De Maizière fordert EU-Sicherheitspaket für Luftfracht

Deutschland will mit einem Fünf-Punkte-Paket für die gesamte EU die Gefahr durch Luftfracht-Bomben bekämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, die Luftsicherheit auf europäischer Ebene in eine Hand zu legen und Fracht aus unsicheren Drittstaaten besser zu kontrollieren. „Uferlose Nachkontrollen“ seien jedoch nicht mit Eil-Luftfracht zu verbinden, warnt der Flughafenverband ADV.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Deutschen am Wochenende zu erhöhter Wachsamkeit auf: "Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA." Die Ereignisse veranlassten ihn, erstmals öffentlich zu warnen. Eine konkrete Spur habe man derzeit allerdings nicht.

Als Reaktion auf die kürzlich per Luftfracht verschickten Paketbomben sollen sich die EU-Innenminister nun am Montag in Brüssel mit fünf Sicherheitsvorschlägen befassen. Nationale Alleingänge seien wenig hilfreich, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". So sollte in Europa die Sicherheit in einer Hand gebündelt werden. Man brauche eine abgestimmte Sicherheitsbewertung der Flughäfen außerhalb der EU sowie eine schärfere Kontrolle von Fracht aus unsicheren Ländern. Wichtig sei zudem ein Raster, "mit dessen Hilfe verdächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden können". Bis Dezember sollten die EU-Pläne vorliegen.

Keine Sicherheit zum Nulltarif

Der Verband der deutschen Flughäfen (ADV) warnte allerdings vor umfangreichen Nachkontrollen in der EU: "Der bessere Weg ist, dass bedenkliche Waren erst gar nicht zu den deutschen Flughäfen gelangen", sagte ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel. "Uferlose Nachkontrollen beim Umladen von Frachtgütern müssen vermieden werden." Dies sei mit Eil-Luftfracht nicht zu verbinden. De Maiziere sagte: "Wir werden das Kind nicht mit dem Bade ausschütten." Sicherheit gehe aber klar vor Handel. Es sei auch möglich, dass die Vorkehrungen zu höheren Frachtkosten führten. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif."

Nach einem "Spiegel"-Bericht erwägen Innen- und Verkehrsministerium sogenannte schwarze Listen für Flughäfen, auf denen nicht nach westlichen Standards kontrolliert wird. Sendungen von diesen Airports sollen dann stärker untersucht werden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, eine Arbeitsgruppe beider Ministerien, des Auswärtigen Amtes und des Zolls erarbeite derzeit eine Bestandsaufnahme und mögliche Verbesserungen.

Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes

Eigentlich sollte im Sommer 2011 eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes ins Parlament eingebracht werden, berichtete das Magazin. Nun erwäge die Koalition, Teile des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres zu ändern. "Falls Gesetzesänderungen oder Ergänzungen notwendig sind, würden wir diese schnellstmöglich vornehmen", wurde Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zitiert. Er signalisierte zudem seine Bereitschaft, die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Kontrolle von Luftfracht an das Innenministerium abzugeben. Damit könnte künftig die Bundespolizei für Personen- sowie Frachtsicherheit zuständig sein.

Sicherheitslücken auf Flughäfen sind deutschen Behörden einem "Focus"-Bericht zufolge seit Jahren bekannt. "Über die Probleme bei der Kontrolle von Frachtgut sind die Sicherheitsbehörden spätestens seit 2006 informiert", zitierte das Magazin einen ranghohen Mitarbeiter des Luftfahrt-Bundesamtes. Getan habe sich jedoch wenig. "Bis heute reichen die Ressourcen an Personal und Material nicht aus, um Anschlags-Risiken rechtzeitig erkennen zu können."

Deutsche Sicherheitsbehörden wurden gewarnt

In Großbritannien und in Dubai waren kürzlich zwei Paketbomben aus dem Jemen entdeckt worden, die an jüdische Einrichtungen in den USA adressiert waren. Eine davon war am Flughafen Köln-Bonn umgeladen worden. Der "Spiegel" berichtete, die deutschen Sicherheitsbehörden seien bereits im Juli und Anfang Oktober von Saudi-Arabien vor Anschlägen gewarnt worden.

Eine Al-Kaida-Gruppe in Jemen bekannte sich nicht nur zu diesen versuchten Anschlägen, sondern auch zu einem auf ein Frachtflugzeug von UPS Anfang September. Die Maschine war kurz nach dem Start in Dubai abgestürzt, die beiden Piloten starben. Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten, es habe zwar ein Feuer an Bord gegeben, Hinweise auf eine Explosion gebe es aber nicht.

EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

EU-Kommission: Air Cargo Security (5. November 2010)

Bild: Wie groß ist die Terrorgefahr wirklich? (8. November 2010)

Spiegel: Regierung will schwarze Liste für Risiko-Airports (6. November 2010)

Focus: Sicherheitslücken seit Jahren bekannt (6. November 2010)

EURACTIV.de: Bundesregierung will EU-Sicherheitspaket für Luftfracht? (3. November 2010)