Den Haag im Clinch mit den Landwirten: Verhandlungen gehen weiter

Die Bauernvertreter Land-en Tuinbouworganisatie Nederland wollen doch ein Nachhaltigkeitsabkommen abschließen. Die Verhandlungen mit dem Kabinett waren letzte Woche wegen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten auf Eis gelegt worden. 

Das Abkommen, das sich seit Monaten in der Verhandlungsphase befindet, zielt darauf ab, den Agrarsektor des Landes in Zukunft nachhaltiger zu gestalten. Das Land muss seine Stickstoffemissionen drastisch reduzieren, um die EU-Richtlinien zu erfüllen.

„Wir wollen, dass das Kabinett Ergebnisse liefert“, heißt es in der Erklärung, und eine der wichtigsten Forderungen der Organisation ist es, „auf eine neue Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landwirten hinzuarbeiten.“

Seitdem die BoerBurgerBeweging (BBB) mit Rückendeckung der Landwirte in einem Erdrutschsieg die Kommunalwahlen dominierte, hat der Sektor an Selbstvertrauen gewonnen.

„Zu diesem Systemwechsel gehört auch, dass die Regierung keine neuen Großvieheinheitenstandards, Grünlandstandards oder andere Vorschriften auferlegt, die den Landwirten vorschreiben, wie viele Kühe sie pro Quadratmeter halten dürfen“, heißt es weiter.

Streitigkeiten zwischen dem Kabinett und den Bauernverbänden über die Absicht der Regierung, eine Obergrenze von 2,5 bis 3 Kühen pro Hektar einzuführen, waren zuvor einer der Hauptgründe für das Stocken der Verhandlungen gewesen.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten waren am Mittwoch in eine Sackgasse geraten, nachdem LTO Nederland den Verhandlungstisch verlassen hatte. Sie forderte von der Regierung, den Landwirten eine bessere Zukunftsperspektive zu geben und mögliche Anreize für den Übergang zu nachhaltigeren Bewirtschaftungsmethoden zu konkretisieren.

Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) hatte sich am Mittwoch zusammen mit mehreren anderen Ministern zu den Verhandlungsparteien gesellt, um zu versuchen, das Abkommen zu retten.

Auch die LTO dementierte in ihrer Erklärung Berichte über Unstimmigkeiten innerhalb der Organisation bezüglich der Verhandlungen.

„Wir verhandeln ein Agrarabkommen, um eine stabile und tragfähige Zukunftsperspektive für unsere Landwirte und Gärtner zu erreichen. Das tun wir gemeinsam. Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten innerhalb der LTO-Organisationen, zwischen den Provinzen oder zwischen verschiedenen Gebieten und Regionen“, schrieb die Organisation.

„Wir bitten das Kabinett nur um eines, nämlich die versprochenen entscheidenden Schritte innerhalb einer Woche zu Papier zu bringen“, heißt es abschließend.

Die Verhandlungen sollen diese Woche fortgesetzt werden.