Deutsche EU-Abgeordnete fordern Ultimatum an Berlusconi

Drei deutsche EU-Abgeordnete haben in einem am Mittwoch (5. Oktober) veröffentlichten Brief den Ausschluss von Forza Italia aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gefordert, falls diese der Regierung Meloni beitreten würde.

In ihrem Brief an Weber riefen die drei Abgeordneten dazu auf, dass Forza Italia aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen werden sollte, wenn sie mit den oft als postfaschistisch eingestuften Brüdern Italiens koalieren sollte.

„Europäische Grundwerte dürfen nicht geopfert werden, um Regierungsbeteiligung zu erkaufen“, hieß es in dem offenen Brief. Die Forza Italia dürfe daher unter keinen Umständen mit einer Partei regieren, „die offen zur Diskriminierung von Menschen aufruft und die grausamsten Verbrechen in der Europäischen Geschichte leugnet“.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören nicht nur die ehemalige sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley, sondern auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund und der FDP-Politiker Moritz Körner. Die Unterzeichner bilden damit die gesamte Ampelkoalition ab.

„Europas Konservative sollten ein essenzieller Baustein der Brandmauer gegen rechte Demokratiefeinde sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bröckelt und vertrauen auf Ihre Unterstützung“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die Frage der Zusammenarbeit der konservativen Forza Italia mit der rechtsextremen Partei der Brüder Italiens war bereits bei der erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach dem Sieg der rechten Parteien in Italien ein heiß diskutiertes Thema.

Die Debatte artete in einen Schlagabtausch aus, bei dem die Mitte-Links-Fraktion das neue Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtsextremen in Italien verurteilte.

Insbesondere die Sozialdemokraten griffen Silvio Berlusconis Forza Italia Annäherung an die extreme Rechte an. So bezeichnete etwa die S&D-Vorsitzende Iratxe Garcia Perez die Forza Italia als „neofaschistisch.“

„Die italienischen Wahlen sind ein klares Beispiel dafür, wie diese Allianzen zustande kommen. […] Forza Italia hat wirklich nicht viel mehr als acht Prozent erreicht. Sie war die sechste politische Kraft in Italien. Sie hat jedoch die Tür für ein Bündnis mit den Rechtsextremen geöffnet, und deshalb führt jetzt eine neofaschistische Gruppe die italienische Regierung an“, sagte die S&D Vorsitzende.

„Das ist kein Zufall, denn die ersten, die Meloni gratulierten, waren Morawiecki, Abascal oder Orbán selbst“, fügte sie hinzu.

Der Abgeordnete der Brüder Italiens, Raffaele Fitto, antwortete Garcia Perez in einem Schreiben an die Journalisten, in dem er die Anschuldigung als „illusorisch“ bezeichnete.

Anstatt auf Angriff zu gehen, wäre Perez beraten, „die wahren und tiefgreifenden Gründe hinter der klaren Wahlniederlage der Linken in Italien hinterfragen“, sagte Fittol.

Auch die rechts-außen Partei Lega verteidigte die Zusammenarbeit mit den Brüdern Italiens und sagte, dass man „keine moralischen Lektionen [von den Sozialisten] akzeptieren“ würde.

Garcia Perez zeigte sich zudem über die engen Verbindungen der Brüder Italiens zu Putin besorgt.

„Wir können uns leicht vorstellen, welche Folgen es haben wird, wenn wir diesen extrem rechtsgerichteten Kräften die Tür öffnen. Sie haben außergewöhnliche Beziehungen zur Putin-Regierung, und alles, was mit Russland zu tun hat, kann zu echten Problemen führen, wenn es um die Einheit hier in der EU geht.“

Auch die rechts-außen Partei Lega verteidigte die Zusammenarbeit mit den Brüdern Italiens und sagte, dass man „keine moralischen Lektionen [von den Sozialisten] akzeptieren“ würde.

Der Delegationsleiter der EU-Abgeordneten der italienischen Demokratischen Partei, Brando Benifei, sagte EURACTIV Italien in einem Interview nach den Wahlen, dass Forza Italia „völlig versklavt“ von Lega und den Brüdern Italiens sei.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber spielte das Thema jedoch herunter und sagte am Dienstag vor Journalisten, dass die EVP in Italien „die Hüterin“ eines pro-europäischen Ansatzes bleibe.

„Das Ergebnis von Forza Italia war besser als erwartet. Es hat in gewisser Weise die Motivation gestärkt, für ein pro-europäisches Italien zu kämpfen“, fügte Weber hinzu.

[Bearbeitet von Benjamin Fox/Nathalie Weatherald]