Debatte um Bamf-Untersuchungsausschuss
Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam.
Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam.
Im Zuge der Bamf-Affäre beantragte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. In dem am Montag in Berlin vorgelegten Antrag zur Einsetzung des Gremiums heißt es, der Ausschuss solle auch die Umstände klären, unter denen auf die Zurückweisung von Flüchtlingen verzichtet worden sei. Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Der Untersuchungsausschuss solle prüfen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage die Grenzöffnung für Flüchtlinge seinerzeit erfolgt sei und warum zumindest zeitweise auf die Identitätsfeststellung verzichtet wurde, heißt es in bei der FDP. Dazu sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der einstige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière vorgeladen werden, forderte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner.
Lindner verwies auf Berichte, laut denen es nach der Grenzöffnung Befehle gegen haben soll, dies nach ein bis zwei Wochen wieder zurückzunehmen. Daher stelle sich die Frage, warum dies nicht umgesetzt worden sei. „Gegenstand ist auch das politische Umfeld, in dem die Vorgänge sich ereignet haben“, sagte Lindner zum Auftrag des geforderten Untersuchungsausschusses.
Der FDP-Chef wies Vorwürfe zurück, mit derartigen Fragestellungen spiele die FDP der AfD in die Hände. „Man kann nicht fortwährend jedes Aufklärungsinteresse damit diskreditieren, man würde sich dadurch mit der AfD gemein machen“, sagte Lindner.
Die politischen Trennlinien laufen bei der Frage nach dem Untersuchungsausschuss nicht klassisch zwischen Regierung und Opposition. Für einen Untersuchungsausschuss tritt neben der FDP bislang nur die AfD ein. Offenheit für ein solches Gremium gibt es bei zudem der Union, obwohl die stittigsten Figuren des Skandals aus ihren Reihen kommen. SPD, Grüne und Linke zeigten sich hingegen skeptisch.
