Verkehrsministerium springt Biokraftstoff-Herstellern bei

In der Debatte über die zukünftige Nutzung von konventionellen Biokraftstoffen wie Biodiesel und Bioethanol hat das Bundesverkehrsministerium den Kraftstoffherstellern seine Unterstützung zugesagt. „Wir müssen alle Ressourcen nutzen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic bei einer von Kraftstoffherstellern organisierten Konferenz. 

Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Nahrungsmittelkrise hat in Deutschland eine Debatte über die künftige Rolle von Biokraftstoffen aus Anbau-Biomasse, etwa Biodiesel und Bioethanol, ausgelöst.

Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium hatten angekündigt, diese bis 2030 auslaufen lassen zu wollen, da für ihre Herstellung Pflanzen wie Raps, Weizen und Mais verwendet werden, die auch zur Lebensmittelproduktion eingesetzt werden könnten.

Vergangene Woche hatten Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) angekündigt, diese Kraftstoffe ab 2030 nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote des Bundesimmissionsschutzgesetzes anrechnen zu wollen, welches die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED) in deutsches Recht umsetzt.

Lemke kündigte an, dass ihr Ministerium „sehr zeitnah“ einen Gesetzesvorschlag im Bundeskabinett vorlegen werde, mit dem Deutschland „stufenweise bis 2030 aus Agrokraftstoffen, die auch für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden könnten“, aussteigen würde.

Der in Deutschland eingesetzte „Agrosprit“ ersetze nur rund 4 Prozent des fossilen Kraftstoffs im deutschen Straßenverkehr, verbrauche aber eine Fläche im In- und Ausland, die rund 20 Prozent der gesamten deutschen Ackerfläche entspräche, so Lemke. Stattdessen sei eine „Konzentration auf Lebensmittelproduktion“ notwendig.

Bei der FDP, die das Bundesverkehrsministerium innehat, stießen Lemkes Äußerungen nun jedoch auf Widerspruch.

„Für uns ist klar: Tank oder Teller ist nicht das Thema“, sagte Oliver Luksic, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, am Montag (23. Januar) auf einer Konferenz von Biokraftstoffherstellern in Berlin.

„Wir wollen effiziente, marktwirtschaftliche Ressourcennutzung“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen alle Ressourcen, die es gibt, nutzen und können dort auf keine Ressourcen verzichten. Das ist unsere klare Auffassung dazu.“

Den Herstellern von Biokraftstoffen sicherte Luksic seine Unterstützung zu. „Für uns ist ganz klar: Biokraftstoffe brauchen Verlässlichkeit“, sagte Luksic.

„Wir sind deswegen an diesem Punkt an Ihrer Seite“, fügte er hinzu.

Klimaziele im Verkehrsbereich verfehlt

Das Verkehrsministerium steht unter Druck, da der Sektor die im deutschen Klimaschutzgesetz vorgesehenen Emissionsreduktionsziele wiederholt verfehlt hat. Daher ist es verpflichtet, ein „Sofortprogramm“ vorzulegen, um die Emissionsreduzierung mit den Zielen in Einklang zu bringen.

Dies betonte auch Arthur Auerhammer, Vorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie und gleichzeitig Bundestagsabgeordneter der CDU.

Derzeit würden konventionelle Biokraftstoffe den größten Anteil an der Emissionsersparnis im Verkehr ausmachen, sagte Auerhammer, der vor Luksic auf der Konferenz sprach. „Sie können sich selber ausrechnen, wie hoch die Zielverfehlung ohne den Klimaschutzbeitrag von Biokraftstoffen wäre“, fügte er hinzu.

„Die mit der Reform der europäischen Lastenteilungsverordnung (ESR) und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) beabsichtigte Anhebung der Klimaschutzziele und des zu erreichenden Anteils erneuerbarer Energien wird bis 2030 kaum noch erfüllbar sein, wenn wir weiterhin auf fossile Energieträger setzen, anstatt in sämtlichen Sektoren schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen“, sagte er.

Die ESR (Effort Sharing Regulation) legt nationale Emissionsreduktionsziele für die Sektoren fest, die nicht unter den traditionellen EU-Emissionshandel (ETS) fallen, dazu gehören der Straßenverkehr, Gebäude und die Landwirtschaft.

Wenn Mitgliedsstaaten ihre Ziele über- oder unterschreiten, können sie ihre Zertifikate mit anderen Mitgliedsstaaten handeln, damit die Emissionsreduzierung in der gesamten EU gewährleistet ist.

Bereits für den Zeitraum von 2013 bis 2021 musste Deutschland 11 Millionen zusätzliche Emissionszertifikate im Rahmen der ESR kaufen, so Auerhammer. „Nutznießer waren Bulgarien, Tschechien und Ungarn“, die am Verkauf der Zertifikate an Deutschland verdienen konnten.

Umweltministerium: Emissionsminderungen nur „auf dem Papier“

Nach Ansicht des Umweltministeriums sind die Emissionsminderungen durch konventionelle Biokraftstoffe jedoch nicht aussagekräftig.

„Agrokraftstoffe [haben] tatsächlich nur eine wesentlich geringere CO2-Minderung zur Folge […], als es auf dem Papier den Anschein hat, weil nämlich die Nutzung von Flächen für den Tank dazu führt, dass woanders eben auch wieder Wälder gerodet werden und Moore stillgelegt werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Freitag (20. Januar).

„Die Weltnaturkonferenz hat in Montreal Beschlüsse dazu gefasst, dass wir jetzt endlich den Trend umkehren, nämlich von der Zerstörung hin zur Renaturierung von Ökosystemen“, fügte sie hinzu.

„Wir haben eine Klimakrise, wir haben eine Artenkrise, und wir haben auch eine beginnende Ernährungskrise. Vor diesem Hintergrund ist das unsere Motivation, zu sagen: Agrokraftstoffe sollen nicht in den Tank“, so die Sprecherin.

Als Alternativen will das Umweltministerium den Einsatz von „echten Biokraftstoffen“ aus Abfällen und Reststoffen sowie weitergehende Maßnahmen verstärken.

„Wir [haben] hier schon eine Reihe von Maßnahmen immer wieder auf den Tisch gelegt und sind natürlich auch offen, im Rahmen der Diskussion alle möglichen Optionen dessen, was man im Verkehrssektor tatsächlich zur CO2-Minderung tun kann, zu diskutieren“, so die Sprecherin.

[Bearbeitet von Sean Goulding Carroll/Nathalie Weatherald]