Dänische Regierung in der Kritik wegen Schlupfloch bei Studentenvisa
Oppositionsparteien werfen den Ministern vor, die Kontrolle verloren zu haben, nachdem ein starker Anstieg von Studierenden und Familien aus Asien Schwachstellen in Dänemarks strikter Einwanderungspolitik offengelegt hat.
KOPENHAGEN – Nach Enthüllungen über hunderte asiatische Studierende und ihre Familien, die über ein Visaprogramm ins Land gekommen sein sollen, gerät Dänemarks Regierung zunehmend unter Druck.
Der Fall droht, Dänemarks strikte Einwanderungspolitik zu untergraben. Das Land gilt seit Jahren als Vorbild für eine besonders restriktive Migrationslinie. Laut dem neu ernannten Einwanderungsminister Rasmus Stoklund verfolgt die Regierung das Ziel, „mehr Menschen aus Europa zurückzuschicken“.
Stoklund muss sich am Dienstag im Parlament kritischen Fragen stellen, nachdem dänische Medien bereits im August über einen sprunghaften Anstieg internationaler Studierender aus Nepal und Bangladesch berichtet hatten – von 190 im Jahr 2019 auf 2.146 im vergangenen Jahr.
Oppositionsparteien wie die Liberale Allianz und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei fordern eine Untersuchung und werfen der Regierung vor, „die Kontrolle“ über die strenge Migrationspolitik des Landes verloren zu haben.
„Es deutet wenig darauf hin, dass die Regierung versteht, wie ernst diese Angelegenheit ist“, sagte Mikkel Bjørn, rechter Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Einwanderungsausschusses im dänischen Parlament, gegenüber Euractiv.
Mit Blick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr kommt die Affäre für die Regierung zur Unzeit – Oppositionsparteien wittern eine politische Chance, die Glaubwürdigkeit der regierenden Koalition in einer ihrer zentralen Fragen infrage zu stellen.
Frederiksens politischer Stresstest
Die von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geführte Koalition – bestehend aus Sozialdemokraten, Liberalen und den zentristischen Moderaten – hat sich mit einer der härtesten Einwanderungslinien Europas profiliert.
Ihr Ziel ist es, Flüchtlinge von Europas Grenzen fernzuhalten, indem Asylverfahren und mögliche Aufnahmen in Drittstaaten ausgelagert werden.
Frederiksens Partei reklamiert zudem, die EU-Kommission zu einem Vorschlag inspiriert zu haben, der Abschiebezentren außerhalb der EU ermöglichen würde.
Doch der jüngste Skandal hat eine unerwartete Schwachstelle in der dänischen Regelung offengelegt: Nach geltendem Recht dürfen ausländische Studierende aus Drittstaaten, die ein Visum besitzen, ihre Familien nach Dänemark holen – was sowohl ihnen als auch ihren Angehörigen Zugang zum Arbeitsmarkt verschafft.
Parteien von Rechtsaußen argumentieren nun, das System werde missbraucht – viele nutzten das Studentenvisum als Hintertür, um in Dänemark zu arbeiten. Laut Daten des Statistikamts, die dem Investigativmedium Frihedsbrevet vorliegen, ist die Zahl der mitreisenden Familienangehörigen in den letzten Jahren um das Zehnfache gestiegen.
Universitäten in der Schusslinie
Die Kontroverse nahm vor zwei Monaten ihren Anfang, als bekannt wurde, dass die Roskilde Universität – rund 30 Kilometer westlich von Kopenhagen – auffällig viele Studierende aus Bangladesch aufgenommen hatte. Inzwischen stammen 16 Prozent der neuen Master-Studierenden von dort.
Politikerinnen und Politiker aus mehreren Parteien, darunter auch Regierungsvertreter, warfen den Hochschulen vor, „ihre eigene Einwanderungspolitik“ zu betreiben – im Widerspruch zur restriktiven Linie der Regierung. Die rechtspopulistische Volkspartei forderte sogar den Rücktritt von Bildungsministerin Christina Egelund.
Ministerpräsidentin Frederiksen rügte die Universität öffentlich: Hochschulen dürften nicht „die dänische Einwanderungspolitik bestimmen“. Nach dieser Kritik trat der Vorsitzende des Universitätsrats, Carsten Toft Boesen, zurück – obwohl die betreffenden Zulassungen rechtmäßig waren.
Die Universität räumte später ein, dass ihre internationalen Zulassungen „außer Kontrolle geraten“ seien, und betonte, Roskilde sei „in erster Linie für Dänen gedacht“.
Regierung schließt Schlupflöcher
Seit dem Bekanntwerden des Falls im August arbeitet die Regierung daran, die Aufsicht über internationale Studienzulassungen zu verschärfen und rechtliche Lücken zu schließen.
Neue Maßnahmen umfassen höhere Dänisch-Anforderungen für ausländische Studierende, strengere Nachweise über Qualifikationen und eine engmaschigere Kontrolle von Rekrutierungspraktiken. Ab 2026 sollen weitere Restriktionen greifen – darunter ein Verbot, Ehepartner oder Partnerinnen nach Dänemark nachzuholen.
Die Opposition hält die Schritte jedoch für unzureichend.
„Es ist gut, dass etwas unternommen wird“, sagte Mikkel Bjørn von der Dänischen Volkspartei. „Aber ich wundere mich, dass die Regierung nichts tut, um den bereits angerichteten Schaden zu beheben.“
Er forderte, Studierende mit „zweifelhaften Qualifikationen“ umgehend abzuschieben: „Wenn es nach mir ginge, säßen sie schon im Flieger zurück nach Bangladesch.“
Der Rechtsanwalt Bjørn Dilou Jacobsen, Experte für Migrations- und Menschenrechtsrecht, warnt jedoch vor Vereinfachungen.
Jeder Fall müsse individuell geprüft werden, um festzustellen, ob ein Visum auf falschen Angaben beruhe. Selbst dann müssten die Behörden bewerten, ob eine Abschiebung gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf Familienleben – verstoßen könnte.
Auch Sofie Lippert von der Grünen Linken sprach von einem „offensichtlichen Problem“ und betonte: „Studentenvisa dürfen nicht dazu missbraucht werden, das System auszutricksen.“
Das Einwanderungsministerium reagierte bis zur Veröffentlichung nicht auf die Anfrage von Euractiv.
(cs, jl)
