EU-Kompromiss zur CO2-Sicherheitsreserve - Umweltaktivisten kritisieren Verwässerung
Die sogenannte „Sicherheitsreserve“ wird nur für Staaten verfügbar sein, die vorzeitig ihre Einsparungsziele für 2030 erreichen.
Die sogenannte „Sicherheitsreserve“, mit der weniger wohlhabende EU-Staaten dabei unterstützt werden sollen, ihre CO2-Ziele in den Bereichen Transport, Gebäudebau und Landwirtschaft zu erreichen, wird nur für Staaten verfügbar sein, die vorzeitig ihre Einsparungsziele für 2030 erfüllen.
Die Sicherheitsreserve stand im Mittelpunkt der Diskussionen der 28 EU-Umweltminister beim Treffen in Luxemburg vergangenen Freitag.
In einer Mitteilung zum Ende des Treffens erklärten die Minister, die 115 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent werden nur für EU-Länder zugänglich sein, die bereits andere „Flexibilitäten“ unter der Lastenverteilungsverordnung in Anspruch genommen haben.
Bei dem Treffen der Umweltminister ging es vor allem darum, das CO2-Budget in den Bereichen Transport, Gebäudebau und Landwirtschaft bis 2030 festzulegen. Diese drei Bereiche fallen bisher nicht unter das europäische Emissionshandelssystem (ETS).
Das wichtigste Thema dabei war der Startpunkt, demgegenüber die zukünftigen Emissionseinsparungen berechnet werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, Mittelwerte der Jahre 2016 bis 2018 als Grundlage für die Einsparungen zu nehmen, wurde von Umweltaktivisten kritisiert: Eine solche Grundlage würde wenig Einfluss auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU-Staaten haben.
Die deutsche Bundesregierung hat daher vorgeschlagen, die Klimaziele für 2020 als Grundlage zu nehmen – auch für Staaten, die diese Ziele nicht erreichen. Dieser Plan wurde beim Ministertreffen allerdings verworfen. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, kündigte nach den Gesprächen an, Deutschland werde sich dennoch weiterhin dafür einsetzen, beim Thema Berechnungsgrundlage „mehr zu erreichen“.
Wendel Triol, Chef des Climate Action Network Europe (CAN), gab der Einigung eine kurze Galgenfrist und warnte: „Die lautstark verkündeten europäischen Verpflichtungen zum Pariser Klimaabkommen klingen hohl. Mit diesem schwachen Vorschlag haben die EU-Regierungen sich gegen das Abkommen von Paris gestellt.“
Auch die NGO Transport and Environment warnte, ein Verwässern des Gesetzesvorschlags werde zu zusätzlichen CO2-Emissionen in Höhe von 38 Megatonnen führen. Sie rief daher die Kommission und die EU-Parlamentarier dazu auf, ihre strikteren Vorgaben in den kommenden trilateralen Diskussionen mit den Mitgliedstaaten zu verteidigen.
Von Seiten der estnischen Ratspräsidentschaft hieß es, die Sicherheitsreserve könne „nur genutzt werden, wenn die EU ihre 2030er-Klimaziele erreicht“. Es müsse sichergestellt sein, dass die Ambitionen der EU-Klimapolitik gewahrt bleiben. „Anspruchsberechtigte Mitgliedstaaten müssen strikte Vorgaben erfüllen. Beispielsweise müssen sie vorher andere unter der Richtlinie verfügbare Instrumente genutzt haben.”
Nach intensive Lobbying ist es derweil Lettland und Malta gelungen, sich Verschmutzungsrechte über zusätzliche 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent zu sichern. Grund dafür seien die „besonderen Umstände“ der beiden Länder.
Die Haltung der Umweltminister wird nun in trilateralen Gesprächen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Parlament weiter besprochen.
