Debatte: Faire Preise für Europas Bauern

Trotz steigender Preise für Milch und andere Lebensmittel geht es vielen Bauern weiterhin schlecht. In einem Initiativbericht fordert das EU-Parlament eine gerechtere Gewinnverteilung zwischen Einzelhandel, Verarbeitungsbetrieben und Bauern. Die gesamte Lebensmittelkette („food chain“) soll auf den Prüfstand. Die FDP befürchtet einen „Griff in die Mottenkiste veralteter Agrarpolitik“.

Das EU-Parlament hat am Dienstag (7. September) einen Initiativbericht verabschiedet, wonach europäischen Bauern ein existenzsicherndes Einkommen garantiert werden soll. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission, den fairen Wettbewerb in der gesamten Lebensmittelversorgungskette schärfer zu überwachen.

Die EU-Abgeordnete und Landwirtschaftsexpertin Ulrike Rodust (SPD/PASD) sagte, man wolle "dafür Sorge tragen, dass die Gewinne nicht ausschließlich in der Verarbeitung, im Handel und in der Vermarktung realisiert werden, während die Landwirte kaum die Erzeugungskosten decken können."

Der französische Abgeordnete José Bové (EFA) kritisierte, die Erzeugerpreise für die Landwirte würden fast überall sinken und hätten teilweise bereits ein existenzbedrohliches Niveau erreicht. Trotzdem müssten die Verbraucher in den Supermärkten weiterhin konstante oder sogar steigende Preise für ihre Lebensmittel zahlen: "Das nennt man landläufig Dumping".

Ulrike Rodust warnte, die Dumpingpreise beträfen nicht nur die Bauern. Sinkende Preise wirkten sich auch negativ auf die Produktionsverfahren aus "und damit auch auf die Lebensmittelqualität sowie auf den Tier- und Umweltschutz."

"Faire Partnerschaft"

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU/EVP) kritisierte: "Es kann nicht sein, dass sich Großhändler immer größere Gewinne abzweigen, aber die Landwirte nicht mehr von ihrer ehrlichen Arbeit leben können." Der Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, Albert Deß (CSU/EVP), fordert eine "faire Partnerschaft mit ausgeglichenen Spielregeln zwischen Handel und landwirtschaftlichen Betrieben".

Dazu gehöre auch die Einhaltung einer Zahlungsfrist von höchstens 30 Tagen für den Handel mit Lebensmitteln. Dadurch sollen die Bauern nicht mehr zu lange auf die Bezahlung ihrer Ware warten müssen.

Missbrauch marktbeherrschender Stellungen?

Die EU-Kommission hatte sich in der Vergangenheit besorgt gezeigt, dass immer weniger und größere Akteure in der Lebensmittelverarbeitung und im Großhandel tätig seien. Marktbeherrschende Stellungen könnten leicht missbraucht werden.

In ihrem Initiativbericht kritisieren die Abgeordneten nun, die EU-Kommission nehme das Thema nicht ernst genug und fordern sie zum Handeln auf. Albert Deß sagte: "Die EU-Kommission muss für die Einhaltung aller Wettbewerbsregeln sorgen".

Die Abgeordneten fordern außerdem wirkungsvolle Regeln gegen die Spekulation auf Lebensmittel und andere Grunderzeugnisse. Schwankende Preise für Lebensmittelrohstoffe sind ein wichtiger Grund für die Einkommensunsicherheit der Landwirte. Dagegen müsse die EU-Kommission vorgehen. Der französische Grüne José Bové formulierte: "Spekulation mit Nahrungsmitteln ist buchstäblich Spekulation mit dem Leben von Menschen".

FDP: "Griff in die Mottenkiste"

Britta Reimers (ELDR), agrarpolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament kritisierte den Initiativbericht scharf. Sie nannte ihn einen "Griff in die Mottenkiste veralteter Agrarpolitik". Zwar sei die Gewinnverteilung in der Lebensmittelkette tatsächlich "aus dem Gleichgewicht geraten". Doch die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen führten "unweigerlich in die Sackgasse bürokratischer Überregulierung", da sie sich "nicht an den Grundprinzipien sozialer Marktwirtschaft" orientierten.

Reimers schlägt vor, stattdessen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu fördern. Auch die Transparenz in der Versorgungskette müsse erhöht werden. Nur, wenn alle Verhandlungspartner Einblick in die Kostenstruktur hätten, könne gleichberechtigt verhandelt werden.

hme

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Dokumente

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