CSU will Türkei-Beitritt stoppen

Während die spanische Ratspräsidentschaft auf Fortschritte hofft, will die CSU den „quälenden“ Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „endlich“ ein Ende setzen. Die EU müsse neue Modelle einer engen Partnerschaft „unterhalb einer Vollmitgliedschaft“ entwickeln, so der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, gegenüber EURACTIV.de. Eine Absage an die Türkei scheiterte bislang an der FDP. Die Türkische Gemeinde in Deutschland wirft den Christsozialen „Populismus“ vor.

Die CSU-Landesgruppe will sich bei ihrer an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnenden Winterklausur erneut für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussprechen. Zugleich sollen konkrete Vorschläge für eine neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union gemacht werden. Im Entwurf eines europapolitischen Grundsatzpapiers (Siehe EURACTIV.de vom 5. Januar 2010) wird gegenüber der Türkei "mehr Ehrlichkeit" verlangt. Da das Land "meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt entfernt" sei, solle ihm endgültig die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft genommen werden.

"Um den quälenden Beitrittsverhandlungen endlich ein Ende zu setzen, sollte der Türkei das Angebot einer engen Anbindung an die europäischen Strukturen in Form einer Privilegierten Partnerschaft unterbreitet werden", heißt es im Entwurf. Feste Beitrittszusagen dürfe es nicht mehr geben. Stattdessen brauche es "neue Formen der Anbindung an die EU unterhalb der Vollmitgliedschaft". Bereits bei der CSU-Winterklausur im vergangenen Jahr war der mögliche EU-Beitritt der Türkei ein Thema.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, bei den festgefahrenen Verhandlungen in den kommenden sechs Monaten Fortschritte erzielen zu wollen (Siehe EURACTIV.de-LinkDossier: Spaniens EU-Ratspräsidentschaft).

Silberhorn: Modelle "unterhalb" der EU-Mitgliedschaft

Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und Autor des Entwurfs, kritisierte gegenüber EURACTIV.de, in all den Jahrzehnten, in denen die Türkei die EU-Perspektive habe, habe es nur einseitige Vorleistungen durch die EU und keine Fortschritte auf der türkischen Gegenseite gegeben. "Die Voraussetzungen zur Aufnahme der Verhandlungen, die ja längst begonnen haben, hat die Türkei bis heute nicht erfüllt", so Silberhorn. "Nach 100 Jahren Kemalismus, 60 Jahren Europarat und 40 Jahren Annäherung an die EU ist das einfach zu wenig." Silberhorn verwies unter anderem auf die ungelöste Zypernfrage.

Silberhorn sagte, man müsse ohnehin in der EU neue Modelle einer engen Partnerschaft "unterhalb einer Vollmitgliedschaft" entwickeln. Dies werde mit Blick auf die Nachbarschaft der EU nötig, egal wo man ihre Grenzen setze. Ähnlich hatte sich Silberhorn kürzlich im Rahmen eines EU-Erweiterungs-Workshops von EURACTIV.de geäußert (Siehe EURACTIV.de vom 26. November 2009).

Mit der Forderung ein "Nein" zum Türkei-Beitritt im Koalitionsvertrag zu verankern konnte sich die CSU nicht durchsetzen (Siehe EURACTIV.de vom 13. Oktober 2009). Die FDP hält an der Beitrittsperspektive der Türkei fest.

Im Vertrag heißt es nun: "Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt" (Z. 5448-5450).

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Verhandlungen weitergeführt werden", so Silberhorn zur Frage, ob sich in der schwarz-gelben Koalition Unterstützung für die ablehnende CSU-Position zum Türkeibeitritt abzeichne.

TGD: "Privilegierte Partnerschaft" führt ins Absurde

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte die schwarz-gelbe Vereinbarung (Siehe EURACTIV.de vom 27. Oktober 2009). Zum CSU-Vorstoß sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der TGD, im EURACTIV.de-Interview (21. Oktober 2009): "Das war Populismus, insofern habe ich das gar nicht ernst genommen. Aber natürlich beschäftigt das die türkischstämmigen Bürger. Die EU-Mitgliedschaft ist für uns eine zentrale Frage. Man ist enttäuscht, wenn gegen die Türkei Stimmung gemacht wird. Das wird auch als Affront gegen die türkische Minderheit in Deutschland verstanden und kommt der Integration nicht gerade zu Gute."

Zur Idee eine "priviligierten Partnerschaft", wie die CDU sie favorisiert, sagt Kolat: Die Türkei hat tiefe wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen mit der EU. Sie ist Mitglied in der OECD und der Nato. Was will man da noch mehr machen? Der Begriff "privilegierte Partnerschaft" führt ins Absurde. Er ist ein inhaltsleeres Versprechen.

Türkei: "Priviligierte Partnerschaft" ist Beleidigung

Die Türkei selbst besteht auf die Zusage der EU, der Türkei die Vollmitgliedschaft anzubieten, wenn das Land alle objektiven Kriterien für den Beitritt erfüllt hat. Das Angebot der "priviligierten Partnerschaft" sei dagegen eine Beleidigung, sagte der türkische Minister für Europaangelegenheiten und Chef-Verhandler, Egemen Bagi?, gegenüber EURACTIV im Interview.

Hinweis
Mehr Informationen und Diskussionen zur Beitrittsperspektive der Türkei gibt es auf der Blogger-Plattform Nachbar.

Alexander Wragge

Links / Dokumente / Download

Thomas Silberhorn (MdB / CSU): Für ein Europa der Bürger und Regionen –
Erwartungen an die Politik der EU 2010 – 2014. Entwurf für die Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Wildbad Kreuth. (4. Januar 2010)

Union/FDP: Koaltionsvertrag zum Download – "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)

Kommission: Website mit Dokumenten zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei (englisch)

Dokumente aus dem Erweiterungspaket 2009

Fortschrittsbericht Türkei (englisch)
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Kroatien, Türkei und Mazedonien (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschritten im Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern und der Türkei (14. Oktober 2009)
Rede von Olli Rehn zum Erweiterungspaket 2009 (14. Oktober 2009, englisch)