Der Westen rüstet sich gegen chinesischen Einfluss

Um dem wachsenden Einfluss Chinas und seiner „Belt and Road“-Initiative entgegenzuwirken, haben westliche Staats- und Regierungschefs eine westliche Gegeninitiative gestartet, um den wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf ärmere Länder zu verringern.

Die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen wurde am Sonntag (26. Juni) auf dem G7-Gipfel, der noch bis Dienstag unter der Schirmherrschaft des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Bayern stattfindet, formell ins Leben gerufen.

„Die G7 wollen die Welt zu einem besseren Ort mit besserer Infrastruktur machen. Heute starten wir unsere gemeinsame Arbeit daran mit der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“, sagte Scholz in einer Presseerklärung.

Die bereits im vergangenen Jahr angekündigte Partnerschaft zielt darauf ab, bis zum Jahr 2027 privates und öffentliches Kapital in Höhe von circa 566 Milliarden Euro zu mobilisieren – ein Drittel davon soll aus den USA kommen.

Die Infrastrukturpartnerschaft umfasst verschiedene Schwerpunkte, von der Beseitigung von Defiziten in der Gesundheitsinfrastruktur über den Ausbau der Konnektivität bis hin zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bewältigung der Klimakrise.

„Wir brauchen weltweite Anstrengungen, um in transformative Projekte für saubere Energie zu investieren und sicherzustellen, dass kritische Infrastrukturen dem Klimawandel gewachsen sind“, sagte Biden auf einer Pressekonferenz.

Auch wenn China bei der Präsentation der Partnerschaft nicht direkt erwähnt wurde, ist das Ziel der Initiative klar, denn viele westliche Staats- und Regierungschefs haben sich zunehmend besorgt über Pekings Belt-and-Road-Initiative geäußert, die bis 2027 schätzungsweise 945 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren will.

Global Gateway-Initiative

Die neue Partnerschaft fügt sich in die umfassenderen Versuche des Westens ein, eine Alternative zu den chinesischen Kreditvergabepraktiken zu bieten, und zielt darauf ab, den Bedarf an Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 38 Billionen Euro, der bis 2035 für die Entwicklungsländer entstehen dürfte, zu verringern.

Im Dezember rief die EU die Global Gateway-Initiative ins Leben, mit der bis 2027 Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.

„Mit unserer gemeinsamen G7-Infrastrukturinitiative bauen wir auf starke regionale Initiativen wie die EU Global Gateway Initiative und der Arbeit der G7-Mitglieder auf. Das ist ein weiteres Beispiel unserer Einigkeit und enge Zusammenarbeit als G7-Staaten“, sagte Scholz.

Anfang Februar kündigte die EU im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Investitionspaket für Afrika in Höhe von 150 Milliarden Euro an, das zu gleichen Teilen durch öffentliche Investitionen, Kreditbürgschaften und private Investitionen finanziert werden soll.

„Ich bin überzeugt, dass die G7 und die EU die richtige Richtung für eine stabilere und zukunftsorientierte Partnerschaft einschlagen“, sagte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel.

Die Rolle Chinas gehört zu ener der wichtigsten Themen, die auf dem G7-Gipfel diskutiert werden. Michel betonte zwar, dass die Zusammenarbeit mit China bei globalen Themen nach wie vor von entscheidender Bedeutung sei, erklärte jedoch auch, dass „wir die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking neu austarieren müssen.“

Während die EU im Hinblick auf den Handel offen bleibe, „mangele es [in diesem Punkt] an Gegenseitigkeit“, sagte Michel und fügte hinzu, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs erörtern werden, wie sie „die chinesische Regierung ermutigen können, eine positivere Rolle zu spielen, um die globalen Herausforderungen gemeinsam mit uns anzugehen.“

[Bearbeitet von Alice Taylor]