Der Kampf ums Geld: EU-Finanzplan auf dem Prüfstand

Am Dienstag (20. Juni) will die Europäische Kommission Vorschläge zur Überprüfung des Siebenjahreshaushalts der Union, zu neuen Einnahmequellen für den EU-Haushalt und zum lang erwarteten Europäischen Souveränitätsfonds vorlegen.

Anders als die USA oder China verfügt die EU selbst nur über geringe Einnahmen und ist größtenteils auf die finanziellen Beiträge ihrer Mitgliedstaaten angewiesen. Um ihnen Klarheit darüber zu verschaffen, welche Kosten sie in den kommenden Jahren zu erwarten haben, ist der EU-Haushalt in Siebenjahresperioden gegliedert, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Die aktuelle Periode läuft von 2021 bis 2027. Das bedeutet, dass 2024 die Halbzeit ist, vor der die Kommission normalerweise eine Überprüfung vorbereitet.

„Halbzeitüberprüfungen sind traditionell immer Non-Events gewesen“, sagte Johannes Lindner, Direktor des Jacques Delors Zentrums an der Hertie School Berlin, gegenüber EURACTIV. Er betonte allerdings, dass es diesmal anders sei.

Die hohe Inflation, die steigenden Kreditkosten der EU und die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, sind Gründe genug, um die Ausgabenprioritäten neu zu verhandeln.

Neben der Überarbeitung des Mehrjahreshaushalts will die Kommission auch ihren lang erwarteten Vorschlag für einen Europäischen Souveränitätsfonds und einen Vorschlag für neue Einnahmequellen der EU vorlegen.

Wie der Ukrainekrieg den EU-Haushalt verändert hat

Im Rahmen ihrer Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen, hat die EU ihre Finanzhilfe aufgestockt und der Ukraine mehr Geld geliehen.

Schon vor dem russischen Angriff wurden der Ukraine im Februar 2022 1,2 Milliarden Euro geliehen, und nach dem Krieg wurden zwei neue Pakete mit zusätzlichen Krediten für 2022 und 2023 in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro beschlossen. Dabei sind andere, gezieltere Hilfen nicht mitgerechnet.

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung arbeitet die EU-Kommission einem Bericht der Financial Times zufolge an einem Plan, wie die Hilfe für die Ukraine für die nächsten vier Jahre verlängert werden kann. Aus Sicht des Experten ist jedoch noch ein anderer Punkt entscheidend.

„Man muss, glaube ich, einfach realistisch sehen, dass auch die Schuldentragfähigkeit eines Landes wie der Ukraine irgendwann erreicht ist. Das wird nicht alles über Kredite zu finanzieren sein“, fügte Lindner hinzu.

Aber die Zahlungen an die Ukraine sind nicht die einzige Art und Weise, wie sich der Krieg auf die Finanzen der EU ausgewirkt hat. Da die Inflation ein Rekordhoch erreicht hat und die Europäische Zentralbank die Zinssätze weiter anhebt, sind sowohl die Ausgaben als auch die Finanzierungskosten höher als erwartet.

„Ob man es nun will oder nicht, die Kommissionsgehälter sind quasi indexiert, so auch viele der Mieten für die Gebäude der EU-Institutionen“, sagte Lindner. Während die EU bei ihrer Haushaltsberechnung von einer Inflation von 2 Prozent ausgeht, überstieg die Inflation in Belgien im Jahr 2022 die 10-Prozent-Marke, verglichen mit 9,2 Prozent im EU-Durchschnitt.

Schließlich drohen die höherene Zinszahlungen den Haushalt aufzufressen, was ohne zusätzliche Mittel zulasten anderer Ausgaben gehen könnte, zum Beispiel für Erasmus+ oder Forschungsprogramme.

Schwierig, dass Mitgliedsstaaten mehr zahlen

Während all diese Punkte klar erklären, warum der langfristige Finanzplan der EU überarbeitet werden muss, wird es schwierig sein, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, der EU mehr Geld zu geben – zumal sie selbst aufgefordert werden, ihre eigenen öffentlichen Ausgaben als Teil des Kampfes der EU gegen die Inflation zu reduzieren.

Während der Ausgabenbedarf für Inflation, Zinszahlungen und die Ukraine nicht sonderlich umstritten ist, wird wahrscheinlich niemand außer dem Europäischen Parlament auf eine starke Erhöhung der Mittel für die EU drängen, so Lindner.

Anfang dieses Monats erklärte ein EU-Diplomat gegenüber Journalisten, dass „27 Mitgliedstaaten der Meinung sind, dass sie kein weiteres Geld mehr haben, das sie an die EU schicken können.“

Während die Beibehaltung der aktuellen Haushaltsprioritäten schwierig genug sein wird, hat die Kommission aufgrund der zusätzlichen Aufgaben, die ihr übertragen wurden, auch einen neuen Personalbedarf, zum Beispiel bei der Überwachung großer Technologieplattformen.

Ein weiteres Beispiel sind die staatlichen Beihilfen, für die die Kommission als Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA vorübergehend einige Regeln gelockert hat. Da sich die nationalen Regierungen über die langwierigen Verfahren zur Genehmigung von Subventionen in Brüssel beschweren, könnten mehr Personalkapazitäten helfen.

Souveränitätsfonds hat an Schwung verloren

Als die Kommission die Lockerung der Regeln für nationale Subventionen ankündigte, wurde sie mit der Sorge konfrontiert, dass dies einen unfairen Vorteil für größere und reichere Mitgliedstaaten bedeuten würde, die über einen größeren finanziellen Spielraum zur Unterstützung ihrer Unternehmen verfügen.

Tatsächlich wurden 50 Prozent der nach den gelockerten Regeln angemeldeten staatlichen Beihilfen von Deutschland angemeldet, gefolgt von Frankreich (23,5 Prozent) und Italien (7,8 Prozent), so die Daten der Europäischen Kommission.

Aber während einige Mitgliedstaaten auf einen ehrgeizigen Fonds auf EU-Ebene gehofft haben, der die unterschiedlichen nationalen Ausgabenkapazitäten ausgleichen könnte, hat die Debatte zum Souveränitätsfonds „an Momentum klar verloren“, sagte Lindner.

Er rechnet daher nicht mit einem großen neuen Fonds, geschweige denn mit einer Neuverschuldung auf EU-Ebene, für die sich EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton lange Zeit eingesetzt, sie inzwischen aber aufgegeben hat.

Stattdessen erscheint eine Umschichtung bestehender Mittel wahrscheinlicher, zum Beispiel aus dem Kohäsionsfonds. Eine Rolle könnte auch die Europäische Investitionsbank spielen, die im Rahmen des Programms „InvestEU“ Kredite an Investoren vergibt, die teilweise mit Garantien aus dem EU-Haushalt abgesichert werden.

Es ist also unwahrscheinlich, dass ein Fonds das Ungleichgewicht der haushaltspolitischen Feuerkraft zwischen den EU-Mitgliedstaaten vollständig ausgleichen kann.

Neue Einnahmequellen?

Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte die Einführung neuer direkter Einnahmen für die EU sein.

Letzten Monat hat das Europäische Parlament seine Ideen für neue Eigenmittel vorgestellt, wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf Kryptowährungen oder eine Importabgabe auf Waren, die von Arbeitnehmern produziert werden, die unterhalb der Armutsgrenze bezahlt werden.

Doch während die nationalen Regierungen sehr vorsichtig sein werden, wenn es darum geht, der EU Kompetenzen im Steuerbereich zu übertragen, erwartet Lindner eine intensivere, aber ebenso schwierige Debatte darüber, wie die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu gewichten sind.

„Ich könnte mir vorstellen, dass diese Debatte sehr langsam vorangehen wird und vielleicht nicht einmal mit der Überprüfung des MFR abgeschlossen werden wird“, fügte er hinzu.

Ein Diplomat der EU-Mitgliedstaaten gab dem Prozess der MFR-Überprüfung nur eine „50/50 Chance, vor dem Ende des aktuellen Wahlzyklus“ im Jahr 2024 abgeschlossen zu sein.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]