Der Westbalkan zwischen Medienmacht und Medienvielfalt

Sind die Medien im Westbalkan unabhängig? Ein Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ stellt den meisten potenziellen Beitrittskandidaten Südosteuropas ein schlechtes Zeugnis aus. Erich Rathfelder, Westbalkan-Korrespondent der taz, spricht im Interview mit EURACTIV.de über den „kleinen Putin“ von Banja Luka, positive Aspekte des Tito-Staates und Nachwuchsjournalisten, die kaum etwas zu sagen haben.

Zur Person

Erich Rathfelder ist Historiker und Publizist. In den 80er Jahren war er als Osteuropa-Korrespondent der Berliner Tageszeitung "taz" tätig. Seit 1992 lebt er als freier Journalist in Sarajevo und Split. Rathfelder schreibt für die österreichische Tageszeitung "Die Presse", den Bonner "General-Anzeiger" und die "taz". Er hat mehrere Bücher über die Situation auf dem Balkan veröffentlicht. Aktuelles Buch: "Kosovo – Geschichte eines Konflikts" (Suhrkamp-Verlag).
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EURACTIV.de: Einem Bericht der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zufolge weisen bis auf Albanien alle Balkanstaaten in Sachen Pressefreiheit eine negative Tendenz auf. Müssen wir uns Sorgen machen?

RATHFELDER: Ja, es gibt diese negative Tendenz. Nach dem Krieg gab es mehr Öffentlichkeit und Offenheit, als es jetzt gibt. Damals waren die Leute erschüttert, und man hat ausgesprochen, was es auszusprechen gab.

Den Balkan betreffend gibt es zwei Tendenzen: Zum einen ist die Übernahme von Medien durch die multinationalen Konzerne nicht immer zu wünschen. Der WAZ-Konzern ist in Bulgarien teilweise marktführend. In Kroatien und Serbien hat er großen Einfluss. Einerseits wird also eine Medienmacht entwickelt, andererseits wird aber auch in einer gewissen Weise eine Medienkultur etabliert.

Vor allem wenn man sich den Konflikt um "politika" in Serbien anguckt. Die "politika" ist für die Nationalisten die wichtigste Zeitung Serbiens. Nach der Übernahme des WAZ-Konzerns war die Zeitung den Nationalisten nicht nationalistisch genug. Da war tatsächlich eine andere politische Kultur eingekehrt [Anm. d. Red.: "politika" ist die größte Zeitung Serbiens und gehört zu 50 Prozent der Regierung].
 
In Bosnien-Herzegowina und in Kosovo sehe ich zwar eine Medienvielfalt, aber viele dieser Medien sind wiederum von einzelnen Mogulen abhängig, die sich Medien gekauft haben oder ihren Einfluss über Geld geltend machen. Der Artikel-Kauf ist ein bekanntes Phänomen, auch der Artikel-Kauf, um andere zu diffamieren. Das geht natürlich überhaupt nicht.

Medienvielfalt und Gleichschaltung

EURACTIV.de: Wie stellt sich die Situation in Bosnien-Herzegowina und Kosovo konkret dar?

RATHFELDER: In Kosovo gewährleisten die vielen Zeitungen trotz des beschriebenen Phänomens eine Meinungsvielfalt. Die wirklich konkurrierenden Fernsehprogramme sind als positive Entwicklung in diesem speziellen Fall zu bewerten.

Was Bosnien betrifft, so sind die Medien in der Republika Srpska [Teilrepublik des Staates Bosnien und Herzegowina] gleichgeschaltet. Da ist der kleine Putin aus Banja Luka: Milorad Dodik. Der ist so vorgegangen wie in Russland. Er hat entweder die Medien an sich gebunden – so steht die größte Zeitung des Landes und die elektronischen Medien unter seinem direkten Einfluss – oder stört die gesamtstaatlichen Medien.

EURACTIV.de: Haben die elektronischen Medien den Westbalkan schon erreicht?

RATHFELDER: Der Einfluss der elektronischen Medien ist sogar stärker geworden. Wenn wir im Balkan davon ausgehen, dass sehr viele Leute immer noch Zeitung lesen, so nimmt diese gute Sitte zugunsten der elektronischen Medien ab – was nicht immer von Vorteil ist. Die elektronischen Medien können mit ihrem Einfluss auch großen Schaden anrichten, wenn sie in die Hände der falschen Leute geraten.

"Innerserbische Situation ist nicht aussichtslos"

EURACTIV.de: Die WAZ-Gruppe hat sich bereits aus Rumänien und Bulgarien zurückgezogen und wird das demnächst wohl auch aus Serbien und Kroatien tun. Ist damit eine Chance vertan, einen Austausch unter Journalisten zu fördern, der das Bewusstsein über die Pressefreiheit fördern würde?

RATHFELDER: Die WAZ-Gruppe ist in Serbien konkret behindert worden. Sie wurden fast unter Druck gebeten zu gehen. Das ist natürlich schade. Ich hätte viel lieber die WAZ-Gruppe in ihrem Kampf zur Durchsetzung von ein bisschen Pressefreiheit gegenüber den serbischen Behörden unterstützt. Mit dem Rückzug ist das hinfällig geworden.

Aber die innerserbische Situation ist nicht aussichtslos. Es gibt natürlich sehr viele kritische Leute in Belgrad, die wiederum eigene Medien entwickeln, sich von den Staatsmedien entfernen und eine kritische Position einnehmen. Was Belgrad selbst betrifft, sehe ich die Situation nicht ganz verloren. Auf dem Land werden die oppositionellen Medien hingegen nicht beachtet, und gerade da hat das Staatsfernsehen den größten Einfluss.

"Boris Tadic ist kein Potentat"

EURACTIV.de: Gerade in Belgrad, so berichtet das Belgrader Magazin "Nin", soll Präsident Boris Tadic das größte Medienunternehmen in seiner Hand haben. Unter anderem deshalb sei ihm nicht das Wasser zu reichen…

RATHFELDER: Boris Tadic ist kein Potentat, und er hebt sich immerhin etwas von manch einem seiner Vorgänger ab. Er ist doch eher in die Fußstapfen von Zoran Dindic getreten und nicht der große Manipulator. Dennoch nimmt er Einfluss auf die Medien oder die Medien folgen ihm – so beispielsweise der Sender B92, der sehr Pro-Tadic ist. Das hat aber vielmehr mit dem inneren Kampf zwischen den Demokraten und den Nationalisten beziehungsweise Nicht-Demokraten zu tun.

EURACTIV.de: Nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens fielen durch die Privatisierung viele Medien in die Hände der Politiker. Gilt das auch für die Nachbarländer?

RATHFELDER: In Kroatien entwickelt sich eine Medienvielfalt. Das Staatsfernsehen ist offener geworden. Andererseits sehe ich noch nicht, wie die wirklich heißen Eisen der Politik angegangen werden. Dazu gehören zum Beispiel die Bewältigung der Vergangenheit und die Diskussion über die Ereignisse, die zum Krieg geführt haben.

Vergangenheitsbewältigung durch öffentliche Diskussionen

EURACTIV.de: Ist es dafür nicht schon zu spät?

RATHFELDER: Natürlich wollen viele Leute nichts mehr davon hören oder es ist zu störend. Die Zukunft des gesamten Balkanraums kann aber nur über die Bewältigung der Vergangenheit gewährt werden. Frieden ist nur dann möglich, wenn die Propagandalügen zur Seite gedrückt werden. Und da spielen die Medien eine ganz große Rolle, indem sie in der Lage sind aufzuecken und die Wahrheit zu erzählen. Denn die Propagandalügen werden von der nationalistischen Seite immer noch gestreut.  

Zentrum der Diskussion: Serbien

EURACTIV.de: Sie sind seit über 20 Jahren auf dem Balkan als Journalist unterwegs. Wieso entscheidet man sich, in einer Region zu arbeiten, wo Pressefreiheit offenbar vernachlässigt wird?

RATHFELDER: Warum ich also nicht in der Schweiz, sondern in Sarajevo bin? In der Schweiz ist es mir zu langweilig.

Aber als Journalist ist man dort, wo man hingeschickt wird. Was mich dort längerfristig hält, ist die Frage nach der Bewältigung der Vergangenheit. Ich denke nicht, dass Friedenprozesse gemacht werden können, wenn keine öffentliche Diskussion über das, was geschehen ist, eingeleitet wird. Das betrifft vor allem die Situation in Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Serbien.

Das Zentrum der ganzen Diskussion ist Serbien. Denn von Serbien ging der Großteil der Verbrechen aus, aber dort weigert sich ein Großteil der Öffentlichkeit, überhaupt darüber zu sprechen. Viele tun das sogar als Propaganda des Westens ab.

Da kommen die einheimischen Medien wieder ins Spiel, weil sie diese Haltung entweder unterstützen oder kritisieren können. Diese kleinen oppositionellen Medien in Belgrad tun das auch, aber sie rennen damit gegen eine Wand von denen, die das leugnen. Diese Situation ist bequem, weil man sich damit nicht auseinandersetzen muss. Das geht natürlich nicht.

EURACTIV.de: Gibt es da schon Besserung?

RATHFELDER: Es entwickelt sich was. Einige Leute arbeiten bereits an dieser Problematik und sie publizieren darüber. Auch was den Bereich der Schriftsteller angeht, schreiben junge Schriftsteller Bücher, mit denen sie sich von den Propagandavorstellungen lösen.

Bei Schriftstellertreffen sieht man, wie schwierig es ist, eine Diskussion zwischen beispielsweise Albanern und Serben anzufangen. Denn die Diskussion bleibt entweder auf der Oberfläche freundlich, inhaltlich wird jedoch nichts gesagt. Wenn etwas Inhaltliches gesagt wird, dann ist der tiefe Graben zu spüren. Dieser Graben kann nur zugeschüttet werden, wenn die Kommunikation über das, was geschehen ist, in größerem Maße stattfindet. Man kann das nicht einfach ignorieren.

Erbe des kommunistischen Systems

EURACTIV.de: Warum stehen Journalisten in dieser Abhängigkeit zur Regierung?

RATHFELDER: Als Jugoslawien zerbrach, waren die Medienjournalisten noch daran gewöhnt, Transmissionsriemen des kommunistischen Systems zu sein. Auch im alten Jugoslawien gab es keine freie Berichterstattung. Es gab Nischen, aber im Prinzip wurde die Parteilinie durch die Medien verbreitet. Zum Selbstverständnis der Journalisten gehörte es zu verstehen, was die Partei will, und das schrieben sie auf.

Als die Nationalisten an die Macht kamen, versuchten sie mit den alten Mechanismen neue Inhalte durchzudrücken. Das war bei Slobodan Milosevic und Franjo Tudman der Fall. Inhaltlich hieß es: Der Kommunismus ist schlecht, aber die nationalistischen Inhalte sind gut. Viele der Journalisten haben diese 180-Grad-Kehrtwende einfach mit vollzogen. Sie sind geblieben und haben die neue Propaganda mitgemacht. Sie waren es gewohnt, Propaganda zu machen.

Langweilige junge Journalisten

EURACTIV.de: Haben Sie Erfahrungen mit dem Einfluss der Politik auf die Medien gemacht?

RATHFELDER: Ich habe einen Zwischenfall mitbekommen, den man fast als Putsch bezeichnen kann. Slobodna Dalmatija, die in Split erscheint, war vorher eine sehr große und kritische Zeitung. Diese wurde zu einem Sprachrohr Tudmans gemacht. Ich war damals gerade in der Redaktion, als es passiert ist: Die Übernahme wurde mit Gewalt durchgesetzt. Das war ein Putsch in der Zeitung.

Solche Sachen sind vorgekommen. Alles, was sie nicht kontrollierten, wurde von den Regimen fungibel gemacht.

Unter dieser Tradition leiden die Medien immer noch, zumindest diejenigen Journalisten, die etwas älter sind. Die Jüngeren könnten ganz unvoreingenommen da rangehen, aber es zeigt sich, dass diese Jüngeren kaum etwas zu sagen haben. Viele sind wirklich sprachlos oder haben keine Erfahrung. Dann schließt sich wieder der Kreis, denn teilweise sind sie wenig informiert darüber, was geschehen ist und was die Situation ihrer Länder ausmacht. Zum Teil sind die jungen Journalisten richtig langweilig.

EURACTIV.de: Wird sich in Zukunft trotzdem eine bessere Tendenz zeigen, wenn es mehr jüngere Journalisten gibt?

RATHFELDER: Ja. Allgemeine Aussagen kann man nicht immer für alle Situationen treffen. Ich hatte bei der vorherigen Frage vielmehr an Serbien und Kroatien gedacht. Was Kosovo betrifft, ist es andersherum. Da sind die Jungen sehr bereit dazuzulernen und viel zu machen. Das ist ja eigentlich der Nachholbedarf, denn in den letzten 20 Jahren herrschte ein Stillstand, ein Niedergang, vor allem ein intellektueller Niedergang. Jetzt beginnt insbesondere für die Jugend eine Phase der Selbstformulierung.

Interessante Generation des Widerspruchs

EURACTIV.de: In Kosovo hat die Bewegung von Albin Kurti, die seit über fünf Jahren aktiv ist, sich nun erstmals zur Wahl gestellt und über elf Prozent bekommen…

RATHFELDER: Genau. Hier wird das an den Wahlergebnissen von Albin Kurti und der Bewegung "Vetëvendojse!" [Selbstbestimmung] deutlich. Die Jugend löst sich von der UCK-Generation. Das heißt, die jüngere Generation lässt sich von dieser nichts mehr sagen. Den großen Helden, die gekämpft haben, baut man Denkmäler, aber für die Jugend ist wichtig, was die Politik ihnen bietet und welche Vorstellungen die Politik für die Zukunft des Landes entwickelt. Und mit diesem Widerspruch wächst in Kosovo eine sehr interessante junge Generation heran – während es in andern Ländern anders gelagert ist.

EURACTIV.de: In Bosnien und Herzegowina und Kosovo gibt es eine starke Präsenz von internationalen Akteuren und Organisationen, die aktiv die Regierungen unterstützen. Glauben Sie, dass von diesen Kreisen auch Medieneinfluss ausgeübt wird?

RATHFELDER: Es wird versucht, Medienmacher durch Seminare, journalistische Schulungen usw. fortzubilden. Ich bin immer skeptisch gegenüber solchen Einladungen. Sicherlich hinterlässt das auch seine Spuren. Wichtig ist aber, dass unabhängige Medien entstehen können, dass man diese unterstützt und keine neue Abhängigkeit schafft. NGOs haben die Tendenz, um die Fleischköpfe zu kämpfen und versuchen auch irgendwo ihren Geldgebern entgegen zu kommen. Das ist auch eine Art der Abhängigkeit. Unabhängige Medien heißt, dass man die Unabhängigkeit von außen akzeptiert – auch wenn man Geld gibt. Da gibt es auch von der westlichen Seite einiges zu lernen.

Netzwerke für Journalisten

EURACTIV.de: Wird sich die Visa-Liberalisierung positiv auf die Pressefreiheit auswirken?

RATHFELDER: Wenn Leute reisen können, ist das immer gut. In Bosnien sagen die Menschen: Früher in Jugoslawien hatten wir den besten Pass der Welt, damit konnten wir in den Westen und Osten reisen. Und wir hatten das Geld. Heute haben wir wieder die Visa-Liberalisierung, aber nun fehlt uns das Geld. Wer kann denn überhaupt reisen?  

Die Visafreiheit ist sehr wichtig, und dass das von denen wahrgenommen wird, die überhaupt die Möglichkeiten des Kontakts haben und damit arbeiten. Das sind vor allem die Gebildeteren. Für die Medien im Speziellen ist es sehr wichtig, dass man andere Situationen kennenlernt, Netzwerke bildet und Erfahrungen sammelt.

Ich wünschte mir zu sehen, dass das bald für Kosovo der Fall ist. Kosovo kann nicht der letzte Fleck sein, wo man solche Hürden aufbaut. Wie soll ein Land Ideen dazu entwickeln, wie das eigene Land auszusehen hat, wenn es abgeschirmt wird?

"Frauen erkämpfen sich wieder Positionen"

EURACTIV.de: Wie schwierig ist es für Journalistinnen, sich in den südosteuropäischen Ländern zu behaupten?

RATHFELDER: Im alten Jugoslawien wurden Frauen in den Medien sehr gefördert. Da gab es eine wirkliche Gleichheit. Die politischen Kommentatoren waren beispielsweise auch Frauen. Auch Minderheiten hatten eine Chance, ein Roma war Hauptkommentator in der politika. Es gab schon einige positive Aspekte des Tito-Staates. Diese Tendenz wurde mit den Kriegen zurückgeschraubt. In Kriegen haben erfahrungsgemäß die Männer das Sagen und Frauen werden an den Herd zurückgedrängt. Diese Tendenz ließ sich in allen Staaten beobachten: Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina usw.

In den letzten Jahren gibt es wieder ein Rollback. Frauen erkämpfen sich wieder Positionen. Zudem macht es die europäische Perspektive für einige Länder interessant, Frauen an die Spitze zu bringen. Das sieht man in Kroatien mit der Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Das hätte sich vor zehn Jahren, als Tudman noch gelebt hat, keiner vorstellen können. Auch in Bosnien-Herzegowina spielen immer mehr Frauen in Parteien eine Rolle. Diese positive Entwicklung gibt es auch in den Medien. Die Entwicklung ist aber noch nicht abgeschlossen.

"Der ungarischen Regierung in die Suppe gespuckt"

EURACTIV.de: Ungarn musste sein Mediengesetz ändern. Die WAZ-Gruppe kritisierte den Europarat, weil dieser die Pressefreiheit nicht ausreichend fördere. Ist das ein Signal für mehr Pressefreiheit im Westbalkan?

RATHFELDER: Ja. Ich finde, dass die europäische Stimme nicht stark genug ist – so wie sie in vielen Angelegenheiten nicht stark genug ist. Das hat nichts mit dem ständigen Argument zu tun, man könne sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Das ist Quatsch. Wer nach Europa will, muss auch europäische Standards akzeptieren. Und diese Standards sind keine schlechten: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit durchzusetzen, ist ganz wichtig. Daher war es positiv zu sehen, dass der ungarischen Regierung in die Suppe gespuckt wurde.

Allerdings nicht kräftig genug. Das ist eine Kompromisshaltung. Man hätte das richtig kippen und darauf bestehen müssen, dass der alte Zustand wieder hergestellt oder eine Medienreform in die richtige Richtung eingeleitet wird. Der scharfe Rechtsruck in Ungarn ist für das gesamte Europa gefährlich. Dem muss man entgegentreten.

Als Jörg Haiders FPÖ vor nicht allzu langer Zeit in die österreichische Regierungskoalition kam, gab es Boykottaufrufe gegen Österreich. Einige wollten sogar, dass man Österreich ausschließt. Dabei war das nur eine Koalitionsregierung, und die FPÖ war der kleinere Koalitionspartner. Damals hat man ein Riesengeschrei darum gemacht. Demgegenüber ist mit Ungarn gar nichts geschehen. Es gibt bisher keine Mechanismen, Länder wieder aus der EU auszuschließen. Das kann zumindest eine Möglichkeit sein, die man aussprechen und diskutieren sollte.

Interview: Mimoza Troni

Links

Dokumente

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit weltweit 2010

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