Das DSA-Dilemma
Berlin warnt vor ausländischer Desinformation und Wahlbeeinflussung im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen. Obwohl Deutschland die Instrumente des Digital Services Act (DSA) nutzen könnte, zeigt es stattdessen mit dem Finger nach Brüssel.
Berlin warnt vor ausländischer Desinformation und Wahlbeeinflussung im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen. Obwohl Deutschland die Instrumente des Digital Services Act (DSA) nutzen könnte, zeigt es stattdessen mit dem Finger nach Brüssel.
Soziale Medien stehen im Mittelpunkt politischer Debatten. Vergangenen Freitag wurden digitale Plattformen wie X, Meta und TikTok einem „Stresstest” unterzogen.
Die EU-Kommission und die Bundesnetzagentur vergaben für die Simulation lediglich die Note „ausreichend“. Gleichzeitig forderte die Bundesregierung in einem Brief an die EU-Kommission gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten stärkere Maßnahmen gegen Wahlbeeinflussung.
Anstatt selbst zu handeln, scheint der modus vivendi ein gegenseitiges Fingerzeigen zu sein – denn es steht viel auf dem Spiel. Elon Musks Unterstützung rechter Narrative, mögliche Wahlkampfhilfe für die AfD und kontroverse Äußerungen beschäftigen nicht nur Berlin, sondern auch andere europäische Hauptstädte.
Doch eine direkte Intervention birgt politische Risiken: Maßnahmen gegen soziale Netzwerke könnten als Kampagne gegen die AfD interpretiert und von der Partei instrumentalisiert werden.
Berlin steht damit vor einem Dilemma: Regulierung ja – aber ohne den Vorwurf politischer Einflussnahme. Was das mit Excalibur zu tun hat und ob die Demokratie im digitalen Zeitalter auf Messers Schneide steht, lesen Sie hier.
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EU-Politik
Keine EU-Reaktion auf wachsende Proteste in Serbien. In Serbien wächst der studentische Protest gegen die Regierung. Doch Brüssel, für die Vučićs Regime als Schlüsselpartner auf dem Balkan gilt, hat sich bislang nicht geäußert. Lesen Sie mehr.
Rundblick Europa
Über 500 Erdbeben erschüttern griechische Inseln. Ein ungewöhnliches geologisches Phänomen hat für über 500 Erdbeben in der Ägäis gesorgt. Während Wissenschaftler über die Ursache rätseln, sorgen sich Politiker um die wirtschaftlichen Folgen für beliebte Touristenziele. Lesen Sie mehr.
Frankreichs Sozialisten verhindern Macrons neueste Regierungskrise. Frankreichs Regierung wird einen weiteren Misstrauensantrag mit großer Wahrscheinlichkeit überstehen. Nach tagelangem Zögern kündigten die Sozialisten in der französischen Nationalversammlung an, den kommenden Antrag abzulehnen. Weiterlesen.
Tusk spielt Bedeutung von Trumps EU-Zolldrohungen herunter. Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht keinen unmittelbaren Grund zur Angst hinsichtlich potenzieller US-Zölle auf EU-Waren. Zwar seien die Ankündigungen Grund zur Sorge, aber Warschau sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Lesen Sie mehr.
Italien blockiert Rücknahme von Migranten aus Deutschland. Deutschland will, dass Italien gemäß der Dublin-Regeln 12.841 Menschen zurücknimmt. Italien hat nur drei Personen aufgenommen. Für die übrigen bedeutet das einen bürokratischen Schwebezustand, denn Rom blockiert ein System, dass es offiziell unterstützt. Mehr dazu hier.
Energie & Umwelt
Protest gegen Mülltrennung: Wie in Polen die neuen EU-Textilregeln umgangen werden. Eine neue EU-Gesetzgebung verpflichtet zur getrennten Sammlung von Textilien. In Polen führen die neuen Regeln zu Verwirrung – und Unzufriedenheit mit den Behörden. Lesen Sie mehr.
Wirtschaft & Verkehr
Slowakei: Führende Wirtschaftler warnen vor düsteren Aussichten. Slowakische Wirtschaftsvertreter fordern eine stärkere Handelspolitik der EU, um gegen unfaire Konkurrenz aus Drittländern anzukämpfen. Staatliche Eingriffe und anhaltende geopolitische Konflikte könnten zu einem Giftcocktail werden, der die Industrie aus Europa vertreibt. Mehr dazu hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede auf der EU-Botschafterkonferenz 2025;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt an der EU-Botschafterkonferenz 2025 teil;
- Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas trifft sich mit der Außenministerin des Kongo, Thérèse Kayikwamba Wagner, dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, dem Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sowie dem Außenminister der Salomonen, Peter Shanel Agovaka; sie leitet zudem die Kernarbeitsgruppe zur Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine;
- Vizepräsidentin der Kommission Henna Virkkunen hält die Eröffnungsrede auf der Abschlusskonferenz des Projekts 2KNOW „Wissen zur Prävention von sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet“;
- Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus Apostolos Tzitzikostas stellt in Lissabon, Portugal, die zweite Ausgabe des Europäischen Umweltberichts für den Seeverkehr vor;
- Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maroš Šefčovič trifft den Außenminister Uruguays, Omar Paganini, sowie die Wirtschafts- und Finanzministerin Uruguays, Azucena Arbeleche;
- Kommissar für Gesundheit und Tierschutz Oliver Várhelyi trifft den Präsidenten der Europäischen Krebsgesellschaft, Csaba Dégi, sowie den Präsidenten der EU-Handelskammer in China, Jens Eskelund; er hält zudem die Eröffnungsrede beim Jugendpolitik-Dialog zum Weltkrebstag.
