Debatte um Palantir-Software zeigt Abhängigkeit Europas von den USA
In Deutschland tobt derzeit eine hitzige Debatte über den Einsatz von Software des umstrittenen US-Technologieunternehmens Palantir. Diese Diskussion wirft ein neues Licht darauf, wie stark europäische Behörden von amerikanischen Firmen abhängig sind.
In Deutschland tobt derzeit eine hitzige Debatte über den Einsatz von Software des umstrittenen US-Technologieunternehmens Palantir. Diese Diskussion wirft ein neues Licht darauf, wie stark europäische Behörden von amerikanischen Firmen abhängig sind.
Während der Sommerpause nutzen deutsche Politiker die Zeit, um sich darüber zu streiten, ob die Polizei eine bestimmte Software einsetzen darf.
Konkret geht es um ein Datenanalysetool des US-Unternehmens Palantir, das vom Milliardär Peter Thiel mitgegründet wurde – einem bekennenden Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Die Software mit dem Namen „Gotham“ verknüpft verschiedene Datenquellen miteinander und macht sie dadurch für Kunden besser nutzbar. Palantir bewirbt das Tool mit vielfältigen Anwendungsbeispielen – auf der Unternehmenswebsite finden sich Videos von Satellitenkonstellationen und Soldaten, die Drohnenbilder überwachen.
Einige Polizeibehörden der Bundesländer setzen bereits seit Jahren eine abgespeckte Version der Software ein, um unterschiedliche Datenbanken zu verknüpfen – allerdings nicht ohne laute Kritik an der rechtlichen Grundlage, die teils als unzureichend oder sogar gänzlich fehlend bewertet wird. So haben zivilgesellschaftliche Aktivisten etwa Klage gegen den Einsatz in Bayern eingereicht.
Auch das Bundesjustizministerium – inzwischen unter Führung der CDU – prüft weiterhin, ob der Einsatz von Palantir-Software auf Bundesebene genehmigt werden sollte.
Doch deutsche Behörden sind bei weitem nicht die einzigen Nutzer von Palantir in Europa, wie zahlreiche Medienberichte zeigen. Palantir selbst beantwortete gegenüber Euractiv keine Fragen dazu, mit welchen europäischen Behörden das Unternehmen zusammenarbeitet.
„Never let a good crisis go to waste“
Frankreichs Inlandsgeheimdienst DGSI verlängerte 2019 einen bestehenden Vertrag mit Palantir, der nach den Terroranschlägen vom November 2015 in Paris geschlossen wurde. Auch Europol setzte Palantir-Software bei der Bewältigung der Anschläge ein.
Wie von The Guardian veröffentlichte Dokumente belegen, waren die Ergebnisse allerdings so schlecht, dass die EU-Polizeibehörde sogar eine Klage gegen Palantir erwog – unter anderem wegen der „Unfähigkeit der Software, große Datensätze richtig zu visualisieren“.
Mehrere EU-Staaten, darunter die Niederlande und Griechenland, nutzten eine andere Palantir-Software namens „Foundry“, um etwa die Verbreitung von Covid-19-Fällen zu überwachen oder zu analysieren, wie sich Straßenbauarbeiten auf die Ausbreitung des Virus auswirken könnten.
Das Unternehmen hat mittlerweile eine eigene Gesundheitsabteilung, deren Produkte in den USA breitflächig ausgerollt werden. In Großbritannien hält Palantir seit 2023 einen NHS-Großauftrag im Wert von 330 Millionen Pfund, dessen Umsetzung sich jedoch unter anderem wegen Skepsis bei Mitarbeitenden verzögert.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine geriet Europa 2022 erneut in den Krisenmodus. Auch hier war Palantir schnell präsent und entwickelte mit der polnischen Regierung ein Portal, über das ukrainische Kriegsflüchtlinge Jobangebote finden konnten.
Mittlerweile hat sich das Unternehmen auch im militärischen Bereich etabliert.
So sorgte die Entscheidung der NATO, Palantir für das Allied Command Operations – das zentrale Planungs- und Entscheidungszentrum der Allianz – einzusetzen, Anfang des Jahres für Schlagzeilen.
Für Frankreich ist das ein Rückschlag, da Paris seit Langem gegen die europäische Abhängigkeit von den USA in Schlüsselbereichen kämpft.
Gibt es Alternativen aus Europa?
Das Problem ist dabei nicht, dass es in Europa keine Unternehmen aus diesem Bereich gäbe.
Siren, ein in Irland ansässiges Unternehmen mit Niederlassungen in Europa, den USA und dem Pazifikraum, bewirbt sein eigenes Produkt offensiv als „die einzig echte Alternative zu Palantir“.
„Mit den aktuellen geopolitischen Verschiebungen sehen wir bei Siren eine steigende Nachfrage nach europäischen Ermittlungstechnologien“, heißt es in einem Blogeintrag. Das eigene Produkt sei eine Plug-and-Play-Alternative zu Palantir und könne genutzt werden, ohne vollständig in ein geschlossenes Anbietersystem wechseln zu müssen.
Doch immer wieder wird argumentiert, dass keine europäische Eigenentwicklung die gleiche Leistungsfähigkeit wie Palantirs Tools bieten kann – ein Vorwurf, der sich von außen kaum überprüfen lässt.
Dennoch bleiben einige deutsche Bundesländer skeptisch.
Schleswig-Holstein hält weiterhin Ausschau nach Lösungen aus Deutschland und Europa.
Auch in anderen Bereichen verfolgt die Landesregierung ehrgeizige Ziele in Sachen technologische Souveränität und versucht etwa, sich von Microsoft Office zu lösen.
„Es wäre falsch, durch die Beschaffung von Palantir-Software eine neue Abhängigkeit in einem weiteren Kernbereich des Staates – der Polizei – zu schaffen“, sagt der schleswig-holsteinische Politiker Jan Kürschner.
„Die Bundesländer, die diesen falschen Weg eingeschlagen haben, sollten so schnell wie möglich umkehren.“
(nl, cp, jl)
