Deutsche Kleinparteien: keine Wahl-Mindesthürden in der EU!
Berlin dringt auf Änderung der Wahl-Mindesthürde vor der Europawahl 2019, aber Belgien blockiert noch.
Kleine Parteien in Deutschland gehen gegen Pläne der Bundesregierung auf die Barrikaden, wieder eine Mindesthürde bei der Europawahl 2019 einzuführen.
Die Piratenpartei sprach am Samstag von einem „Angriff“ der großen Koalition auf den „Wählerwillen und die Meinungsfreiheit“. Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) protestierte. Beide würden bei der auf EU-Ebene geplanten Änderung voraussichtlich nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Belgien blockiert die Pläne allerdings noch.
Die EU-Europaminister entscheiden am Dienstag über eine Initiative, Mindestklauseln der Mitgliedstaaten zwischen zwei und fünf Prozent ausdrücklich zuzulassen. Betroffen wären allerdings nur große EU-Länder, die insgesamt mehr als 35 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden können.
Damit bekäme Deutschland womöglich wieder die Möglichkeit, eine solche Prozent-Hürde einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine vorgesehene Drei-Prozent-Klausel kurz vor der Europawahl gekippt.
In der Folge bekamen sieben deutsche Kleinparteien, die weniger als zwei Prozent der Stimmen erzielten, im EU-Parlament jeweils einen Sitz: die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD, die Familien-Partei, die ÖDP und die Partei des Satirikers Martin Sonneborn. Insgesamt kann Deutschland 96 Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden.
EU-Diplomaten zufolge ist Belgien das einzige Land, das sich noch gegen die EU-Pläne für die Mindesthürde stemmt. Grund ist die an der Regierung beteiligte flämische Partei N-VA. Obgleich Belgien nicht betroffen wäre, lehne sie die Änderung „aus prinzipiellen Gründen“ ab, sagte ein Diplomat. „Die flämischen Nationalisten finden, auch kleine Parteien sollten die Chance haben, ins Parlament zu kommen.“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte das Thema am Freitag bei seinem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders in Brüssel angesprochen. Er warb dabei für die Zustimmung Belgiens. Die Änderung kann auf EU-Ebene nur einstimmig beschlossen werden.
Die Piratenpartei prüft bei Einführung einer Mindesthürde in Deutschland nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Der Piraten-Bundesvorsitzende Carsten Sawosch warf den großen Parteien vor, sie wollten sich über die Reform im EU-Parlament nur selbst mehr Mandate besorgen. Dadurch fielen aber „Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch“.
Ähnlich äußerte sich am Freitag der ÖDP-Europaabgeordnete Klaus Buchner. Um die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts zu umgehen, werde „die EU-Gesetzgebung als trojanisches Pferd für die undemokratischen Vorhaben der Bundesregierung missbraucht“, erklärte er.
Die Karlsruher Richter hatten die deutsche Drei-Prozent-Hürde 2014 mit knapper Mehrheit gekippt. Die Sperrklausel sei nicht nötig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten“, hieß es zur Begründung. Denn das EU-Parlament könne nicht mit dem Bundestag verglichen werden, wo „die Bildung einer stabilen Mehrheit“ für Wahl und Unterstützung der Regierung nötig sei. Bei der Bundestagswahl gilt eine Fünf-Prozent Hürde.
