Dänemark will aus Energiecharta-Vertrag austreten

Dänemark werde sich aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) zurückziehen, da dieser mehr Unsicherheit für Investitionen schaffe als Sicherheit. Das kündigte die dänische Regierung am Donnerstag an.

Der Energiecharta-Vertrag war ursprünglich mit dem Ziel abgeschlossen worden, Rahmenbedingungen zu schaffen und private Investoren für Investitionen im Energiesektor über Ländergrenzen hinweg zu gewinnen, indem Investitionen sowohl in erneuerbare Energien als auch in fossile Brennstoffe geschützt werden.

„Der Schutz von Investitionen in fossile Brennstoffe hat in einigen Ländern im Zusammenhang mit dem Übergang weg von fossilen Brennstoffen Herausforderungen und Bedenken aufgeworfen“, erklärte das dänische Ministerium für Klima, Energie und Versorgungswirtschaft in einer Pressemitteilung. „Mehrere Mitgliedstaaten der EU haben daher beschlossen, aus dem ECT auszusteigen.“

Dänemark schließt sich damit anderen Mitgliedstaaten an, die im vergangenen Jahr ihre Absicht geäußert haben, den Vertrag zu verlassen, wie Deutschland, Polen, Spanien, die Niederlande oder Frankreich, für die der Austritt aus dem Vertrag im Dezember 2023 in Kraft treten wird.

„Insgesamt schafft der Energiecharta-Vertrag mehr Unsicherheit bei Investitionen als Sicherheit“, sagte Lars Aagaard, Minister für Klima, Energie und Versorgungswirtschaft.

„Wir haben in der dänischen Gesetzgebung und in anderen internationalen Kooperationen einen Rahmen, der sicherstellt, dass Investoren ihr Geld sicher in grüne Projekte sowohl in Dänemark als auch in anderen Ländern investieren können.“

In den letzten Jahren wurde über eine mögliche Modernisierung des Vertrages verhandelt, die die betroffenen Länder nicht für ausreichend halten. Es ist nun ungewiss, ob die Modernisierung umgesetzt werden kann.

Eine endgültige Entscheidung über den Austritt Dänemarks muss noch vom Parlament des Landes verabschiedet werden.