe „laut und deutlich“ gehört, dass „die Bürgerinnen und Bürger gesunde Lebensmittel ohne Pestizide wollen“, und betonte, dass die Verringerung der Abhängigkeit von Pestiziden sowohl „progressiv als auch ehrgeizig“ sein müsse.
Um dies zu erreichen, nannte sie Maßnahmen zur „Vereinfachung und Beschleunigung des Zugangs zu biologischen Alternativen“ für Pestizide und verwies auf das Potenzial neuer Gentechniken.
Während die Petition vom Umweltausschuss des Parlaments (ENVI) sowie von linken und grünen Fraktionen unterstützt wurde, stieß sie bei den Mitte-Rechts-Parteien im Parlament auf wenig Gegenliebe.
So forderte der christdemokratische Abgeordnete Herbert Dorfmann die Organisator:innen der Bürgerinitiative auf, „zu respektieren, dass wir unterschiedliche Standpunkte haben.“
Er wünsche sich, man würde mehr darüber diskutieren, wie man die Dinge besser machen könne, als einfach nur zu kritisieren, was falsch läuft.
Andere, wie der sozialdemokratische Europaabgeordnete Tiemo Wölken, wehrten sich gegen die Kritik der Christdemokraten. Sie betonten, das Ziel, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren, müsse erreicht werden – wie es in der wichtigsten EU-Politik für den Lebensmittelsektor, der „Farm to Fork“-Strategie, festgelegt ist.
„Es ist eindeutig nicht hilfreich, wenn eine große politische Fraktion mit Scheinargumenten behauptet, dass wir nichts dagegen tun müssen“, sagte Wölken, während die linke Europaabgeordnete Anja Hazekamp die „bösartige“ Lobby gegen die Pläne zur Reduzierung des Pestizideinsatzes anprangerte.
Geeinte Front der Zivilgesellschaft
Madaleine Coste, EU Policy Officer von Slow Food, warf den Abgeordneten der EVP-Fraktion vor, sie würden „falsche Geschichten“ verbreiten, wonach Nichtregierungsorganisationen gegen die Landwirt:innen arbeiteten und Ängste um die Lebensmittelsicherheit schürten.
Sie betonte auch, dass nicht die Reduzierung von Pestiziden, sondern wenig nachhaltige Lebensmittelsysteme die Ursache für künftige Lebensmittelunsicherheit sein würden.
Jeroen Candel, Professor an der Universität Wageningen, betonte unterdessen, dass „kein einziger seriöser Wissenschaftler in Europa behaupten würde, dass die [von der EU-Kommission vorgeschlagene] Pestizidverordnung ein Risiko für die europäische Lebensmittelsicherheit darstelle.“
Stattdessen wies er auf den „großen Konsens“ hin, dass der rasche Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel die „größten Bedrohungen für die Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit unseres Lebensmittelsystems“ darstellten.
Schutz von Bestäubern
Die öffentliche Anhörung findet vor dem Hintergrund der Überarbeitung der EU-Bestäuberinitiative (PI) statt, die vor kurzem von der Kommission angekündigt wurde. Sie zielt darauf ab, den Rückgang der Wildbestäuber bis 2030 umzukehren.
Wildlebende Bestäuber, darunter Bienen, Wespen, Schwebfliegen, Schmetterlinge, Motten und Käfer, sind von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherheit und tragen direkt zu etwa einem Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion bei.
„Das Aussterben der Bestäuber würde zum Zusammenbruch der Ökosysteme führen“, warnte der für Umwelt und Ozeane zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius auf einer Pressekonferenz.
„Wir wissen, dass der Einsatz von Pestiziden ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Bestäuber ist“, betonte Sinkevičius. Ein Teil der Lösung liege in „strengeren rechtlichen Anforderungen zur Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes im Einklang mit dem Vorschlag für eine Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR).“
Der überarbeitete Vorschlag zur Bestäuberinitiative werde laut dem Kommissar „das Schlüsselinstrument zur Verringerung des Risikos und des Einsatzes von Pestiziden sein“ und gleichzeitig EU-Vorreiterinitiativen wie die „Farm to Fork“-Strategie und die Biodiversitätsstrategie 2030 unterstützen.
[Bearbeitet von Natasha Foote/Alice Taylor]
