CO2-Strafen: Habeck schlägt Kompromiss für Automobilindustrie vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, die CO2-Strafzahlungen für Autokonzerne im Jahr 2025 auszusetzen, wenn diese ihre Flottengrenzwerte in den Folgejahren übererfüllen. Damit soll der Druck auf die schwächelnde Autoindustrie gedämpft werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, die CO2-Strafzahlungen für Autokonzerne im Jahr 2025 auszusetzen, wenn diese ihre Flottengrenzwerte in den Folgejahren übererfüllen. Damit soll der Druck auf die schwächelnde Autoindustrie gedämpft werden.
Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (FdI/EKR) am Montag (25. November) in Berlin sagte Habeck, das Thema sollte angesichts der schwierigen Lage der europäischen Autohersteller „pragmatisch“ betrachtet werden.
„Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass die Strafzahlungen, die 2025 anfallen würden, verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in 2026 und 2027“, sagte Habeck nach dem Treffen gegenüber Reportern.
Dies würde bedeuten, dass „die Automobilkonzerne einen Anreiz haben, diesen Weg [der Elektromobilität] nach vorne zu gehen, aber jetzt nicht in dieser für sie so schwierigen Situation noch milliardenschwere Strafzahlungen leisten müssen“, führte er weiter aus.
Automobilhersteller müssen bis 2025 die durchschnittlichen Emissionen ihrer verkaufen Neuwagen in Europa um 15 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 senken. Die Maßnahme soll als Sprungbrett für eine 100-prozentige Emissionsreduzierung bis 2035 dienen – eine Anforderung, die den Verkauf neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 faktisch verbietet.
Die Autohersteller unterscheiden sich jedoch stark in ihren derzeitigen Neuwagen-Emissionen, was zu Warnungen führte, dass der Branche Bußgelder von bis zu 17 Milliarden Euro drohen könnten.
Nur die „Spitze des Eisbergs“
Italien hat sich lautstark dafür ausgesprochen, die Industrie von potenziellen Bußgeldern zu befreien.
Adolfo Urso, der italienische Wirtschaftsminister, trat im September an vorderster Front für eine Überprüfung der Zeitpläne für die CO2-Vorschriften ein.
Er kündigte an, dass sein Land mit Tschechien einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen werde, um dem europäischen Automobilsektor zu helfen. Dieser soll präsentiert werden, wenn die EU-Minister für Industrie und Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag (28. November) in Brüssel zusammentreffen.
Das Aussetzen der Strafen sei laut Urso jedoch nur die „Spitze des Eisbergs“, um die angeschlagene Autoindustrie wieder auf Vordermann zu bringen.
„Wir müssen die Strafen im Rahmen einer übergreifenden Strategie überarbeiten […], die erhebliche Ressourcen investieren sollte, um einen Rückstand von zehn Jahren gegenüber der chinesischen Elektrofahrzeugindustrie aufzuholen“, führte der italienische Wirtschaftsminister weiter aus.
Zudem brauche es Anreize zur Stützung der Nachfrage, welche „auf EU-Ebene stabil und langfristig angelegt sein“ müssten, fügte er hinzu. Damit ließen sich „verzerrende Auswirkungen“ unterschiedlicher Politikansätze in den EU-Mitgliedsstaaten verhindern.
Insgesamt müsste jede Änderung der CO2-Grenzwerte jedoch von der EU-Kommission selbst vorgeschlagen werden, die das alleinige Initiativrecht besitzt. Bisher wurden von Brüssel Forderungen nach einer Verschiebung der Ziele zurückgewiesen.
Die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin, Teresa Ribera (PSOE/S&D), warnte bei ihrer Anhörung zur Bestätigung vor dem EU-Parlament am 12. November davor, die Ziele für 2025 zu ändern.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, ein stabiles Signal in Bezug auf unsere Erwartungen an die Autoemissionen im Hinblick auf den Anteil der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu senden“, sagte Ribera und beantwortete damit eine Frage des tschechischen EU-Abgeordneten Alexandr Vondra (ODS/EKR).
Vondra hatte zuvor auf „rechtliche Schritte“ gedrängt, „um die bereits für 2025 vorgesehenen schädlichen Strafen zu vermeiden“.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Martina Monti/Kjeld Neubert]
