EU-Kommission: COVID-19-Impfstoffkauf ist "Erfolgsgeschichte"

Der Kauf von COVID-19-Impfstoffen während der Pandemie sei eine Erfolgsgeschichte und „ein kleines europäisches Wunder“ gewesen, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, am Mittwoch (26. Oktober) bei einer Anhörung vor dem COVID-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments.

„Die Europäische Union hat das größte Impfprogramm in der Geschichte der Menschheit durchgeführt“, so Schinas. „Wir waren in der Lage, alle Europäer:innen zu versorgen, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer sozioökonomischen Situation.“

„Ich bin fest davon überzeugt, dass dies ein kleines europäisches Wunder oder eine große europäische Erfolgsgeschichte war […], die nicht genug verteidigt wurde, aber von den Europäer:innen so empfunden wurde“, fuhr er fort.

Tatsächlich war der Prozess jedoch nicht ganz unproblematisch. EU-Abgeordnete und NGOs haben von der Kommission mehr Transparenz über den Erwerb der COVID-19-Impfstoffverträge mit Pfizer-BioNTech gefordert.

Fast eine Stunde lang beantwortete Schinas eine Reihe von Fragen des Sonderausschusses. Obwohl das Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung stand, bezogen sich mehrere Fragen auf die Verträge für den Kauf von COVID-Impfstoffen.

Am 17. Juni 2020 hatte die Europäische Kommission ihre EU-Impfstoffstrategie vorgestellt, die darauf abzielte, die Produktion von Impfdosen zu beschleunigen und einen fairen Zugang zu Impfstoffen für alle EU-Bürger:innen zu gewährleisten.

Die ersten Impfungen wurden Ende 2020 verabreicht, bis Juli 2021 hatten 70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens eine Dosis des Impfstoffs erhalten.

Während die meisten Dosen von Pfizer bezogen wurden, erhielten auch fünf andere Labore grünes Licht von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) – Moderna, AstraZeneca, Janssen, Novavax und Valneva.

„Dies ist ein Erfolg, den wir uns gemeinsam bewusst machen sollten“, fügte Schinas hinzu.

Auch Abgeordneten betonten die Wirkung der EU-Impfkampagne. „Pfizer hat Millionen von Leben gerettet“, sagte die französische EU-Abgeordnete Véronique Trillet-Lenoir (Renew) vor einigen Tagen gegenüber EURACTIV.

Die SMS, die zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla ausgetauscht wurden, sowie die mangelnde Transparenz bei den Verträgen stehen jedoch weiterhin in der Kritik.

Die mysteriösen Pfizer-SMS

Die Verträge zwischen Pfizer und der Europäischen Kommission sind nach wie vor geheim, da unter Berufung auf Vertraulichkeits- und Wettbewerbsgründe nur geschwärzte Fassungen veröffentlicht worden sind. Das Europäische Parlament und mehrere NGOs fordern, die vollständigen Fassungen zu veröffentlichen.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass zwischen von der Leyen und Bourla Textnachrichten ausgetauscht wurden, die sich angeblich auf die Aushandlung eines Vertrags über 1,8 Milliarden Dosen COVID-Impfstoffe bezogen.

„Niemand kann die Komplexität dieser Verträge aushandeln, weder per SMS noch allein“, erklärte Schinas dazu. „Ich stimme voll und ganz zu, dass das Parlament Zugang zu den Verträgen erhalten muss, aber wir müssen die kommerziellen Elemente schützen.“

Die belgische EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses, Kathleen Van Brempt, erwiderte: „Es ist wichtig, dass wir Zugang zu den Verträgen haben. Wir brauchen volle Klarheit. Das ist das Recht des Europäischen Parlaments, das die Bevölkerung vertritt.“

Am 14. Oktober hat außerdem die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) eine Untersuchung über den Erwerb von COVID-19 Impfstoffen in der EU eingeleitet.

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