Dänemarks Grenzkontrollen als "populistische Beruhigungspille"?

Die Kritik an Dänemarks Grenzkontrollen wächst. Polens Regierungschef Donald Tusk spricht sich gegen „eine Beschränkung der Freizügigkeit unter dem Vorwand, es gäbe Migrationsprobleme“ aus. Derweil pocht das EU-Parlament auf seine Mitentscheidungsrechte bei jeder Änderung der Schengenverträge.

Der polnische Regierungschef und neue EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die dänischen Grenzkontrollen kritisiert. "Ich bin entschieden gegen eine Beschränkung der Freizügigkeit unter dem Vorwand, es gäbe Migrationsprobleme", sagte Tusk am Mittwoch (6. Juli) vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die Vorgehensweise Dänemarks sei ein weiteres "Signal dafür, dass die volle Freizügigkeit innerhalb der Union in Zukunft bedroht sein könnte".

Die Debatte über Schengen sei eine grundlegende Darstellung des Dilemmas in dem sich Europa befinde. "Ich möchte betonen, dass es aus unserer Sicht die höchste Pflicht ist, die Grundrechte der europäischen Bürger wie freies Bewegen über Grenzen hinweg zu verteidigen", so Tusk. Grenzen innerhalb der Gemeinschaft zu errichten, sei die falsche Antwort.

Polen hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der dänische Zoll nahm am 5. Juli stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden auf (EURACTIV.de vom 5. Juli 2011). Gesucht werden Drogen und Waffen. Zunächst sind 50 Beamte im Einsatz, die Überprüfungen sollen noch ausgeweitet werden.

Auch die EU-Kommission und die Bundesregierung kritisieren das dänische Vorgehen. Es handele sich um eine potenzielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der EU. Das Schengener Abkommen müsse strikt eingehalten werden.

Ablehnung jedes neuen Schengen-Mechanismus

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung bedauert das EU-Parlament den Versuch "einiger Mitgliedsstaaten", Grenzkontrollen wieder einzuführen. Gleichzeitig bekräftigte es "seine entschiedene Ablehnung jedes neuen Schengen-Mechanismus, der andere Ziele als die Verbesserung der Freizügigkeit und der Verwaltung des Schengenraums durch die EU hat."

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Möglichkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen im Schengener Grenzkodex vorgesehen ist. Allerdings "nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit". Sie fordern die EU-Kommission auf, eine Initiative zur Definition der "strikten Anwendung" dieser Artikel durch die Mitgliedsstaaten vorzulegen. Jede neue zusätzliche Ausnahmeregelung, wie etwa neue Begründungen für die "ausnahmsweise" Wiedereinführung von Grenzkontrollen, würde das Schengen-System "sicher nicht stärken".

Keine Tricksereien

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, erklärte: "Das Parlament hat entschieden den Versuch einiger Mitgliedsstaaten zurückgewiesen, das Parlament bei den anstehenden Verhandlungen über eine Änderung der Schengenverträge außen vor zu lassen. Die Mitentscheidungsrechte des Parlament sind im Lissabonner Vertrag verbrieft und dürfen nicht durch Tricksereien ausgehebelt werden."
 
Die deutsche Bundesregierung müsse ihr "Doppelspiel in der Schengen-Frage aufgeben und die Karten auf den Tisch legen", so Harms. "Es ist unglaubwürdig, wenn sie einerseits die dänischen Grenzkontrollen kritisiert, aber im Rat der Aufweichung der Schengenverträge zustimmt."

Tabubruch

Ska Keller (Grünen/EFA), Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments, erklärte: "Die Einführung nationaler Grenzkontrollen in Dänemark sind ein Tabubruch und gehen an die Substanz einer der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Durch diese Maßnahme wird weder Kriminalität wirksam bekämpft noch werden Migrationsprobleme gelöst, sie dient nur als populistische Beruhigungspille."

"Die Kommission, als Hüterin der Verträge, ist in der Pflicht, auf die Einhaltung der Schengenregeln zu drängen und sie zu verteidigen", sagte die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD/S&D). Die Ankündigung der EU-Kommission, noch im Juli einen Gesetzvorschlag vorzulegen, worin sie unter anderem die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen erlauben will, sieht Sippel indessen skeptisch.

Zwar würde der neue Mechanismus nur greifen, wenn ein Mitgliedsstaat nicht mehr in der Lage sein sollte, die Schengen-Vorschriften ordnungsgemäß anzuwenden, dennoch kündigte die SPD-Abgeordnete an: "Wir werden keine Änderungen am bestehenden Mechanismus hinnehmen, wenn dadurch die Errungenschaften des Schengenraums geschwächt werden könnten. Umso wichtiger ist es, dass nicht allein die Mitgliedsstaaten über mögliche Änderungen entscheiden sollen, sondern der Kommissionsvorschlag auch ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments vorsehen wird."

dto

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Dokumente

EU-Parlament: Das Parlament gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen (7. Juli 2011)

EU-Parlament: Gemeinsamer Entschließungsantrag zu Änderungen im Schengen-Besitzstand (5. Juli 2011)

EU-Parlament: "Europe is the answer": Donald Tusk presents Poland’s EU priorities (6. Juli 2011)

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