Deutsche Kleinparteien mit großem Einfluss im neuen EU-Parlament
Bei den Europawahlen haben deutsche Kleinparteien eine beachtliche Unterstützung erhalten. Zusammen stellen sie so viel Verhandlungsmasse im Europäischen Parlament wie die Parlamentsvertreter ganzer EU-Staaten.
Bei den Europawahlen haben deutsche Kleinparteien eine beachtliche Unterstützung erhalten. Zusammen stellen sie so viel Verhandlungsmasse im Europäischen Parlament wie die Parlamentsvertreter ganzer EU-Staaten.
Deutschland ist einer der wenigen EU-Staaten, in dem es keine Wahlhürde für die Europawahlen gab. Zudem stellt das Land die meisten EU-Abgeordneten. 96 Sitze werden auf die verschiedensten deutsche Parteien verteilt. Dies ermöglicht auch relativ obskuren Parteien, von der Tierschutzpartei bis zur Familienpartei, den Einzug in das Europäische Parlament.
Bei den Europawahlen 2024 haben die Wähler diese kleinen Parteien sogar gestärkt. Dabei erhielten Parteien mit weniger als fünf Prozent der Stimmen zusammen sechs Sitze mehr als 2019 und insgesamt 13 Prozent der Stimmen.
Mit zusammen 15 Abgeordneten haben deutsche Kleinparteien nun mehr Einfluss im EU-Parlament als viele EU-Staaten. Ein Drittel von ihnen, darunter Irland, Slowenien und Kroatien, erhalten jeweils weniger Sitze für ihre nationalen Abgeordneten.
„Der Einfluss [‚kleinerer‘ deutscher Parteien] ist gut, wenn man einer Fraktion zugehört“, erklärte Engin Eroglu, Delegationsleiter der Freien Wähler (Renew), gegenüber Euractiv.
Seine Partei, die von einem ehemaligen Landwirt geleitet wird und der sowohl Liberale als auch Konservative angehören, ist ein typisches Beispiel dafür. Obwohl sie weniger als drei Prozent der Stimmen erhalten hat, ist sie mit drei Abgeordneten eine mittelgroße Partei im Parlament, wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Delegationsgröße bei dreieinhalb Abgeordneten liegt.
„Aktuell ist es so, dass wir circa 198 Parteien/Gruppen auf 705 [Europaabgeordnete] haben. Wir Freie Wähler sind mit drei [Europaabgeordneten] keine ‚kleine‘ Delegation“, sagte Eroglu.
Die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zeigte am Mittwoch (19. Juni), welchen Unterschied kleine Delegationen machen können. Die Fraktion hat die Liberalen von Renew mit 83 zu 81 Abgeordneten knapp überholt und ist nun die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Dies ist zum Teil auf die Aufnahme von drei Delegationen, die jeweils nur aus einer Person bestehen, zurückzuführen.
Der Wettbewerb um die Fraktionszugehörigkeit deutscher Randparteien ist daher hart umkämpft.
Besonders gefragt war der deutsche Ableger der paneuropäischen Partei Volt, der von einem auf drei Abgeordnete anwuchs und damit die EU-Delegation von Volt auf insgesamt fünf Delegierten erhöhte. Nach Gesprächen sowohl mit Renew als auch mit den Grünen werden sie auf Empfehlung der Volt-Europaabgeordneten wahrscheinlich bei letzteren bleiben.
Wer profitiert?
Die Präsenz deutscher Kleinparteien scheint vor allem den Parteien rechts der Mitte zu schaden, wenn man das starke Abschneiden letzterer bei der letzten Bundestagswahl berücksichtigt.
So wird bislang nur ein Abgeordneter der kleineren Parteien der konservativen EVP-Fraktion beitreten. Die anderen 14 Abgeordneten werden sich wahrscheinlich liberalen oder linken Gruppen anschließen oder unabhängig bleiben.
Eine Rückrechnung ergibt, dass die 15 Sitze bei einer Fünf-Prozent-Hürde in etwa gleichmäßig auf progressive und konservative Fraktionen verteilt worden wären.
Das Fehlen einer Prozenthürde begünstigt vor allem Randgruppen aus Deutschland, da andere größere EU-Staaten eine solche Regelung haben, analysierte Luise Quaritsch, Expertin für europäische Politik am Jacques-Delors-Zentrum, in einem kürzlich erschienenen Policy Brief.
„[U]nter dem jetzigen System [wird] die Verteilung der Sitze im Parlament dadurch verzerrt, dass in Deutschland […] kleine Parteien Mandate gewinnen können, in Frankreich und Italien aber beispielsweise nicht“, schrieb sie.
Neben den Freien Wählern und Volt haben die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Satirepartei Die PARTEI, die umweltpolitische ÖDP und die bekennend unideologische Partei des Fortschritts (PdF) ihre Nische ins Parlament gebracht. Hinzu kommt die Linke, deren Platz unter den größeren Fraktionen mit über fünf Prozent vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht verdrängt wurde.
Kleine Parteien, ade?
Die kommende Legislaturperiode könnte jedoch die letzte für Deutschlands exotischere Vertreter sein.
In der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 und 2014 frühere nationale Sperrklauseln aufgehoben. Es begründete diese Entscheidung damit, dass die Bedeutung des EU-Parlaments nicht groß genug sei, um einer Zersplitterung auf Kosten der Kleinparteien entgegenzuwirken.
Jedoch haben im vergangenen Jahr die Bundestagsabgeordneten, in Erwartung einer Änderung des EU-Rechts, die Wahlhürden verbindlich machen würde, das Wahlverfahren reformiert. Dazu gehört die Einführung einer noch festzulegenden Schwelle zwischen zwei und fünf Prozent für die nächsten Europawahlen.
„Ich [halte] es angesichts der sich verändernden Parteienlandschaft auch in der Sache für sinnvoll, im Europäischen Parlament einer zu starken Zersplitterung entgegenzuwirken und damit die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen“, erklärte Ansgar Heveling, ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war, gegenüber Euractiv.
Mit einer solchen Regelung würden beim nächsten Mal nur die Linke, Volt und die Freien Wähler den Einzug in das EU-Parlament schaffen. In extremeren Szenarien würde keine der acht Parteien unter fünf Prozent erneut ins Parlament einziehen.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
