Deutsch-polnische Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeräumt [DE]
Die deutsche Bundeskanzlerin und der polnische Ministerpräsident bemühten sich bei ihrem Treffen in Berlin, das derzeit angestrengte Verhältnis zwischen Deutschland und Polen zu verbessern. In Fragen wie der geplanten Gaspipeline von Russland nach Deutschland und Entschädigungsforderungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs konnte jedoch keine Einigung erreicht werden.
Die deutsche Bundeskanzlerin und der polnische Ministerpräsident bemühten sich bei ihrem Treffen in Berlin, das derzeit angestrengte Verhältnis zwischen Deutschland und Polen zu verbessern. In Fragen wie der geplanten Gaspipeline von Russland nach Deutschland und Entschädigungsforderungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs konnte jedoch keine Einigung erreicht werden.
Die deutsche Bundeskanzlerin und der polnische Ministerpräsident bemühten sich bei ihrem Treffen in Berlin, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zu verbessern, konnten aber in Fragen, wie der geplanten Gaspipeline von Russland nach Deutschland und Entschädigungsforderungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs keine Einigung erreichen.
Bei dem Besuch des polnischen Premierministers Jaroslaw Kaczynski in Berlin am 30. Oktober 2006, versuchten die beiden Politiker, eine Einigung in den aktuellen Streitfragen zu erzielen.
Kaczynski zeigte sich weiterhin skeptisch zu dem deutsch-russischen Pipelineprojekt , obwohl Merkel Lieferalternativen zusicherte für den Fall, dass die polnischen Gaslieferungen bedroht sein sollten. Polen befürchtet zum einen, dass das geplante Projekt das Aus für die durch Polen verlaufende Pipeline bedeuten könnte, zum anderen, dass Russland mit eingeschränkten Gaslieferungen drohen könnte.
Meinungsverschiedenheiten bestehen auch im Hinblick auf deutsche Entschädigungsforderungen gegenüber Polen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Merkel weigerte sich, ein Abkommen zu unterzeichnen, durch den die Deutschen auf alle Ansprüche verzichten. Ein solches Abkommen würde die Dinge nur „komplizierter machen“, so Merkel.
Zum Abschluss des Treffens sagte Merkel, Kaczynski und sie seien sich der Bedeutung guter deutsch-polnischer Beziehungen bewusst. Gute Beziehungen seien für die beiden Länder, vor allem aber für die Europäische Union sehr wichtig.
Im Vorfeld des Besuchs hatte der Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck (CDU) Kaczynski Populismus vorgeworfen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sagte Schirmbeck, „wenn die Kaczynski-Brüder politisch überleben wollen, können sie das nicht nur mit inländischem Populismus, sondern sie müssen irgendwann in Europa Erfolge erreichen und die zu Hause ihren Bürgern präsentieren.“
Europa ist über die nationalistischen und populistischen Tendenzen in Polen und anderen Ländern Mittel- und Osteuropas, wie der Slowakei, Tschechien und Ungarn, besorgt. Während einige Beobachter in dieser Entwicklung eine Ursache für eine instabile EU sehen, argumentieren andere, dies seien lediglich die Folgen der radikalen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen, die diese Länder durchlebt haben (siehe EURACTIV vom 17. Oktober 2006). Es scheint noch unklar, wie die EU auf dieses Phänomen, das Gergely Hudecz, Politikanalyst bei der DZ Bank in Budapest, in The Guardian als “Übergangsmüdigkeit” („transition fatigue“) bezeichnet, reagieren kann.
