Debatte in der EU: Was tun mit Russlands eingefrorenen Vermögenswerten?
Die EU-Staaten wollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Doch sie sind sich uneinig, wie genau – insbesondere, ob sie die Gelder vollständig beschlagnahmen können oder sollten.
Die EU-Staaten wollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Doch sie sind sich uneinig, wie genau – insbesondere, ob sie die Gelder vollständig beschlagnahmen können oder sollten.
Kopenhagen – Während EU und G7 bereits beschlossen haben, die Zufallsgewinne aus den Vermögenswerten für den Krieg und die Finanzbedürfnisse der Ukraine einzusetzen, testet Brüssel nun, wie weit die Mitgliedstaaten bei einer vollständigen Konfiszierung gehen würden.
Die EU-Außenminister berieten am Samstag über „weitere Optionen zur Nutzung der Erträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen“, wie von Euractiv antizipiert.
Der Vorstoß ist Teil eines größeren Versuchs, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Verhandlungsposition der Ukraine in künftigen Friedensgesprächen zu stärken.
„Die Diskussion über die Beschlagnahme hängt direkt mit unseren Haushaltsverhandlungen zusammen – uns fehlen rund 60 Milliarden Euro, um die Ukraine langfristig zu unterstützen“, sagte ein EU-Vertreter.
Ist eine vollständige Beschlagnahme legal?
Die meisten EU-Staaten betonen, dass es keinen klaren rechtlichen Präzedenzfall für ein solches Vorgehen gibt, und haben die EU-Kommission um eine Einschätzung gebeten.
Politisch haben die EU-Staats- und Regierungschefs sich verpflichtet, dass „im Einklang mit dem EU-Recht Russlands Vermögenswerte eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und für die Schäden aufkommt.“
Diese Entscheidung gilt, bis sie offiziell geändert wird.
„Wir können uns nicht vorstellen, dass diese Gelder bei einem Waffenstillstand oder Friedensschluss an Russland zurückgegeben werden, wenn es nicht für die Reparationskosten aufkommt“, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Kopenhagen.
Welche Optionen gibt es?
Neben der vollständigen Beschlagnahme und der Nutzung der bisherigen Zufallsgewinne werden nun Umwege diskutiert, um höhere Erträge zu erzielen.
Die EU-Kommission will in zwei Monaten einen Vorschlag vorlegen, begleitet von einer juristischen Einschätzung.
Eine Idee: Die Vermögenswerte könnten in einen von Brüssel verwalteten Fonds – ein sogenanntes „Special Purpose Vehicle“ (SPV) – übertragen werden, an dem sich mehrere EU- und Nicht-EU-Staaten beteiligen.
So könnten riskantere Investitionen getätigt werden, um höhere Renditen für die Ukraine zu erzielen.
Ein solcher Fonds, der nicht den EU-Einstimmigkeitsregeln unterliegt, könnte verhindern, dass Länder wie Ungarn künftige Russland-Sanktionen blockieren oder die Gelder an Moskau zurückgeben.
Wo stehen die Länder?
Die größten Unterstützer Kyjiws – Polen und die baltischen Staaten – wollen die Gelder vollständig beschlagnahmen und für den Wiederaufbau verwenden.
Belgien, Sitz des Finanzdienstleisters Euroclear, bei dem die meisten eingefrorenen russischen Vermögen liegen, weigert sich, die Risiken allein zu tragen.
Die Regierung hat signalisiert, dass sie eine Beschlagnahme in Erwägung ziehen würde, wenn andere Länder die Verantwortung teilen. Bisher gibt es jedoch keine Einigung.
Polens Außenminister Radosław Sikorski erklärte in Kopenhagen, Warschau sei zu einem Versicherungssystem bereit, räumte aber ein, dass noch nicht alle bereit seien.
Die Eurozonen-Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien warnen, dass eine vollständige Konfiszierung die Rechtsstaatlichkeit der EU untergraben und die globalen Finanzmärkte verunsichern könnte.
Italiens Außenminister Antonio Tajani mahnte, Europa solle sich „an die Regeln halten.“
Deutschland äußerte sich laut Teilnehmern der Gespräche besonders kritisch und plädierte dafür, sich auf kurzfristige militärische Hilfe statt auf Finanzexperimente zu konzentrieren.
„Die Frage wird sein, ob diese Länder auch dann bei ihrer Position bleiben, wenn es darum geht, ob die Vermögenswerte oder Steuergelder für die Ukraine eingesetzt werden“, sagte ein EU-Diplomat.
Ungarn lehnt jede weitere Maßnahme ab und hat die EU bereits verklagt, weil Zufallsgewinne für Militärhilfe an die Ukraine umgeleitet wurden.
Wer trägt das Risiko?
Die EU-Kommission will einen Plan vorlegen, der die Risiken auf alle Mitgliedstaaten verteilt.
EZB-Chefin Christine Lagarde, die nicht an den Gesprächen teilnahm, hat wiederholt vor einer Konfiszierung gewarnt: Sie könnte das Vertrauen in den Euro als Reservewährung schwächen.
„Es ist wichtig, alle Optionen zu prüfen und gleichzeitig Risiken zu minimieren“, sagte EU-Chefdiplomatin Kallas. „Die Finanzmärkte haben nicht reagiert, als wir die Vermögenswerte eingefroren haben – und sie sind auch jetzt ruhig.“
(adm, jl)
