Countdown für Erklärung zum EU-Jubiläum [DE]

Während sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Feierlichkeiten des 50. Jubiläums der EU am 25. März 2007 in Berlin vorbereiten, ist die Kritik an einigen Aspekten der „Berliner Erklärung“, in der es unter anderem um die Zukunft der EU gehen wird, noch immer nicht verstummt. 

Der vieldiskutierte Text wurde nach vertraulichen Rücksprachen mit den EU-Mitgliedstaaten und Institutionen sorgfältig von der deutschen Ratspräsidentschaft vorbereitet.

Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung der Erklärung kritisierte der tschechische Präsident Václav Klaus die „undurchsichtige“ Vorgehensweise der Vorbereitungen des Entwurfes.

Einer der vieldiskutierten Aspekte des Textes wurde schließlich auf Grund starker Ablehnung von einigen Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Polen gestrichen, nämlich die Erwähnung des Verfassungsvertrags. Stattdessen wird in der Erklärung voraussichtlich nur von „einem Vertrag“ die Rede sein – oder, noch allgemeiner, von der Reform der Institutionen. 

Andere Diskussionspunkte waren die Erwähnung des Euro und der Erweiterung als Erfolge der EU. Großbritannien hatte unter Verweis darauf, dass nicht alle Mitgliedstaaten die gemeinsame Währung eingeführt haben, eine Erwähnung des Euros abgelehnt, letztlich jedoch eingelenkt. 

Grund für die Auseinandersetzungen sind vor allem auch die unterschiedlichen Haltungen der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den letzten und zukünftigen EU-Erweiterungen. Einige Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, unterstützen die Aufnahme weiterer Mitglieder, während die Erweiterung in anderen Ländern, insbesondere in Frankreich und den Niederlanden, zur Ablehnung des Verfassungsvertrags beigetragen hatte. Das Thema Erweiterung wird in der Erklärung keine Erwähnung finden.

Ablehnung gab es auch gegen eine Erwähnung jüdisch-christlicher Wurzeln der EU erwähnen, da dies mit den Grundsätzen säkular geprägter Mitgliedstaaten wie Frankreich unvereinbar gewesen wäre.

Aus Kommissionskreisen verlautet, dass die Erklärung dazu aufrufen wird, die Reform der Institutionen bis 2009 abzuschließen – offen bleibt jedoch, in welcher Form dies geschehen soll. Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, dass ein neuer Vertrag vor der Europawahl 2009 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. 

Die Erklärung wird von den Präsidenten von Rat, Parlament und Kommission sowie den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Dennoch war zu verlauten, dass nicht alle Staats- und Regierungschefs der EU ihre Unterschrift unter die Erklärung setzen werden.

Des Weiteren wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre persönlichen Hoffnungen bezüglich des Vorhabens der deutschen Ratspräsidentschaft, den stillgelegten Verfassungsvertrag wieder in die Diskussion zurück zu bringen, darlegen.